Recht

Auf dieser Seite informiert die GEW über rechtliche Themen, die GEW-Mitglieder betreffen.

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Aktuelles zu rechtlichen Themen

Sicherheitsschuhe für Lehrkräfte – Was haben sie mit der Verantwortung des...

23.11.2010

Der VGH Baden-Württemberg hat in einem Urteil Grundsätze zur Verantwortung der Länder für den Arbeits- und Gesundheitsschutz aufgestellt. Nicht die Gemeinden als Schulträger, sondern die Länder sind als Dienstherren der BeamtInnen "Arbeitgeber" und...

VGH bestätigt GEW-Rechtsauffassung: Verantwortung für den Arbeitsschutz an...

23.08.2010

Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Mannheim hat Klarheit geschaffen: Der Arbeitsschutz an Schulen ist Sache des Landes Baden-Württemberg. Die Hauptpersonalräte haben ein umfassendes Mitbestimmungsrecht, entsprechende Verfahren zu...

Bundesverfassungsgericht weist VBL-Klagen zurück

22.04.2010

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat im April 2010 zwei Klagen zu den VBL-Startgutschriften rentenferner Jahrgänge nicht zur Entscheidung angenommen. Das BVerfG hat die Zurückweisung in beiden Fällen mit zwei wesentlichen Argumenten begründet.

Beamtenversorgungsgesetz: GEW gewinnt vor dem Bundesverwaltungsgericht Pfad zur...

21.04.2010

Die zum 1. Juli 1997 eingeführte Regelung des Beamtenversorgungsgesetzes, nach der bei Teilzeitbeschäftigung oder Beurlaubung Ausbildungszeiten bei der Berechnung der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit nur anteilig berücksichtigt werden, darf nicht mehr...

Versorgungsrücklage rechtmäßig

31.10.2007

Das Bundesverfassungsgericht nimmt Verfassungsbeschwerden gegen die sogenannte Versorgungsrücklage nicht zur Entscheidung an.

Kein Ausgleich für erhöhte Lebenshaltungskosten

31.10.2007

Das Bundesverfassungsgericht hat im Frühjahr die Verfassungsbeschwerde eines Beamten abgelehnt, der zum Ausgleich für hohe Lebenshaltungskosten in München eine Ballungsraumzulage einforderte.