Pressemitteilung
GEW Bayern kritisiert Bayerischen Landesstudierendenrat als vermeintliche Verfasste Studierendenschaft
Das Bayerische Hochschulinnovationsgesetz (BayHIG) unterhält seit Beginn dieses Jahres die bayerische Hochschullandschaft. Nachdem sich im Januar zunächst herausgestellt hatte, dass wissenschaftliche Hilfskräfte im Gesetz nicht berücksichtigt wurden, wurde diese Kategorie kurzerhand abgeschafft. Doch schlecht kann das neue Gesetz nicht sein, schließlich durfte sich am vergangenen Wochenende der Bayerische Landesstudierendenrat konstituieren. Damit ging die vorherige Landes-ASten-Konferenz Bayern in den Rat auf und wurde endlich auch gesetzlich verankert.
Bedeutet dies nun, dass wir in Bayern seit den 1970er-Jahren endlich wieder studentische Mitbestimmung haben? Nein, der Landesstudierendenrat hat nach Artikel 28 II BayHIG ein Informations-, Anhörungs- und Vorschlagsrecht. Dies ist aber nicht gleichbedeutend mit der Verfassten Studierendenschaft, wie es sie in allen anderen Bundesländern gibt. Der Rat ist folglich immer noch an das Wohlwollen der Landesregierung gebunden und kann sich nicht vollständig selbst organisieren.
„Dass die CSU sich über die Einführung des Landesstudierendenrates mit angeblich pragmatischer Arbeit verknüpft, um jeder allgemeinpolitischen Positionierung eine Absage zu erteilen, zeigt, dass studentische Mitbestimmung sich in Bayern nicht verbessert hat“, meint Lea Dahms, Sprecherin des Landesauschusses für Studierende in der GEW Bayern. „Die Chance nach 50 Jahren endlich wieder eine Verfasste Studierendenschaft für echte Mitbestimmung einzuführen, wurde bewusst ignoriert.“
„Das Prinzip der Mitbestimmung ist ein wichtiger demokratischer Baustein. Mündige Studierende gestalten Hochschulpolitik mit. Student*innen dieses Recht zu verwehren, zeugt von einem eingeschränkten demokratischen Bewusstsein“, unterstreicht die Landesvorsitzende Martina Borgendale die Forderung der GEW Bayern nach einer Verfassten Studierendenschaft auch in Bayern.
Für Rückfragen erreichen Sie:
Lea Dahms, Mitglied des Landesvorstands, gewstudis(at)gew(dot)bayern, 0176 354 962 55
Martina Borgendale, Landesvorsitzende, martina(dot)borgendale(at)gew-bayern.de, 089 544 081 17
Hintergrundinfos:
Pressemitteilung über den Pannenstart des Bayerischen Hochschulinnovationsgesetzes:
https://www.gew-bayern.de/presse/detailseite/bayern-schafft-hilfskraefte-an-hochschulen-ab
