GEW: Was heißt Demokratie auf Bayerisch? „Ernennung durch das Ministerium“!

In der heutigen Sitzung des bayerischen Landtags soll ein Gesetz verabschiedet werden, das auch in Bayern eine Elternvertretung für Kindertageseinrichtungen auf Landesebene etabliert. Diese wurde von Oppositionsparteien, GEW und lokalen Elternvertretungen schon lange gefordert. Doch seit Erscheinen des Gesetzesentwurfs ist die Enttäuschung groß. 

„Schon lange fordert die GEW auch in Bayern eine Landeselternvertretung“, erläutert Gerd Schnellinger, stellvertretender Vorsitzender der GEW Bayern, „aber was die Staatsregierung nun vorschlägt, ist ein schlechter Witz und hat mit Mitbestimmung nichts zu tun!“. Der Grund: Der Entwurf sieht vor, dass die 15 Vertreter*innen der bayerischen Elternschaft nicht etwa über Delegierte der Kita-Elternbeiräte oder direkt von allen Eltern gewählt werden. Stattdessen werden sie vom Ministerium berufen. Hilger Uhlenbrock, Sprecher der Landesfachgruppe sozialpädagogische Berufe erläutert: „Die Staatsregierung scheint hier getreu dem Motto ‚Wasch mich, aber mach mich nicht nass!‘ vorzugehen. Eine Elternvertretung soll es schon geben, nur unbequeme Mitsprache will man sich wohl präventiv vom Halse halten.“ Darüber hinaus sieht der Gesetzesentwurf vor, dass der Gesamtelternbeirat lediglich beratende Funktion haben soll und die Geschäftsführung dem Ministerium für Familie, Arbeit und Soziales obliegt. Dazu Gerd Schnellinger:

„Es scheint kein bayerisches Wort für Mitbestimmung zu geben. Der Gesetzesentwurf ist meilenweit entfernt von dem, was wir bräuchten: eine demokratisch legitimierte, unabhängige und eigenständige Elternvertretung, mit eigenen Mitteln. Also so etwas wie eine verfasste Studierendenschaft. Aber die gibt es ja hier in Bayern auch nicht.“