Heilpädagogische Förderlehrkräfte
Offener Brief an Finanzminister Füracker für die HFL
Bereits im Oktober hat das Bündnis zur Unterstützung der Heilpädagogischen Förderlehrkräfte (HFL) Finanzminister Füracker angeschrieben. Das Bündnis besteht aus den Initiator*innen der Petition für die HFL und den Gewerkschaften ver.di und GEW. 2023 wurden sehr viele Unterschriften für die HFL gesammelt. Bei der Übergabe der Unterschriften im Kultusministerium Ende September wurde dem Bündnis signalisiert, dass man sich wohlwollend beim Finanzminister für die Forderung nach mehr Wertschätzung beim Gehalt einsetzen werde. Es ging insbesondere um eine Zulage nach §16 (5) des Tarifvertrages der Länder (TV-L), welcher den Freistaat berechtigt, ohne Vereinbarung mit den Gewerkschaften eine Zulage zu zahlen.
Ende Januar diesen Jahres hat Finanzminister Füracker von der CSU geantwortet. In dem kurzen Schreiben wurde auf die im Dezember vereinbarte Tariferhöhung im TV-L hingewiesen, die ja eine „nicht unerhebliche Verbesserung“ sei. Daneben, dass die Forderungen viel Geld kosten würden und kein Spielraum bestehe. Nur in kommenden Tarifverhandlungen könne eine Lösung gefunden werden. Wie so oft also das übliche Spiel: Wir sind nicht zuständig. Die Tarifparteien seien es. Wie wenn der Freistaat nicht auch Tarifpartner ist, vertreten durch das Finanzministerium.
Zur Klarstellung: Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes verhandeln den Tarifvertrag der Länder (TV-L) mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL). Die TdL vertritt 15 Bundesländer gegenüber den Gewerkschaften, auch Bayern. Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, das sind die DGB Gewerkschaften und der Beamtenbund. Seitens des DGB vertritt ver.di mehrere DGB-Gewerkschaften, auch die GEW. Die GEW verhandelt in Kooperation mit ver.di die Eingruppierung der angestellten Lehrkräfte in Deutschland.
Ende Januar richteten auch Abgeordnete von Bündnis 90/DIE GRÜNEN drei Fragen an die Staatsregierung. Seitdem ist nun klar: An öffentlichen und privaten Schulen wurden 2022/2023 insgesamt 860 HFL refinanziert, davon 362 beim Freistaat, 10 bei Kommunen und 488 bei freien Trägern. Aus dieser Anfrage (und nicht aus der Antwort des Finanzministeriums) wissen wir nun auch, dass Bayern vertreten durch das Finanzministerium, tatsächlich das Thema Zulage nach §16 (5) in der TdL diskutiert hat. Und zwar am 16./17. Januar. Der Antrag Bayerns wurde abgelehnt, es soll für den „Gesamtkomplex der Eingruppierung“ der HFL gemeinsam mit den Gewerkschaften eine Lösung gefunden werden.
Tatsächlich finden Ende April sog. Tarifpflegegespräche statt. Die GEW trifft sich mit der TdL, um einige Themen der Eingruppierung aller Lehrer zu besprechen. Die HFL stehen auf der Liste der Themen. Die GEW meint: Keine Lehrkraft darf unterhalb der EG 10 eingruppiert werden.
Es gilt also nun weiter Druck aufzubauen, damit die TdL die Sache ernst nimmt. Mit einem diesmal offenen Brief wendet sich das Bündnis für die HFL daher erneut an Finanzminister Füracker. „Wir fordern Sie nochmals auf, sich mit Vehemenz in der TdL für „Ihre“ bayerische Berufsgruppe einzusetzen und den Gewerkschaften ein entsprechendes Angebot vorzulegen.“ Das Schreiben wurde auch Frau Staatsministerin Anna Stolz zugesandt.
90402 Nürnberg
