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Beschluss der Landesvertreter*innenversammlung vom 20.-22. April 2023

Für Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung

Als Bildungsgewerkschaft fordert die GEW Bayern: Stärkung der friedenspolitischen Bildung! Mehr Geld für Bildung anstatt für Aufrüstung! Zurücknahme des Aufrüstungsprogramms! Frieden schaffen ohne Waffen! Für einen sofortigen Waffenstillstand! Die Bundesregierung muss alle Energien auf diplomatische Anstrengungen legen!

Nach mehr als einem Jahr „Zeitenwende“ in der Politik der Bundesregierung bekräftigen wir als Gewerkschafter*innen unsere Positionen für Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung. Als Teil der Friedens- und antimilitaristischen Bewegung und vor dem Hintergrund fehlender 100 Milliarden in der Bildung, stellen wir uns als Lehrer*innen, Erzieher*innen, Pädagog*innen, Student*innen und Wissenschaftler*innen in Bildung und Forschung gegen weitere Aufrüstung und Militarisierung.

Unsere Positionen sind hochaktuell, denn jeder weitere Tag des Angriffskriegs gegen die Ukraine bedeutet für die betroffenen Menschen mehr Leid und Zerstörung. Wir hören von bis zu 1.000 Toten pro Tag auf jeder Seite. Mit jedem Tag wächst die Gefahr der Ausweitung der Kampfhandlungen. Der Welt droht immer mehr ein neuer großer Krieg. Der Schatten eines Atomkrieges liegt über Europa. Militär und Krieg sind maßgebliche Faktoren der Umweltzerstörung und damit die größten Fluchtursachen.

Diese Entwicklung kann nicht im Interesse der abhängig Beschäftigten sein, für die unsere Gewerkschaften stehen. Wir brauchen keine Milliardenpakete für Aufrüstung, sondern für Bildung, Gesundheit, Umwelt und Soziales. Das Wichtigste im Moment ist die Gewalt-Spirale zu stoppen, den Weg zu einem sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen ohne Vorbedingungen zu finden.

Wir wissen, dass das erste Opfer in Kriegssituationen die Wahrheit ist. Deshalb brauchen wir in den Bildungseinrichtungen verstärkt politische Bildung und eine aufgeklärte Medienerziehung für den kritischen Umgang mit Kriegspropaganda. Wir stehen weiterhin gegen jede Militarisierung im Bildungsbereich und gegen die Rekrutierung Minderjähriger durch die Bundeswehr. Wir sagen: Unter 18 nie!

Als Bildungsgewerkschaft fordert die GEW Bayern:

Stärkung der friedenspolitischen Bildung!
Mehr Geld für Bildung anstatt für Aufrüstung!

Zurücknahme des Aufrüstungsprogramms!
Frieden schaffen ohne Waffen!

Für einen sofortigen Waffenstillstand!
Die Bundesregierung muss alle Energien auf diplomatische Anstrengungen legen!