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PM Nr. 34 vom 04. Dezember 2017: Die Bildungsgewerkschaft GEW fordert die bayerische Staatsregierung auf, sofort die Abschiebung von Schüler*innen zu stoppen.

04.12.2017

Das Innenministerium betreibt Abschiebungen aus Gymnasium, Berufsfachschule und Berufsschule in Oberfranken und der Oberpfalz.

Abschiebungen aus Bildung und Ausbildung, so CSU-Staatsregierung und Landtagsfraktion, solle es nur noch in extremen Ausnahmefällen geben. Jetzt sind allein in den letzten drei Wochen drei neue Fälle derartiger Abschiebungen oder von versuchter Abschiebung von Schüler*innen bekannt geworden. Das Recht auf Bildung gilt unabhängig vom Aufenthaltsstatus, es ist allgemeines Menschenrecht und bundesdeutsches Recht. Der GEW-Landesvorsitzende Anton Salzbrunn erklärte dazu heute in München: „Diese Rechtslage gilt auch in Bayern und für das bayerische Innenministerium. Die CSU-Staatsregierung ist dringlich aufgefordert, die geplante Abschiebung des Auszubildenden Zia Rahman Z. nach Afghanistan zu unterlassen.“

Die versuchte Abschiebung aus einer Nürnberger Berufsschule im Mai nach Afghanistan hatte breite Debatten und große Worte zur Folge. Innenminister und CSU-Politiker*innen verkündeten, dass nur in großen Ausnahmefällen noch einmal aus Unterricht oder Ausbildung abgeschoben werden solle. Die CSU-Regierung scheint dies nun eher zur Regel machen zu wollen:

Am 14. 11. 2017 stand die Polizei in der Tür zu einer Berufsschulklasse in der Oberpfalz, um einen Schüler aus Eritrea abzuschieben. Der Gesuchte war nicht vor Ort.

Am 21.11. wurde die 13jährige Schülerin des Gymnasiums Kulmbach, Ofeliya G. um drei Uhr nachts mit ihrer Mutter nach Aserbeidschan abgeschoben. Die Familie wurde getrennt: Vater und kleiner Bruder sind weiterhin in Kulmbach.

Am 6. 12. 2017 soll Zia Rahman Z. nach Afghanistan abgeschoben werden: Er ist an der Berufsfachschule Vierzehnheiligen (Landkreis Lichtenfels) in der dreijährigen Ausbildung zum Assistenten für Ernährung und Versorgung.

Die GEW setzt sich für die Durchsetzung des Menschenrechts auf Bildung für alle ein. Um die Lehrer*innen in den Schulen für den Fall einer drohenden Abschiebung gut zu informieren hat die GEW Bayern einen „Leitfaden“ zur Rechtslage herausgegeben und sie hat eine Unterschriftenaktion bei Pädagog*innen gestartet. Der Kern des Aufrufs: „Wir Lehrerinnen und Lehrer wollen uns nicht als Abschiebehelfer*innen instrumentalisieren lassen! (Aus-) Bildung statt Abschiebung!“ Die Aktion wird u. a. unterstützt von terre des hommes, von der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Bayerns (AGABY), vom Bayerischen Flüchtlingsrat und von der StadtschülerInnenvertretung München. GEW-Vorsitzender Salzbrunn warnte: „Der Versuch der CSU mit vermehrten Abschiebungen, auch aus Schulen, Wählerstimmen am rechten Rand zu fischen, ist zum Scheitern verurteilt wie die Bundestagswahl, gerade in Bayern, gezeigt hat.“

Den Link zur Unterschriftenaktion finden Sie hier.

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