Mehr Gehalt für Lehrkräfte an Privatschulen
CSU und Freie Wähler übernehmen Vorschlag der GEW Bayern
Die Anhebung der Gehälter für Lehrkräfte an Grund- und Mittelschulen soll nun auch für bayerische Privatschulen finanziert werden. Das teilten die Landtagsfraktionen der CSU und Freien Wähler (FW) am 13. Juni mit. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sieht das als Teilerfolg: In einer Stellungnahme vom 17. Mai hatte sie gemeinsam mit dem DGB Bayern genau das gefordert.
Der ursprüngliche Gesetzentwurf der Staatsregierung hatte sich nur auf verbeamtete Lehrkräfte bezogen, angestellte Kolleg*innen an privaten Schulen blieben außen vor. Diesen Punkt haben nun die Regierungsfraktionen bei der Schulfinanzierung übernommen. Dass sie auf diese Notwendigkeit durch die GEW und den DGB hingewiesen wurden, erwähnen sie nicht.
Zum Hintergrund: Die Personalkosten der privaten Schulen werden weitgehend vom Freistaat bezuschusst. Grundlage für die Berechnung sind das Grundgehalt, der Orts- und der Familienzuschlag und die Jahressonderzahlung eines*r Beamt*in der Besoldungsgruppe A 12. Die Privatschulen müssen ihren Lehrkräften deshalb auch mindestens 80 Prozent der Bezüge eines vergleichbaren staatlichen Angestellten bezahlen. Da Grund- und Mittelschullehrkräfte erst in fünf Jahren die Besoldungsgruppe A 13 erreichen sollen, erhalten sie in den nächsten Jahren einen bis auf 400 Euro ansteigenden monatlichen Zuschlag. Obwohl Privatschulen auch davon mindestens 80 Prozent bezahlen müssen, wäre die Finanzierung nach dem Regierungsentwurf ausgeblieben.
Nach den Erfahrungen der GEW halten sich viele private Schulträger schon bisher nicht an die Vorgabe „mindestens 80 Prozent“. Die GEW fordert deshalb das Kultusministerium auf, die Einhaltung dieser Vorgabe bei der Genehmigung und Förderung der Schulen konsequent zu überwachen.
90766 Fürth
