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Rechtsextreme Chatgruppen GEW Bayern fordert den Rücktritt des AfD-Landtagsabgeordneten Markus Bayerbach

Am 01.12.2021 veröffentlichte der Bayerische Rundfunk rechtsradikale und verfassungsfeindliche Interna aus einer geschlossenen AfD-Chatgruppe. Dies hat nun erste Konsequenzen.

02.12.2021

Im Bildungsausschuss des Bayerischen Landtags wurde daraufhin heute der Antrag auf Abberufung des Vorsitzenden Markus Bayerbach (AfD) angenommen, dem 450 Nachrichten im Chat nachgewiesen wurden. In zwei Wochen wird nun über seine Abberufung abgestimmt. Der Landesverband Bayern der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert seinen Rücktritt und weitere Konsequenzen.

Die GEW wendet sich seit 2018 dagegen, dass ein Abgeordneter der AfD im Bayerischen Landtag Vorsitzender des Bildungsausschusses ist (vgl. PM 34 v. 21.11.2018). Hinsichtlich der BR-Recherchen zur rechtsextremen AfD-Telegram-Chatgruppe stellt sich heute die Lage noch weit gefährlicher als damals dar. AfD-Abgeordnete des Bayerischen Landtages, darunter laut BR-Recherche auch Bayerbach, schüren Bürgerkriegsfantasien und in ihrem Sinne revolutionäre Zustände.

„Mit einem demokratischen Verständnis hat dies nichts mehr zu tun – ganz im Gegenteil: Es ist eine Kampfansage gegen die Demokratie. Es ist also höchste Zeit, Haltung in dieser Frage zu übernehmen. Wir fordern den Rücktritt von Markus Bayerbach. Zudem meinen wir, dass der Vorsitz des Bildungsausschusses nicht von einer Partei übernommen werden kann, die ein demokratisches Grundverständnis vermissen lässt und in der Teile ihrer Mitglieder Umsturzfantasien hegen. Der Landtag muss sich hier eine andere Lösung überlegen“, sagt Martina Borgendale, Vorsitzende der GEW Bayern. 

„Die AfD versucht ja immer, sich den Anstrich einer konservativen Partei zu geben, mit der man zusammenarbeiten könne. Aber hinter der Fassade stecken oft verfassungsfeindliche und rechtsradikale Positionen. Ich bin der Meinung, dass Rechtsradikale im Bayerischen Landtag nichts verloren haben“, meint auch der stellvertretende Vorsitzende Florian Kohl.

Darüber hinaus fordert die GEW Bayern alle demokratischen Parteien auf, mit politischen Mitteln gegen verfassungsfeindliche Positionen vorzugehen, endlich den Themenschwerpunkt der sträflich vernachlässigten politischen Bildung in den Fokus zu rücken und Programme gegen Rechtsradikalismus zu fördern.