GEW Bayern
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GEW Bayern: Nein zum Versuch einer militärischen Lösung von Konflikten in Nordafrika und anderswo!

Landesverteter- und vertreterinnenversammlung nimmt Initiativantrag an und positioniert sich gegen den Libyen-Krieg

10.04.2011

Die GEW Bayern sieht mit Besorgnis die Entstehung eines neuen Kriegsschauplatzes im nördlichen Afrika. Der Versuch, wieder einen regionalen Konflikt mit militärischen Mitteln lösen zu wollen, ist nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit den Kriegen im Irak und Afghanistan zu sehen und zu bewerten.

Die GEW Bayern begrüßt einerseits die Weigerung der Bundesregierung, sich aktiv an militärischen Angriffen gegen Libyen zu beteiligen, hält dieses Verhalten aber für inkonsequent, da die Bundesregierung wie beim Irakkrieg die Nutzung der Militärbasen gestattet und es zulässt, dass das US-Kommando für Afrika (AFRICOM) in Möhringen bei Stuttgart die Angriffe koordiniert.

Die GEW Bayern bekräftigt frühere Beschlüsse und Erklärungen in Sachen Friedenserziehung, Friedenspolitik und speziell zu so genannten „humanitären“ kriegerischen Interventionen. (z.B. Gewerkschaftstagsbeschluss 2001, 1-4, Erklärung des Landesvorstandes vom 13. Oktober 2001) 

Daran anknüpfend setzt sich  die GEW Bayern beim Hauptvorstand der GEW für eine deutliche Stellungnahme gegen die militärischen Angriffe auf Libyen ein

 

Die GEW Bayern fordert alle Mitglieder auf

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