Hochschule

Hochschule. Die Bildungs- und Politikwissenschaftlerin Nina Kolleck von der Uni Potsdam beklagte Anfang August im Deutschlandfunk das Aus für zwei ihrer Projekte zur Demokratie- und kulturellen Bildung. Auch Forschungsprojekte ihrer Kolleg*innen stünden massiv unter Druck. Die Verantwortung für die Kürzungen in Hochschule und Forschung trägt der Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nicht allein. Er kürzte zwar in seinem Haushaltsentwurf das Budget des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) um rund 500 Mio. Euro, doch das Bundeskabinett stimmte dem inzwischen zu. Das 100 Mrd. starke Sondervermögen für die Bundeswehr und die hohe Inflation ließen scheinbar keine andere Wahl. Über neue Spielräume durch ein anderes Besteuern von hohen Einkommen und Vermögen und das Abschaffen klimaschädlicher Subventionen denkt die Ampelregierung bisher nicht nach.

Kürzungen sind auch bei der Stipendienvergabe vorgesehen: Der Etat für den Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) sinkt um 4,7 Mio. Euro, die Alexander-von-Humboldt-Stiftung (AvH) erhält im Vergleich zum Vorjahr 2 Mio. weniger. Frust auch beim Haushaltsposten »BAföG«: 440 Mio. Euro weniger heißt es dort für Studierende. »Die Ampelkoalition hungert das BAföG systematisch aus, wenn sie die Bedarfssätze nicht an die galoppierende Inflation und die Preisexplosion auf dem Wohnungsmarkt anpasst«, meint Andreas Keller, stellvertretender GEW-Vorsitzender, dazu und fordert eine BAföG-Reform entsprechend dem Koalitionsvertrag.

Und wie reagiert die Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) auf all dies? Mit Schweigen und Schönrechnerei der Missstände (vgl. Haushaltsentwurf 2024, bmbf.de). Kolleck erhielt mit der Streichung der Fördergelder aus dem BMBF noch einen Hinweis: Ihre Studie zum Anstieg rechtsextremistischer Einstellungen unter jungen Erwachsenen, die auch Handlungsempfehlungen geben wollte, sei »nicht erwünscht«. Dazu passt eine weitere Kürzung: Die Bundeszentrale für politische Bildung erhält 2024 21 Mio. Euro weniger.

Den Bundeshaushalt 2024 beschließt der Bundestag spätestens Ende des Jahres. Am 23. September haben wir auf der Straße die Gelegenheit zu sagen, was wir davon halten: »Bildungswende – JETZT!«