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Demonstrationen am WochenendeDie GEW Bayern protestiert gegen die geplante erneute Verschärfung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG)

Die Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern möchte eine weitere Verschärfung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) verabschieden: Im Rahmen von sogenannten Zuverlässigkeitsüberprüfungen soll die Polizei zukünftig „bei Anlässen, die mit erheblichen Sicherheitsrisiken verbunden sind“, personenbezogene Daten von Personen „bei öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen erheben“ können. Die Änderung des PAGs soll im Schnellverfahren und ohne Expert*innenanhörung am 20. Juli durch den Landtag gepeitscht werden.

16.07.2021

Die GEW Bayern positioniert sich gegen die geplante Verschärfung des Polizeiaufgabengesetzes. Deshalb weist sie ihre Mitglieder auf die Demonstration des noPAG-Bündnisses am 18.07.21 um 14 Uhr auf der Theresienwiese in München hin.

Die Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern möchte eine weitere Verschärfung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) verabschieden: Im Rahmen von sogenannten Zuverlässigkeitsüberprüfungen soll die Polizei zukünftig „bei Anlässen, die mit erheblichen Sicherheitsrisiken verbunden sind“, personenbezogene Daten von Personen „bei öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen erheben“ können. Die Änderung des PAGs soll im Schnellverfahren und ohne Expert*innenanhörung am 20. Juli durch den Landtag gepeitscht werden.

Wegen der Gefahr einer Anwendung auf Demonstrationen und dem skandalösen Timing während der Corona-Pandemie, wo Protest erschwert ist, ruft das noPAG-Bündnis am 18.07.21 um 14 Uhr auf der Theresienwiese in München die Menschen dazu auf, gegen die Verschärfung auf die Straße zu gehen. Die GEW Bayern unterstützt dieses Anliegen, indem sie all ihre Mitglieder per E-Mail informiert, damit sie an den Protesten teilnehmen können.

Martina Borgendale, Vorsitzende der GEW Bayern: „Am Sonntag werden auch Aktive unserer Gewerkschaft gegen die Einschränkung unserer Persönlichkeitsrechte auf die Straße gehen! Ein derart gravierender Vorstoß in Richtung Überwachungsstaat ist skandalös. Inmitten der Corona-Pandemie, wo Gegenprotest erschwert und die öffentliche Aufmerksamkeit von anderen Themen dominiert wird, ist diese Verschärfung des PAGs im Eilverfahren eine Farce für die bayerische Demokratie.“

Expert*innen kritisieren die Verschärfung als Einfallstor für Social Crediting und einer ganz neuen Dimension der Überwachung und Kontrolle. Wer nicht gewillt ist, sich von der Polizei durchleuchten zu lassen, könnte von Großveranstaltungen ausgeschlossen werden.

Theresa Hofmann aus dem Landesvorstand der GEW Bayern und dem bayerischen Landesauschuss der Studentinnen und Studenten (LASS): „Die Anlässe für die sogenannten Zuverlässigkeitsüberprüfungen sind erschreckend vage definiert – neben Konzerten und Fußballspielen sind Bildungsveranstaltungen, Demonstrationen und Streiks bedroht. Diese Kontrollen erlauben der Polizei, Personen vom öffentlichen Leben auszuschließen und sie von kritischer politischer Arbeit abzuschrecken. Als GEW setzen wir uns für Demokratie und gesellschaftliche Teilhabe ein. Die Verschärfung des PAGs ist als schamloser Angriff auf diese Grundwerte zu verstehen.“