Solidarität mit den Klimaprotesten
Junge Menschen benötigen Perspektiven, keinen autoritären Polizeistaat!
Die GEW Bayern erklärt sich solidarisch mit den Zielen der Klimabewegung und fordert eine wissenschaftsbasierte Politik, die junge Menschen am Diskurs beteiligt und Perspektiven eröffnet, anstatt zukünftige Lebenschancen nachhaltig zu zerstören.
Die Klimaproteste nehmen wieder an Fahrt auf. Klimaaktivist*innen besetzten Räume der Universitäten in Erlangen, Augsburg und Regensburg, klebten sich auf Straßen und auf den Berliner Flughafen. Das Land Bayern hatte Klimaaktivist*innen ohne Prozess inhaftiert, weil sie in München Straßen blockierten. Möglich macht das das umstrittene Bayerische Polizeiaufgabengesetz (BayPAG), das eigentlich der Terrorabwehr dienen soll. Die 19 noch Inhaftierten wurden nach teilweise bis zu vier Wochen „Präventivhaft“ in München am Samstag frei gelassen. Die GEW Bayern erklärt sich solidarisch mit den Zielen der Klimabewegung und fordert eine wissenschaftsbasierte Politik, die junge Menschen am Diskurs beteiligt und Perspektiven eröffnet, anstatt zukünftige Lebenschancen nachhaltig zu zerstören.
„Eigentlich ist es ganz einfach“, meint Florian Kohl, stellvertretender Vorsitzender der GEW Bayern. „Die Klimaproteste sind die Folge verfehlter Klimapolitik. Politik ignoriert seit Jahrzehnten wissenschaftliche Erkenntnisse und Handlungsempfehlungen. Gesetzte Klimaziele werden nicht erreicht oder den Interessen verschiedener Lobby-Gruppen geopfert. Führende Politiker*innen sollten sich schämen, wenn sie die Protestierenden als „Klima-RAF“ oder „Klima-Terroristen“ diffamieren, damit Stimmung machen, die Gesellschaft weiter spalten und vom eigenen Versagen ablenken. Es geht um die Zerstörung von Lebensbedingungen weltweit, die Sorgen der jungen Menschen sind absolut ernst zu nehmen.“
Und Kohl weiter: „Wären junge Menschen Autos, hätten sie eine ernstzunehmende Lobby. Angesichts des Fachkräftemangels in Kitas, Schulen, Kinderkrankenhäusern, fehlender Therapieplätze und der derzeitigen Klimapolitik kann man aber durchaus zum Schluss kommen, dass der herrschenden Politik die Gegenwart und Zukunft junger Menschen egal zu sein scheint. Jetzt das BayPAG als Grundlage dafür zu nehmen, friedliche Klimaaktivist*innen ohne Prozess, überwiegend in Einzelhaft, festzusetzen, ist schlicht unverhältnismäßig und grundrechtswidrig. Man muss sich das vor Augen führen: Es wird ein 9-Euro-Ticket und eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen gefordert. Es ist bezeichnend, dass Klimaproteste mit diesen Forderungen scheinbar mehr Bestürzung in Teilen der Politik hervorrufen als jahrelange Naziaufmärsche.“
Die GEW Bayern hat sich zusammen mit dem Bündnis „noPAG“ entschieden gegen das BayPAG gewehrt und an den Protesten 10000er Menschen beteiligt, die gegen das stark umstrittene Gesetz auf die Straße gegangen waren. Das BayPAG macht es möglich, Menschen bis zu 60 Tage in „Präventivgewahrsam“ zu nehmen. Vor dem Bundesverfassungsgericht und vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof laufen mehrere Klagen gegen das Gesetz.