CSU und FW wollen AfD-Kandidat*innen als Verfassungsrichter*innen wählen

Morgen werden die ehrenamtlichen Richter*innen am Bayerischen Verfassungsgerichtshof im Plenum des Landtages „im Block“ gewählt. Wie schon 2018 werden die Kandidat*innen der AfD dabei voraussichtlich von den Regierungsfraktionen der CSU und FW mit durchgewunken. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Bayern mahnt eine klarere Abgrenzung nach rechts an.

CSU und FW haben nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung vor, die Wahl von vier Kandidat*innen (einschließlich Stellvertreter*innen) der AfD zu „nichtberufsrichterlichen“, also ehrenamtlichen Richter*innen am Bayerischen Verfassungsgerichtshof mitzutragen. Diese werden als gesamte Liste, zusammen mit den Vorschlägen aller anderen Parteien, abgestimmt. Das Ganze soll ohne jede Aussprache in wenigen Minuten durchgewunken werden. Zuvor gibt es im Plenum eine Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus.

Die GEW Bayern fordert, dass zumindest noch versucht wird, den Tagesordnungspunkt „Wahl der nichtberufsrichterlichen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs“ zu vertagen. Bis zur tatsächlichen Wahl der Richter*innen sollte ein Antrag der demokratischen Fraktionen formuliert und beschlossen werden, mit dem deutlich wird, dass schnellstmöglich klare Anforderungen für vorzuschlagende Kandidat*innen als ehrenamtliche Verfassungsrichter*innen normiert werden. In der Regelung muss klargestellt sein, dass diese Kandidat*innen auf dem Boden des Grundgesetzes stehen müssen. Falls einzelne Kandidat*innen ausfallen, muss der Verfassungsgerichtshof dann auch mit unvollständiger Besetzung als arbeitsfähig gelten. Die Grünen wollen laut Bericht der SZ einen ähnlich angelegten Gesetzesentwurf vorlegen.

Martina Borgendale, Landesvorsitzende der GEW, erklärte am Dienstag dazu in München: „Es ist nicht ausreichend, wenn CSU-Justizminister Georg Eisenreich zu den Großdemonstration am letzten Sonntag öffentlich verkündet, dass die CSU „jede Form von Rechtsextremismus klar und entschlossen“ bekämpfe. Wo bleibt denn die Brandmauer, wenn AfD-Kandidat*innen mit Unterstützung der CSU ins Richteramt befördert werden? Die Brandmauer gegen die AfD braucht eine andere, glaubhaftere Architektur und Statik. Zum Beispiel in Form eines Gesetzes, das den Verfassungsgerichtshof auch in unvollständiger Besetzung als arbeitsfähig erklärt“.