Bildungsgewerkschaft GEW zu Folgerungen aus dem Rechtsruck in Bayern

„In Zukunft wird die AfD als in Teilen rechtsextreme Partei die Oppositionsführung im Landtag übernehmen können. In Debatten in der Vollversammlung werden AfD-Abgeordnete Erstrederecht für die Opposition bekommen. Das ist eine Schande für Bayern“, sagt Florian Kohl, stellvertretender Landesvorsitzender der GEW Bayern. „Niemand der Gewählten sollte jetzt den Fehler begehen, andere für das Erstarken von AfD und Freien Wählern verantwortlich zu machen. Der Vertrauensverlust in die etablierten Parteien ist riesig, und das betrifft auch die, die sich gerne wie Könige in unserem Bundesland fühlen“, so Kohl.

Statt die Probleme der Zeit wie die Klimakrise oder die soziale Frage inhaltlich und konstruktiv zu diskutieren, sei der Wahlkampf von vielen Parteien extrem populistisch geführt worden, ergänzt die Landesvorsitzende der GEW, Martina Borgendale. „Das muss aufhören. Dadurch verlieren Menschen jeden Glauben an Lösungsmöglichkeiten und Mitbestimmung. Die globalen Probleme sind existenziell, und die Antwort kann nicht das Ende unserer humanistischen Grundwerte und ein immer weiter verrohender Umgang miteinander sein! Junge Menschen benötigen Zuversicht und müssen Vertrauen in die Demokratie entwickeln können. Die Verantwortung, dieses Vertrauen zurückzugewinnen, haben alle, die jetzt im Landtag sitzen“, so Borgendale.

Martina Borgendale erklärte zu den notwendigen Folgerungen aus den Wahlergebnissen: „Bildung ist immer der Schlüssel. Doch die Folgen verfehlter Sozialpolitik erschweren das Gelingen von Bildungsprozessen.“ Borgendale weiter: „Das Problem Armut, gerade Kinderarmut, muss endlich angegangen werden. Niemand darf mehr ohne Schulabschluss in Richtung Beruf losgeschickt werden. Jeder hat das Recht auf Teilhabe an unserer Gesellschaft, mit allem was dazu gehört.“

Die AfD sorgt vor allem mit ihren Social-Media-Auftritten auf Tiktok und Youtube für Verunsicherung, schürt Existenzängste und spricht damit besonders junge Menschen an. „Natürlich kommt Bildung eine wesentliche Funktion zu, wenn es darum geht, junge Menschen dabei zu unterstützen, in unserer Gesellschaft Fuß zu fassen. Dazu gehört auch eine kritische Medienkompetenz. Aber auch dafür muss ausreichend Raum gewährt werden, müssen entsprechende Konzepte umgesetzt werden können. Eine Hatz durch volle Lehrpläne ist da nicht förderlich“, sagt Florian Kohl.

Martina Borgendale fordert die Politik auf, vor allem die Arbeits- und die Lernbedingungen in Schulen und Kitas in den Blick zu nehmen: „Die Beschäftigten im Bildungsbereich sehen sich mit immer größer werdenden Herausforderungen konfrontiert, denen sie so nicht mehr gerecht werden können. Wir brauchen hier endlich entlastende Maßnahmen! Inklusion, Integration, Persönlichkeitsentwicklung und demokratische Grundkompetenzen bleiben sonst auf der Strecke.“

Mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen von CSU und FW weist die GEW auf ihre klaren bildungs- und sozialpolitischen Positionen zur künftigen Landespolitik hin: „Wir wissen, was in einen Koalitionsvertrag gehört und in der Folge auch umgesetzt werden muss!“
 

Das Positionspapier zur Landespolitik finden Sie hier:

https://www.gew-bayern.de/themen/forderungen-der-gew-bayern-zur-landtagswahl-2023