DDS Dezember 2023
TV-L und andere Baustellen
In der Dezemberausgabe der DDS geht es unter anderem um den TV-L. Wir wünschen eine gute Lektüre.
Baustellen gibt es in Bayern reichlich. Die Verantwortung für die Großbaustelle »Armutsbekämpfung« liegt beim Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und bei den Sozial- und Bildungspolitikerinnen Ulrike Scharf (CSU) und Anna Stolz (FW). Wie dringend das Schließen dieser Baustelle wäre, zeigen die Zahlen, die Bildungsforscher Klemm 2023 vorlegte. Demnach verließen 2021 5,1 Prozent der Schüler*innen das bayerische Schulsystem ohne Abschluss. Eine Zahl, die sich seit 2011 kaum änderte und ein wichtiger Armutsbaustein ist, da damit oft auch eine Ausbildung versperrt ist. Stattdessen droht Arbeitslosigkeit – ein weiterer Schritt hin zu Armut: Ihre Quote ist bei Menschen ohne Ausbildung fast sechsmal höher. Pandemie und galoppierende Inflation verschärften zuletzt die Lage noch.
Seit 2020 stieg auch die Zahl armer Kinder in Bayern deutlich: von 12,3 Prozent 2020 auf 14,3 Prozent 2022. Um die Armut und nicht die Armen zu bekämpfen, schlägt Armutsforscher Butterwegge einen regulierten Arbeitsmarkt, den Ausbau des Sozialstaates und eine gerechte Steuerpolitik vor. Im Koalitionsvertrag der neuen bayerischen Regierung findet sich dazu nichts. Gewerkschaften und Sozialverbände sind also weiterhin gefordert.
Dorothea Weniger
81673 München
