Offener Brief an den Bayerischen Wissenschaftsmister

Sehr geehrter Herr Staatsminister Blume,

mit Freude haben wir Ihrem Interview „Da bin ich Überzeugungstäter“ mit Jan-Martin Wiarda vom 25. Januar 2023 entnommen, dass Sie mit dem Inkrafttreten des Bayerischen Hochschulinnovationsgesetzes (BayHIG) zu Jahresbeginn die Einkommenssituation der vormaligen „Wissenschaftlichen Hilfskräfte“ verbessern möchten. Diese sollen „ab jetzt“ als wissenschaftliche Mitarbeiter*innen angestellt werden, sodass auch für sie fortan die tarifvertraglich vereinbarten Bestimmungen des TV-L gelten.

Gleichwohl sind wir darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass dieses Verfahren noch nicht flächendeckend an allen Hochschulstandorten umgesetzt wird und es vereinzelt immer noch zur Einstellung von „Wissenschaftlichen Hilfskräften“ kommt. Auch Fälle von „Scheinimmatrikulationen“, die eine Anstellung als „Studentische Hilfskraft“ ermöglichen sollen, wurden uns berichtet. Vor allem aber wird nun einer Reihe von Kolleg*innen eine bereits zugesagte Weiterbeschäftigung auf Grund fehlender Mittel für die entstehenden Mehrkosten versagt – ein Umstand, der nicht nur die Betroffenen selbst vor teils existentielle Schwierigkeiten stellt, sondern auch die erfolgreiche Durchführung insbesondere kleinerer Forschungsvorhaben gefährdet.

Wir möchten Sie daher einerseits gerne um eine ausführliche Klarstellung der Sachlage gegenüber den Hochschulen und landeseigenen Forschungseinrichtungen ersuchen, damit der Wille des Gesetzgebers auch tatsächlich umgesetzt wird und die betroffenen Beschäftigten eine tarifliche Eingruppierung erfahren. Andererseits erwarten von Ihnen, für eine entsprechende Mittelanhebung im Staatshaushalt zu sorgen, damit die Konsequenzen der von Ihnen intendierten „Besserstellung“ weder auf Kosten der Wissenschaftler*innen noch der Hochschulen und Forschungsvorhaben gehen und am Ende auch eine wirkliche Verbesserung darstellen. Wir als Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Bayern werden unsere Kolleg*innen an den Hochschulen und landeseigenen Forschungseinrichtungen jedenfalls entsprechend informieren und beraten.

Schließlich fordern wir Sie auf, sich in den anstehenden Verhandlungen zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) im Herbst dieses Jahres für eine tarifvertragliche Regelung auch der „Studentischen Hilfskräfte“ einzusetzen und eine von der Landesregierung beabsichtigte Besserstellung nicht allein den vormaligen „Wissenschaftlichen Hilfskräften“ vorzubehalten.

Mit freundlichen Grüßen
Martina Borgendale, Chris Fuchs und Dr. Eduard Meusel