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TVöD 2020Wie immer, schwierige Tarifverhandlungen ...

... so die erste Einschätzung der bayerischen Mitglieder der Tarifkommission Bund und Kommunen (TK-BK).

30.10.2020 - Anton Salzbrunn

Heuer fand die Diskussion unter besonderen Bedingungen statt, da die Mitglieder der Tarifkommissionen der Länder via Videokonferenzen zugeschaltet waren. Die Disziplin war aber selbst in den Nachtsitzungen sehr gut, obwohl bis zu 65 Teilnehmer*innen online waren.

Die Verhandlungsrunden wurden trotz Corona-Bedingungen von vielen, öffentlichkeitswirksamen Aktionen und Warnstreiks begleitet, die uns den Rücken stärkten. Dafür möchten wir uns bei den Mitgliedern bedanken. Die respektable Beteiligung an Kundgebungen und Demonstrationen der Kolleg*innen führte dazu, dass die Arbeitgeber schließlich ein Angebot auf den Tisch legen mussten, nachdem sie dies zwei Verhandlungsrunden lang nicht für notwendig erachteten. Die darauf folgenden Warnstreiks vom 19. bis 21. Oktober intensivierten aber den Druck.

Trotzdem war auch zu Beginn der letzten Verhandlungsrunde noch alles offen, von Scheitern bis Abschluss war alles möglich. Im Raum stand auch eine Schlichtung. Als sich ein Abschluss abzeichnete, diskutierten auch die bayerischen Delegierten intensiv jedes einzelne Detail. Einigkeit bestand schließlich darin, dass wir angesichts von Corona und den damit einhergehenden, besonderen Bedingungen zwar Zugeständnisse machen mussten, aber trotzdem ein achtbares Ergebnis durchsetzen konnten.

Deshalb entschied die bayerische Delegation einstimmig, das Verhandlungsergebnis anzunehmen. In der Summe, darin waren sich die bayerischen Tarifkommissionsmitglieder einig, ist der nun vorliegende Abschluss das Beste, was unter den gegenwärtigen Bedingungen herauszuholen war. „Alles in allem ist das ein respektables Ergebnis“, meinte auch der GEW-Verhandlungsführer Daniel Merbitz. Doch ohne die kreativen Aktionen und Warnstreiks, auch der GEW-Kolleg*innen in Bayern, hätten sich die Arbeitgeber sicher nicht in unsere Richtung bewegt. Mein Resümee: Einmal mehr zeigte sich, wie wichtig es auch in Zeiten wie diesen ist, für einen Tarifabschluss auf die Straße zu gehen und zu streiken. Ohne euch, hätte es nach dem Klatschen im Frühjahr nur eine Klatsche im Herbst gegeben!

von Anton Salzbrunn

in Abstimmung mit Doris Zeilinger, Gerd Schnellinger, Günther Mitteregger, Michael Joschko, Petra Nalenz (bayerische Mitglieder der GEW-Tarifkommission Bund und Kommunen) und Heidi Rehberg (stellvertretendes Mitglied der GEW-Tarifkommission Bund und Kommunen)

Details zum TVöD-Tarifabschluss für den Organisationsbereich der GEW:

  1. Der Versuch der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und des Bundes, die Eingruppierung durch die Hintertür „Neue Beschreibung der Arbeitsvorgänge“ zu verschlechtern, konnte erfolgreich abgewehrt werden. Die bestehenden Regelungen im TVöD bleiben erhalten.
  2. Noch in diesem Jahr gibt es eine steuerfreie Corona-Prämie von 600 EUR (EG 1-8/S2-S8b), 400 EUR (EG 9-12/S9-S18), 300 EUR (ab EG 13). Es handelt sich dabei um eine steuerfreie Einmalzahlung.
  3. Die Gehaltssteigerungen betragen ab dem 1.4.2021 1,4 Prozent, mindestens aber 50 EUR, und ab dem 1.4.2022 nochmals 1,8 Prozent.
  4. Die Praktikant*innenentgelte werden jeweils um 25 EUR erhöht.
  5. Die bestehende Altersteilzeitregelung wird bis zum 31.12.2022 verlängert.
  6. Die Jahressonderzahlung wird ab 2022 für die EG 1-8 bzw. S2-S9 um 5 Prozent auf 84,51 Prozent erhöht (im Tarifgebiet Ost in mehreren Schritten bis 2023).
  7. Die Arbeitszeit Ost wird an die Arbeitszeit West schrittweise angeglichen, ab 2022 von 40 Stunden auf 39,5 Stunden, ab 2023 auf 39 Stunden.
  8. Der TV COVID zur Kurzarbeit im Bereich des TVöD gilt weiter bis 31.12.2021.

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