Schon frühmorgens melden die Medien, dass nun angeblich doch keine Lehrer*innen-Stellen gestrichen werden sollen. Das Kultusministerium vermeldet auf seiner Homepage weiterhin: frei werdende Stellen würden lediglich „im Bildungssystem“ bleiben. Die erneute Kehrtwende des Ministerpräsidenten ist aus Sicht der GEW Bayern eher der Sorge um Wähler*innenstimmen bei den Kommunal- und Europawahlen geschuldet als der Einsicht in die Notwendigkeit von Lehrer*innenstellen. Dies belegt erneut die Unberechenbarkeit der Politik des Ministerpräsidenten im Vorfeld von Wahlen. Genau das Gegenteil brauchen die Schulen: Verlässlichkeit und Planungssicherheit für die Schüler*innen, die Eltern und die Beschäftigten. Es entsteht der Eindruck, Seehofer lasse seine Minister auftragsgemäß arbeiten, um ihnen dann ggf. in den Rücken zu fallen, im Interesse von Wähler*innenstimmen.
Die GEW Bayern stimmt es sehr skeptisch, dass die Finanzierung der zur Streichung vorgesehenen rund 830 Planstellen nun plötzlich bis 2018 gesichert sei: hieß es doch letzte Woche im Landtag – und nicht nur dort- immer wieder, dass der Nachtragshaushalt 2014 ausschlaggebend sei. Jetzt werden sprudelnde Steuerquellen genannt. Dazu Gele Neubäcker, Vorsitzende der GEW Bayern: „Wir wundern uns schon, dass es offensichtlich möglich ist, schon 2014 sprudelnde Steuerquellen bis 2018 vorauszusetzen und die entsprechenden Gelder fest zu verplanen.“ Die CSU könne in ihren eigenen Gremien viel beschließen. „Was jetzt gefragt ist“, so Gele Neubäcker weiter, „das sind konkrete Zahlen, schwarz auf weiß, die die CSU-Fraktion in Bälde in den Finanz- und Bildungsausschuss des Landtags einbringen muss.“ Die entsprechenden Zahlen müssten jetzt dem Parlament vorgelegt werden, und nicht erst mit dem Nachtragshaushalt vor oder nach der Sommerpause.
Die GEW-Vorsitzende erklärt dazu: „Selbst wenn alle 830 Stellen tatsächlich in den Schulen bleiben, sind deren Probleme längst nicht gelöst. Seit langem fordern wir die Übernahme aller erfolgreich ausgebildeten Lehrer*innen, solange pädagogischer Bedarf besteht. Dieser Bedarf ist da und wird auch noch lange weiter bestehen. Die Verpflichtung, ein inklusives Schulsystem zu entwickeln, der beabsichtigte Ausbau von Ganztagsschulen und die Umsetzung neuer Erkenntnisse zu Lernen und Unterrichten sind ohne eine Vielzahl neuer, gesicherter Stellen, vor allem für Lehrer*innen, aber auch für andere pädagogische Fachkräfte, nicht umzusetzen.“
Die Realität sieht düster aus: Allein im Februar 2014 werden rund 860 erfolgreich ausgebildete Gymnasiallehrer*innen nicht in ihren angestrebten Beruf übernommen, viele davon stehen unmittelbar vor Hartz IV. Dazu kommen viele hundert Kolleg*innen auf Wartelisten für die Realschulen und Grundschulen.
Auf der anderen Seite fällt täglich Unterricht aus, mindestens genau so viel wird kurzfristig vertreten, was eher Beaufsichtigung als Unterricht bedeutet. Die aktuellen Meldungen, wie die aus dem Kreis Schweinfurt, wo ganze Klassen wegen Lehrer*innenmangel nach Hause geschickt werden, zeigen beispielhaft die skandalöse Unterfinanzierung des Schulsystems in Bayern.
Sehr viele Referendar*innen werden mit 17 Wochenstunden eigenverantwortlichem Unterricht und zusätzlichen Aufgaben über Gebühr belastet. Die GEW unterstützt deshalb ausdrücklich die nächsten Flashmob-Kundgebungen der Referendar*innen-Gruppe „Bewegung in Bildung“ in Augsburg am 15. und in Nürnberg am 22. Februar. Dazu Gele Neubäcker: „Wir fordern erneut die Übernahme aller erfolgreich ausgebildeten Lehrer*innen an „ihrer“ Schulart und in gesicherte Arbeitsplätze mit langfristiger Perspektive !“
V.i.S.d.P.: Elke Hahn, GEW Bayern, Schwanthalerstraße 64, 80336 München, Tel. 0171 676 00 00.
