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CoronaInformationen für Selbstständige und Freiberufler*innen

Wir haben alle Informationen hier zusammengefasst!

21.10.2020 - Erwin Denzler

Für selbständige Lehrkräfte in der Weiterbildung und Lehrbeauftragte an Hochschulen gelten beim Ausfall von Seminaren und Kursen ganz andere Regeln als bei Angestellten und Beamt*innen. Die GEW Bayern informiert auch dazu:

Wir haben seit Mitte März eine Reihe von Infos erstellt, darin: Entschädigung bei Tätigkeitsverbot und fehlender Kinderbetreuung, Stundenausfall und Vertragskündigung, Senkung der Steuern und SV-Beiträge, Sozialleistungen, staatliche Hilfen für Soloselbständige. Vieles davon steht in der folgenden PDF-Datei, die insoweit noch aktuell ist:

Honorardozent*innen und Lehrbeauftragte: Einkommensausfall wegen „Corona“:

https://www.gew-bayern.de/fileadmin/media/sonstige_downloads/by/Coronoavirus-2020/202003-Corona-Info-Selbstbstaendige.pdf

Zu den staatlichen Hilfen für Selbständige gibt es aber Neues. Die „Soforthilfen“ des Freistaates Bayern und der Bundesregierung galten in den ersten Monaten und brachten selbständigen Lehrkräften fast nichts: anerkannt wurden nur bestimmte Betriebsausgaben wie zum Beispiel die Miete für Geschäftsräume, nicht aber der Lebensunterhalt und die Kranken- und Rentenversicherungsbeiträge. Wer den Zuschuss aufgrund mangelhafter Prüfung trotzdem bekommen hat, muss sogar mit einer Rückforderung rechnen. Speziell für selbständige Lehrkräfte war dann aber dieses Programm:


Bayerischer Rettungsschirm Erwachsenenbildung

Seit dem 2.7. war die Förderrichtlinie veröffentlicht. Auch die freiberuflichen Lehrkräfte konnten bis zu 1.000 Euro Unterstützung monatlich bekommen – aber leider sind nur wenige betroffen, v.a. an den Volkshochschulen. Inzwischen ist das Programm auch ausgelaufen, es bezog sich nur auf die Zeit bis Mai. Unsere ausführlichen Infos dazu (ergänzt am 14.07.2020):

https://www.gew-bayern.de/fileadmin/media/sonstige_downloads/by/Coronoavirus-2020/Unterstuetzung-EB-Bayern.pdf

Konjunkturpaket der Bundesregierung vom 3.6.2020: nichts dabei

Das 130-Milliarden-Konjunkturpaket der Bundesregierung vom 3. Juni bringt freiberuflichen Lehrkräften wieder nichts. Zwar sind Überbrückungshilfen für Selbständige für die Monate Juni bis August vorgesehen, aber wieder nur für Betriebsausgaben, diesmal sogar nur „fixe“ Ausgaben. Das betrifft in der Bildung nur Einrichtungen mit eigener Infrastruktur, bei Solo-Selbständigen trifft das selten zu. Für den Lebensunterhalt wird weiterhin auf Hartz IV verwiesen und der vereinfachte Zugang bis Ende 2020 verlängert. Die GEW Bayern hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier aufgefordert, endlich auch die Lebenshaltungskosten zu berücksichtigen und auf Hürden wie die Antragstellung durch einen Steuerberater zu verzichten. Am 21. Oktober erklärte Ministerpräsident Söder im Landtag, der Bund plane da Verbesserungen. Und bis es soweit ist, wolle Bayern ein eigenes Programm auflegen. Allerdings betonte er wieder nur die Künstler*innen besonders, die Erwachsenenbildung erwähnte er nicht. Er nannte als Vorbild aber Baden-Württemberg. Dort wurden 1.180 Euro als „Unternehmerlohn“ für alle Berufe berücksichtigt. Wir sind vorsichtig optimistisch und werden auf dieser Seite darüber berichten und politisch an der Sache bleiben.  Ein Brief der GEW an den Ministerpräsidenten ging dazu schon am 22.11. per Fax raus, mit der deutlichen Aufforderung, endlich auch die selbständigen Lehrkräfte zu berücksichtigen. Der Kabinettsbeschluss der Bayerischen Staatsregierung vom 27.10.2020 klingt aber sehr danach, als würde der Ministerpräsident wieder nur an die Künstler*innen denken: 

https://www.bayern.de/bericht-aus-der-kabinettssitzung-vom-27-oktober-2020/

 

Arbeitslosengeld II für selbständige Lehrkräfte:

Hier gibt es seit Oktober 2020 wichtige Neuerungen: die Bereitschaft zur Vermittlung in andere Arbeit soll nicht mehr verlangt werden, und die Vermögensgrenze kann nun auch sehr viel höher als 60.000 Euro sein. Alle aktuellen Infos hier:

https://www.gew-bayern.de/fileadmin/media/sonstige_downloads/by/Coronoavirus-2020/ALGII-Corona.pdf


Honorarfortzahlung nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG)

Leider auch kein Rechtsanspruch, aber für manche eine große Hilfe. Das betrifft vor allem Lehrkräfte in BAMF-finanzierten Kursen. Die GEW hat Bundessozialminister Heil aufgefordert, das anders zu gestalten, mit einem eigenen Antragsrecht der Kolleg*innen. Unsere Infos dazu sind hier:

https://www.gew-bayern.de/fileadmin/media/sonstige_downloads/by/Coronoavirus-2020/SoDEG-FB.pdf

Zur Zeit wissen viele Kolleg*innen gar nicht, ob ihre Honorare bei den Anträgen angegeben wurden. Auf diese Auskunft besteht aber ein Rechtsanspruch gegen das BAMF. Wir haben dafür eine Musteranfrage erstellt und bieten unsere Mithilfe bei der Übermittlung an (nur bis 3. November 2020!). Das Muster und die Erläuterung hier:

https://www.gew-bayern.de/fileadmin/media/sonstige_downloads/by/Coronoavirus-2020/AnfrageBAMF.pdf

Wir erhoffen uns damit: schwarze Schafe unter den Kursträgern, die das Geld unterschlagen, können erkannt werden. Das BAMF sieht durch die Anfragen, dass sein Konzept völlig untauglich war. Und wir bekommen einen Überblick, wie sich das Gesetz überhaupt ausgewirkt hat. Aber: wer mitmachen will, muss sich beeilen (3.11.), und die Hinweise in der PDF genau beachten! Wir können nicht dazu Hunderte von Fragen beantworten oder auf eventuelle Fehler hinweisen, sondern es nur so weitergeben wie wir es bekommen.


 

Dieses Informationen werden bei Bedarf aktualisiert. Bitte nicht als PDF-Datei oder gedruckt weitergeben, sondern nur darauf verlinken – dann hat man den aktuellen Stand.

Rechtsberatung der GEW

Die GEW ist die für Erwachsenenbildung zuständige und kompetente Gewerkschaft im DGB. Wir beraten unsere Mitglieder auch zu diesen Themen – aber eben nur unsere Mitglieder. Wenn möglich und mit Aussicht auf Erfolg, gewähren wir auch Rechtsschutz – ebenfalls nur unseren Mitgliedern und erst ab Beginn der Mitgliedschaft. Mitglieder aus Bayern wenden sich bitte an Erwin Denzler (Kontaktdaten rechts oben), aus anderen Ländern an ihren Landesverband.

Wer als Soloselbständige*r in der Bildung tätig ist, kann hier Mitglied werden:

www.gew.de/mitglied-werden/