Pressemitteilung vom 05.11.12
Das Bündnis „NEIN zu Studienbeiträgen in Bayern“ wird bereits unterstützt von*):
FREIE WÄHLER, BayernSPD, Bündnis90/ Die Grünen, LAK, DGB Bayern, ÖDP Bayern, Piratenpartei Bayern, Die Linke Bayern, BJR, GEW Bayern, LSG im BLLV
*) Stand: 5. November 2012
Pressekontakt: Ansprechpartner Presse: Michael Knoblach – Mobil: (+49) 0171 833 76 02
ONLINE: www.nein-zu-studienbeitraegen.de – MAIL: presse@nein-zu-studienbeitraegen.de
Breites gesellschaftliches Bündnis „NEIN zu Studienbeiträgen in Bayern“ formiert sich
„Wir werden die bayerischen Regierungsparteien beim Thema
Studiengebühren bis zur Abschaffung vor uns hertreiben!“
Nach Verfassungsgerichtshofentscheidung zur Zulassung des Volksbegehrens „NEIN zu Studienbeiträgen in Bayern“ formiert sich ein breites Bündnis gesellschaftlicher Gruppen – Über 15 Parteien, überregionale Organisationen und Verbände setzen sich zum Auftakt für Volksbegehren zur Abschaffung der Studienbeiträge in Bayern ein München, 05. November 2012 (mk) In Folge der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshof am 22. Oktober, dass das Volksbegehren „Nein zu Studienbeiträgen in Bayern“ zulässig ist, formiert sich nun ein breites gesellschaftliches Bündnis aus Parteien, Studierenden- und Schüler-Organisationen, Gewerkschaften und Organisationen.
Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL, Initiator des Volksbegehren „NEIN zu Studienbeiträgen in Bayern“ und Generalsekretär der FREIEN WÄHLER ist zuversichtlich: „Wir haben bereits zum Auftakt ein starkes Bündnis aus Parteien, Studierenden oder Gewerkschaften. Insgesamt sind es heute 15 gesellschaftspolitisch relevante Gruppen, die ihre tatkräftige Unterstützung signalisiert haben – und man kann sagen ‚täglich werden es mehr’. Mit diesem Bündnis werden wir den Druck auf die Bayerischen Regierungsparteien kontinuierlich steigern, um endlich umzusetzen, was von einer breiten gesellschaftlichen Schicht seit Jahren gefordert wird.“
„Anders als die Regierungsparteien behaupten“, ergänzt Natascha Kohnen, MdL, Generalsekretärin der SPD, „haben wir mit dem Entscheid zur Zulassung des Volksbegehrens auch keine neue Sachlage. In den letzten vier Jahren wurde das Thema ‚Studienbeiträge abschaffen’ von den Oppositionsparteien im Landtag permanent auf der Tagesordnung gehalten. Mit Petitionen, Anträgen und Anfragen haben wir immer wieder die Regierungsparteien und die bayerische Staatsregierung zur Positionierung aufgefordert.“
Für Ulrike Gote, MdL, parlamentarische Geschäftsführerin und hochschulpolitische Sprecherin Bündnis90/Die Grünen, hat die Regierung „nun die letzte Chance, die Studienbeiträge in Bayern endgültig abzuschaffen, bevor das Volk es tut. Dieses breite Bündnis wird das Volksbegehren auf jeden Fall durchziehen und zu einer Vor-Entscheidung über die Regierung in Bayern machen.“
Auch für die Studierendenvertreter wie Franziska Traube von der Landes-ASten-Konferenz Bayern ist klar: „Die Studierenden in Bayern sind seit Einführung der Studienbeiträge kontinuierlich aktiv für deren Abschaffung. Erste Aktionen im Vorfeld des Volksbegehrens laufen bereits an. Bis zum eigentlichen Eintragungszeitraum werden wir diese Kampagne flächendeckend steigern. Parallel sind auch unsere ommilitoninnen und Kommilitonen im Landtagswahlkampf in Niedersachsen aktiv, um auch im inzigen weiteren Bundesland neben Bayern für die Abschaffung der Studienbeiträge den offenbar otwendigen Regierungswechsel herbeizuführen.“
Alle Bündnispartner betonen geschlossen, über Partei- und Organisationsgrenzen hinweg, für die auch gesellschaftspolitisch wichtige Abschaffung von Studienbeiträgen zu kämpfen. Sollte die bayerische Staatsregierung angesichts dieser breiten Gegnerschaft nicht einlenken wollen, werde es vor-aussichtlich Ende Januar 2013 zur ersten Entscheidung durch das Volk kommen. Ob es die verantwortlichen Regierungsparteien tatsächlich darauf ankommen lassen wollen, werde man sehen, so die Bündnissprecher einhellig. Selber sei man wohl gerüstet, den Kampf, auch über die Feiertage, is zum Erfolg auszufechten.
Hinweise für die Medien:
Pressefoto: Als Vertreter nahmen an der Pressekonferenz teil (von links nach rechts)
Ø Franziska Traube, Vorsitzende der Landes-ASten-Konferenz Bayern
Ø Dorothea Hutterer, Vorstand fzs
Ø Natascha Kohnen, MdL, Generalsekretärin BayernSPD
Ø Ulrike Gote, MdL, parlamentarische Geschäftsführerin Bündnis90 / Die Grünen
Ø Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL, Generalsekretär FREIE WÄHLER
Ø Elke Hahn, Geschäftsführerin GEW Bayern
Ø Laura Schimmel, Mitglied im Landesvorstand Die Linke Landesverband Bayern und SDS
Ø Stefan Körner, Vorsitzender Piratenpartei Bayern
Ø Bernhard Suttner, Beauftragter für Grundsatzfragen der ÖDP Bayern
Ø Tamara Thum, Landesstudentengruppe im BLLV (nicht auf dem Foto vertreten)
