Gender - zwischen Gewalt und Selbstbestimmung

Anfang Februar einigten sich der belgische Vorsitz im EU-Ministerrat und das Europäische Parlament auf einen ersten EU-Rechtsakt zu Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Wenn nun in Bälde der Rat und das Europäische Parlament den endgültigen Rechtsakt beschließen sollten, stünden Genitalverstümmelung, Zwangsheirat, die nicht einvernehmliche Weitergabe von intimen Bildern, Cyberstalking, Cybermobbing und Aufstachelung zu Gewalt oder Hass im Internet europaweit einheitlich unter Strafe. Besserer Opferschutz und sichere Meldeverfahren inklusive. Nach zwei Jahren Arbeit – die EU-Initiative startete am 8. März 2022 – hätten diese Verbesserungen für alle Frauen in der EU ein Fest werden können, auch in Deutschland. Doch daraus wird wohl nichts, denn u. a. der deutsche Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) blockierte eine einheitliche, EUweite Harmonisierung des Vergewaltigungsstraftatbestands (Art. 5 Richtlinienentwurf). Mehr als fadenscheinig sein Einwand, er habe juristische Bedenken. Dagegen protestierten bereits mehr als 100 Frauen aus Politik, Kultur und Wirtschaft. Auf Initiative von Kristina Lunz vom Centre for Feminist Foreign Policy schickten sie einen offenen Brief an Buschmann. Eines ihrer Argumente: Mit seiner Blockadehaltung »besteht die realistische Gefahr, dass dieser historische Schritt hin zu effektivem Schutz für Frauen in der EU in den nächsten Jahren noch viel weiter in die Ferne rückt, da mit der anstehenden Europawahl ein signifikanter Rechtsruck befürchtet wird.« Mehr Schutz sei aber dringend nötig, denn »jeden Tag werden zwischen 6 und 7 Frauen in Europa von ihrem Partner oder Expartner getötet. Das sind 2.300 tote Frauen jedes Jahr – und das ist nur die offizielle Schätzung der UN.« Auch der Deutsche Juristinnenbund, das Europäische Parlament, die Europäische Kommission und zahlreiche Frauen- und Menschenrechtsorganisationen widersprachen Buschmanns Einschätzung. Doch der Protest verhallte ungehört. In der Beschlussvorlage der EU-Richtlinie fehlt nun die Vereinheitlichung des Straftatbestands der Vergewaltigung. Deshalb auch von meiner Seite an die FDP: Danke für nichts!