Uni gegen Krieg! FAU abrüsten!
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine weckt bei uns allen den Wunsch, etwas für den Frieden zu tun. Viele fühlen sich angesichts des Leids ohnmächtig. Doch es gibt so Einiges, das wir in unserer unmittelbaren Nähe tun können. Waffen, mit denen an vielen Orten der Welt Leid verursacht wird [1], kommen auch und zu einem großen Teil aus Deutschland, dem viertgrößten Waffenexporteur der Welt. Ein nicht unerheblicher Teil der Forschung zur Entwicklung dieser Waffen, wird über Drittmittelaufträge von Innen- und Außenministerium, Armee und Rüstungsunternehmen an deutschen Universitäten geleistet. So auch an der FAU.
Zwar steht im Leitbild unserer Uni seit 2016 eine Zivilklausel:
"Wir sind uns der gesellschaftlichen Verantwortung und der Folgen unserer Forschung bewusst. Wir halten anerkannte ethische und moralische Standards auf nationaler und internationaler Ebene nicht nur selbstverständlich ein, sondern setzen uns fortwährend für deren Weiterentwicklung ein, nicht zuletzt, indem wir substanziell zu einer transparenten, öffentlichen und interdisziplinären Diskussion beitragen. In diesem Sinne fördern wir verantwortungsbewusstes Handeln und ebnen Wege zu einem gerechten und friedlichen Zusammenleben zwischen Menschen, Kulturen und Nationen." [2]
Diese Zivilklausel kommt jedoch kaum zur Anwendung und wäre auch bei konsequenter Umsetzung noch lückenhaft. So hat die FAU zum Beispiel in den Jahren 2017 bis 2020 Zuwendungen von Seiten des Bundesministeriums der Verteidigung in Höhe von insgesamt 255.000€ zur Herstellung von Panzerkeramiken erhalten [3], [4]. Dieser Werkstoff mit "verbesserten mechanischen und ballistischen Eigenschaften"[4, verlinkte Datei] kann von den Institutionen der Bundeswehr u.A. zur Entwicklung von Projektilen verwendet werden. Eine Uni, die dem friedlichen Zusammenleben verpflichtet ist, sieht anders aus!
Wir wollen nicht für Krieg forschen und auch Forschung an Waffen und Überwachungsinstrumenten, die von Polizei und Geheimdiensten potenziell gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden können, von vorneherein ausschließen! Dafür brauchen wir eine Zivilklausel, die die Beteiligung an Projekten mit militärischem Ziel und/oder Nutzen klar ablehnt und eine transparente Überprüfung aller Drittmittelanträge, insbesondere von bereits als problematisch bekannten Auftraggebern, unter Einbeziehung aller Statusgruppen (Studierende, wissenschaftlich und nichtwissenschaftliche Beschäftigte, Professor:innen).
Eine dem Frieden verpflichtete Universität darf außerdem keine Werbefläche für Krieg und Militär bieten.
Sich für den Frieden einzusetzen heißt, auch und gerade in schwierigen Zeiten, den wissenschaftlichen und kulturellen Austausch nach Möglichkeit aufrecht zu erhalten Bei tatsächlich dem Frieden verpflichteter Forschung sehen wir nichts, das dem entgegensteht.
Wir Wissenschaftler:innen, Studierende und Beschäftigte tragen Verantwortung dafür, dass Wissenschaft dem Wohle aller Menschen dient. Wir forschen, lehren, lernen und arbeiten nicht für Zerstörung und Unterdrückung!
Deswegen fordern wir hier und heute an der FAU:
- Zivilklausel leben: Drittmittelanträge an Rüstungsunternehmen und Einrichtungen des Militärs unterbinden! Demokratischer Überprüfungsmechanismus der Drittmittelanträge! Kriegstreiber blacklisten!
- Keine Forschung zur Militarisierung der Innenpolitik! Nein zu automatischen Überwachungssystemen, Telekommunikationsüberwachung und Aufrüstung der Polizei!
- Einführung einer echten Zivilklausel, die sich explizit gegen militärische Forschung stellt nach dem Vorbild der Hochschule Bremen:
„Studium, Lehre und Forschung an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg dienen ausschließlich friedlichen Zwecken. Die Universität lehnt die Beteiligung von Wissenschaft und Forschung an Projekten mit militärischer Nutzung bzw. Zielsetzung ab.“ [5]
- Keine Militär- und Rüstungswerbung an der Uni!
- Projekte der Völkerverständigung fördern! Wissenschaftlichen Austausch gerade in schwierigen Zeiten nicht abbrechen! Studierende und Forschende aller Länder willkommen heißen!
[1] https://www.welt.de/politik/deutschland/article236869121/Umstrittene-Exporte-Deutsche-Unternehmen-lieferten-militaerisch-nutzbare-Gueter-fuer-Russland.html oder: https://www.dw.com/de/deutschland-verkauft-weiter-waffen-an-kriegsallianz-im-jemen/a-52986797
[2] https://www.fau.de/fau/willkommen-an-der-fau/leitbild/
[3] https://dserver.bundestag.de/btd/19/032/1903203.pdf
[4] https://fragdenstaat.de/anfrage/kooperationsvereinbarung-mit-uni-erlangen-nurnberg/#nachricht-100702
[5] https://www.hs-bremen.de/die-hsb/profil/zivilklausel/