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E 6 Verbot der NPD

Der Landesverband der GEW Bayern fordert das Verbot der NPD und möglicher Tarnorganisationen.

Dazu unterstützt - auch finanziell - der LV Aktivitäten, die darauf gerichtet sind. Der LV wird Mitglied in antirassistischen (Aktions-)Bündnissen und arbeitet in entsprechenden Kampagnen mit. Der LV setzt sich in der GEW auf Bundesebene und auf Landesebene im DGB für ein NPD-Verbot ein und wirbt dafür bei den anderen Gewerkschaften.

Das Verbotsverfahren darf nicht zu dem Ausbau eines Überwachungsstaates führen. V-Leute sind aus den Gremien der NPD zurückzuziehen.

Telefonüberwachung und systematisches Filmen von Demonstrationen müssen ein Ende haben.