D 2 Nein zu ESM und Fiskalpakt!

Nein zu Sozialkahlschlag und dem Abbau demokratischer Rechte in Europa! Schluss mit den „Rettungsschirmen“ für Zocker, Banken und Konzerne! Hoch die internationale Solidarität!

Die LVV der GEW Bayern lehnt es grundsätzlich ab, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für Auswirkungen der Krise und die ungeheure Staatsverschuldung zahlen sollen, die sie in keiner Weise verantworten. Wir verurteilen die ökonomisch unsinnigen und sozial verheerenden Sparauflagen gegen die abhängig Beschäftigten in weiten Teilen Europas. Sie werden diesen allein aufgezwungen, um die Forderungen der Banken und Finanzanleger zu bedienen. Wir fordern die Abkehr von der Austeritätspolitik und die Rücknahme der erfolgten tiefen sozialen Einschnitte.

Schluss mit der Privatisierung öffentlicher Güter!

Wir solidarisieren uns mit dem Kampf aller europäischen, derzeit insbesondere der griechischen Kolleginnen und Kollegen, im Kampf gegen das Diktat der EU und der Finanzmärkte, gegen die Abwälzung der Schuldenlasten auf die jeweils abhängig Beschäftigten, für die Erhaltung ihrer demokratischen Errungenschaften, der Kollektivverträge und der Tarifautonomie.

Solidarität mit den Kolleg/innen in Griechenland, Portugal, Spanien etc. heißt für uns, uns gegen die zu wenden, die diese Politik in ganz Europa vorantreiben wollen.

Im Mai stimmten Bundestag und Bundesrat dem Rettungsschirm ESM und dem damit untrennbar verbundenen „Fiskalpakt“ zu. Der Bundespräsident hat die entsprechenden Gesetze noch nicht unterschrieben, es stehen noch Urteile in verschiedenen Verfahren vor dem Verfassungsgericht an. 

Private Zocker, Banken und Konzerne setzen unverblümt ihre Interessen an den runden Lobbytischen von WTO, IWF, WB und EU durch: Auch die Gewerkschaftsbewegung muss sich auf ihre politisch-ökonomischen Interessen besinnen, ihre Forderungen danach ausrichten und diese in Solidarität, aber auch immer mehr im organisatorischen Schulterschluss und konzertierten Aktionen mit den abhängig Beschäftigten anderer Staaten energisch vortragen:

• Entsprechend unserem gewerkschaftlichen Auftrag als Interessenvertretung der abhängig Beschäftigten lehnt die LVV der GEW Bayern den Rettungsschirm ESM und den sog. „Fiskalpakt“ ab. Die bisher aufgespannten „Rettungsschirme“ und die damit verbundenen Lohnsenkungen, Anhebungen des Renteneintrittsalters, Arbeitszeitverlängerungen usw. dienen allein privaten Zockern, Banken und Konzernen. Schluss damit!
  
  
• Solidarität mit den griechischen Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der verheerenden ökonomischen Situation in Griechenland müssen unsere Kolleginnen und Kollegen und die Kinder, Jugendlichen und Studenten in Bildungseinrichtungen dort unter unzumutbaren Verhältnissen arbeiten. Mehrfach haben auch Vertreter unserer griechischen Partnergewerkschaft OLME in Deutschland auf Veranstaltungen der GEW, zum Beispiel in Hamburg, bereits darüber berichtet. Unsere Solidarität überall da, wo die GEW aktiv ist, ist dringend notwendig.
  Komplette Streichung der Staatsschulden Griechenlands! Die Verursacher sollen hier, dort und anderswo ihre Schuldenkrise selbst bezahlen!
  
  
• Die herrschende Klasse Deutschlands hat im Zuge ihrer neo-merkantilistischen Politik (Huffschmidt 2007) vom Euro und von den Staatsschulden am meisten profitiert. In den letzten Jahren wurden Körperschaftsteuer und der Spitzensatz der Einkommensteuer massiv gesenkt. Das führte zu Steuerausfällen für das Gemeinwesen in Höhe von jährlich nahezu 50 Mrd. Diese Steuern müssen wieder - wie in unserem Konzept gefordert - drastisch angehoben werden.
  
  
• Das gesamte Geldvermögen in Deutschland beträgt etwa fünf Billionen Euro. Auf das oberste Zehntel der Haushalte entfällt die Hälfte davon. Die Reichen müssen mit einer Sonderabgabe deutlich zur Senkung der Staatsschuld beitragen. Die Vermögenssteuer muss – wie in unserem Steuerkonzept gefordert - wieder eingeführt werden.
  
  
• Wenn schon eine Mehrwertsteuer, dann auch auf Finanzprodukte, nicht nur auf Brot. Die dazu im Steuerkonzept der GEW enthaltene Steuer muss eingeführt werden. Ein solches Steuerkonzept ist eine Voraussetzung dafür, dass der Schuldenberg nicht einseitig von den kleinen Leuten abgetragen, die Öffentliche Hand saniert und in der Folge auch das Sieben-Prozent-Ziel beim Anteil der öffentlichen Bildungskosten am Bruttoinlandsprodukt erreicht wird.
  
  
• Die Banken drehen trotz ihrer tiefsten Krisenerfahrungen seit 1945 weiterhin mit möglichst wenig Eigenkapital möglichst große Krediträder. Die Verluste laden sie auf den Staat ab. Deshalb muss das Eigenkapital der Banken deutlich angehoben werden.
  
  
• Handelbare Kreditausfallversicherungen ohne Deckung (CDS) und Refinanzierungsmittel risikobehafteter Kreditforderungen wie CDOs müssen wie die so genannten Leerverkäufe verboten werden.
  
  
• Weltweit gehen Menschen gegen Banken und Regierungen auf die Straße. Nur durch breite Massenproteste können Änderungen der Politik der Herrschenden erzwungen werden. Wenn wir nicht wollen, dass die Krisenlasten einseitig auf die abhängig Beschäftigten abgewälzt werden, brauchen wir z.B. einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, der (wenigstens für Alleinstehende) keine Hartz-IV-Aufstockung mehr nötig macht. Wir brauchen die Erhöhung des Hartz IV-Eckregelsatzes auf mindestens 500 Euro, eine deutliche Arbeitszeitverkürzung in Richtung 30 Wochenstunden bei vollem Lohnausgleich sowie eine auskömmliche Mindestrente, und zwar nicht erst mit 67, sondern bereits mit 60 Jahren.
  
  
• Anstelle von „Rettungsschirmen“ und Strukturanpassungsprogrammen müssen Hilfsprogramme aufgelegt werden, die den Ausbau bzw. Wiederaufbau des Öffentlichen Sektors beinhalten. Das betrifft nicht nur den immer mehr privatisierten Bildungsbereich, der der GEW naturgemäß besonders am Herzen liegt, sondern alle Bereiche der öffentlichen Versorgung und Vorsorge.
  
  
• Keine europäische Finanzdiktatur! Über Transfers in Höhe von erheblichen Teilen des Volkseinkommens muss es auch Volksabstimmungen geben.