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PM Nr. 2 vom 14. Februar 2017: Beschäftigte zeigten Unmut bei Warnstreiks in München, Erlangen, Regensburg, Augsburg und Würzburg

14.02.2017 - Hahn

München. - Bei bayernweiten Streik-Aktionen der Bildungsgewerkschaft GEW zeigten zahlreiche Beschäftigte aus Hochschulen und Schulen des Freistaats ihren deutlichen Unmut über die Tarif-, Besoldungs- und Beschäftigungspolitik der Länderfinanzminister in der aktuellen TV-L-Tarifauseinandersetzung.

In München, Erlangen, Regensburg, Augsburg und Würzburg folgten Hochschulbeschäftigte und Lehrer*innen dem Warnstreik-Aufruf der GEW Bayern und demonstrierten gemeinsam mit ihren DGB-Kolleg*innen von IG BAU, GdP und ver.di. Die GEW kündigt für diese Woche auch Streiks in den Bundesländern Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Berlin an.

Die DGB-Gewerkschaften fordern insgesamt eine Gehaltserhöhung von sechs Prozent und berücksichtigen eine soziale Komponente in Form eines Mindestbetrages. Darüber hinaus ist die geforderte Einführung einer sog. „Erfahrungsstufe 6“ in den Entgeltgruppen 9 -15 besonders für angestellte Lehrkräfte von großer Bedeutung. Von der sehr hohen Zahl befristeter Verträge im Länderbereich sind vor allem die Beschäftigten an den Hochschulen betroffen. Aber auch an den Schulen verursacht dieses Vorgehen des Freistaats unnötige soziale und finanzielle Unsicherheiten. Die Eindämmung des „Befristungsunwesens“ ist Teil der Forderungen der Gewerkschaften.

Die Länder-Arbeitgeber hatten auch in der zweiten Runde kein Angebot vorgelegt. Die dritte und voraussichtlich letzte Verhandlungsrunde findet am 16. und 17. Februar in Potsdam statt.

Entgegen den Versprechungen des Kultusministeriums beim letzten TV-L-Streik gab es erneut Einschüchterungsversuche gegenüber Beschäftigten, die sich am Streik beteiligen wollten, u.a. an einer großen bayerischen Universität. Einigen Schulleiter*innen und Vorgesetzten an Hochschulen scheint die Verankerung der Gewerkschaften und des Streikrechts im Grundgesetz noch immer nicht hinreichend bekannt zu sein. Aber auch das gehört zu einer Demokratie- und Wertebildung, auf die das Ministerium ansonsten doch so großen Wert legt.

Für Rückfragen wenden Sie sich gerne an Herrn Anton Salzbrunn über
Tel. 0176 / 65 54 40 36 oder 089 / 54 40 81 – 0

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