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Erfolgreicher Protest gegen das CSU-„Integrations"-gesetz

23.10.2016 - red.

Polizei provoziert Auseinandersetzungen – Gewerkschaft fordert Aufklärung über unverhältnismäßigen Polizeieinsatz

München, 22.10.16 | Tausende Teilnehmer*innen hatten sich auf den Weg gemacht, um gegen den Entwurf der CSU für ein „Integrationsgesetz“ zu protestieren. Das Bündnis gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz aus Gewerkschaften, Ausländerbeiräten, Parteien, Jugendorganisationen und vielen Initiativen hatte dazu aufgerufen. Am Demonstrationszug vom Gewerkschaftshaus zum Odeonsplatz beteiligten sich auch mehrere Landtags- und Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und DIE LINKE.

Was zunächst friedlich begann, entwickelte sich während der Demo zum Eklat. Nach einem unnötigen Einsatz von Pyrotechnik und Farbbeuteln vor der Parteizentrale der Grünen kam es zum Großeinsatz von USK-Einheiten der Polizei. Die Polizeieinsatzleitung wirkte in keiner Weise deeskalierend. Stattdessen wurde durch Einkesselung von Demonstrationsteilnehmer*innen, willkürlich erscheinende, rabiat durchgeführte Verhaftungen, brutale Schubsereien und regelrechte Jagdszenen die Empörung besonders unter den jungen Demonstrationsteilnehmer*innen noch gesteigert. Die Organisator*innen verurteilen ebenso wie die GEW den Einsatz der Pyrotechnik und das Werfen von Farbbeuteln durch Demo-Teilnehmer wie das eskalierende Verhalten der Polizei, das bereits vor dem Gewerkschaftshaus mit der Einkesselung der „Refugees“ begonnen hatte. Auch danach war das Verhalten der Polizei alles andere als verhältnismäßig. Statt für den Schutz der Demonstration und der Kundgebung zu sorgen, hatte der schwarze Block der Polizei nichts Besseres zu tun, als mit weiteren provokativen Einsätzen sogar noch die Kundgebung zu stören. „Das ist der Versuch einer Kriminalisierung der Gegner des CSU-Ausgrenzungsgesetzes. Dies muss ein Nachspiel haben!“, forderte der Landesvorsitzende der Bildungsgewerkschaft GEW, Anton Salzbrunn. Er empfahl den Oppositionsparteien im bayerischen Landtag, das zum Thema einer parlamentarischen Anfrage zu machen.

Auf der Kundgebung rief Ernst Grube, Verfolgter des Naziregimes, in eindringlichen Worten dazu auf: „Wehret den Anfängen!“. Norbert Huber, Geschäftsführer der Caritas München und Sprecher von „München Sozial“ forderte die Rücknahme des Gesetzentwurfs und stattdessen die Stärkung der ehrenamtlichen Helfer*innen in der Flüchtlingshilfe. Nicole Gohlke (MdB, DIE LINKE), Christine Kamm (MdL, Die Grünen), Markus Rinderspacher (MdL, Fraktionsvorsitzender SPD), Hamado Dipama von der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Bayerns, Anton Salzbrunn (GEW und Mitglied des DGB Bezirksvorstand Bayern) und Vertreter*innen des mehrtägigen Protestmarschs von Flüchtlingen sprachen sich ebenfalls für eine Rücknahme des gesamten CSU-Gesetzentwurfs aus. Anwalt Dirk Asche kündigte eine Verfassungsbeschwerde des Bündnisses an. Hedwig Krimmer (Gewerkschaftssekretärin von ver.di) machte zum Schluss auf die laufende Petition gegen dieses CSU-„Ausgrenzungsgesetz“ aufmerksam.

Rückfragen gerne an:

Bernhard Baudler, Tel. 0171 / 12 62 12 8

Anton Salzbrunn, Tel. 0176 / 65 54 40 36

--- V.i.S.d.P.: Anton Salzbrunn, Schwanthalerstr. 64, 80336 München, Tel.: 089/544081-0

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