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Integrationsgesetz? - Nein danke!

07.07.2016 - Dorothea Weniger

Die Bunderegierung entscheidet heute über das bundesweite sogenannte Integrationsgesetz. Die aktuelle DDS, die ab jetzt online ist, beschäftigt sich mit dem bayerischen Gesetzentwurf zum sogenannten Integrationsgesetz, der im Februar dieses Jahres vorgestellt wurde.

Das bayerische sogenannte Integrationsgesetz, das man mit Fug und Recht auch als Ausgrenzungsgesetz bezeichnen kann, verstößt nicht nur gegen die bayerische Verfassung, sondern auch gegen das Grundgesetz, EU-Gesetz und gegen die UN-Kinderrechtskonvention. So wird mit ihm die teilweise Aussetzung der Schulpflicht nicht nur zukünftig, sondern auch rückwirkend legalisiert. Grund genug, warum sich ein starkes Bündnis, mit dem Namen "Ein Angriff auf uns alle. Gemeinsam gegen das bayerische Integrationsgesetz" dagegen zusammengeschlossen hat.

Die Artikel der aktuellen DDS, die nun online ist, beleuchten auch den ominösen Begriff der Leitkultur, dem jegliche juristische Grundlage fehlt, unter dem aber das komplette Gesetzesvorhaben steht. Außerdem greift die aktuelle Mitgliederzeitschrift der bayerischen GEW die Frage auf, warum der nationalstaatliche Abschottungsgedanke gerade in scheinbar unsicheren Zeiten Hochkonjunktur erlebt.

Die Redaktion wünscht allen Mitgliedern und denen, die es werden wollen, eine interessante Lektüre!

Und hier geht es zur Stellungnahme der GEW Bayern.

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