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Zeugnis verweigern, Vertrauen schützen

Soziale Arbeit zwischen Datenschutz, Schweigepflicht und Zeugnisverweigerungsrecht

Die Soziale Arbeit steht unter Druck. Nicht erst seit der juristischen Entscheidung rund um das Fanprojekt in Karlsruhe verschärft sich die Situation der Kolleg*innen in der Sozialen Arbeit kontinuierlich. Als Bildungsgewerkschaft GEW stehen wir an der Seite der Kolleg*innen und fordern als Teil des Bündnisses „Für ein Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit“ den Schutz der professionellen Arbeit

Beschäftigte in der Sozialen Arbeit haben, anders als Ärzt*innen, Anwält*innen oder Seelsorger*innen, kein Recht vor Gericht und gegenüber der Staatsanwaltschaft die Aussage zu verweigern zum Schutz der Vertrauensbeziehung zu den Adressat*innen ihrer Arbeit. Um uns alle für das Thema zu sensibilisieren und uns auszutauschen, laden wir euch herzlich zu unserer Informationsveranstaltung exklusiv für GEW-Mitglieder zum Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit ein. Dieses Thema steht im Zentrum aktueller fachpolitischer Diskussionen und betrifft unmittelbar die Arbeitsbedingungen unserer Mitglieder in der Sozialen Arbeit. Das Zeugnisverweigerungsrecht ist ein wesentliches Element, die Vertraulichkeit und damit die professionelle Arbeit mit den Klient*innen zu sichern. Angesichts der steigenden Anforderungen und komplexen Arbeitsbedingungen in der Sozialen Arbeit ist es entscheidend, dass unsere Mitglieder über ihre Rechte und Schutzmechanismen vollständig informiert sind.

In dieser Veranstaltung werden wir nicht nur die rechtlichen Grundlagen und aktuellen Herausforderungen diskutieren, sondern auch die Bedeutung des Zeugnisverweigerungsrechts für die Praxis in der Sozialen Arbeit beleuchten. Expert*innen aus Recht und Praxis werden tiefgehende Einblicke geben und für Fragen zur Verfügung stehen.

 

Programm:

Georg Grohmann: „Für ein Zeugnisverweigerungsrecht!“

Sprecher des bundesweiten Bündnisses für ein ZVR, Vorsitzender der BAG Streetwork und Bildungsreferent beim Landesarbeitskreis Mobile Jugendarbeit Sachsen e. V.

Georg Grohmann stellt das bundesweite Bündnis für ein Zeugnisverweigerungsrecht für die Soziale Arbeit, dessen Geschichte und Ziele vor. Im Anschluss wollen wir gemeinsam diskutieren, was wir als GEW und jede*r Einzelne tun können, um dieses so wichtige Vorhaben voranzutreiben.

 

Sophia Gerschel: „Aussage verweigert“

Mitarbeiterin im Fanprojekt Karlsruhe, Soziologin, Sprecherin der BAG Fanprojekte

Sophia Gerschel ist aktuell von einer Vorstrafe und hoher Geldstrafe bedroht, weil sie zum Schutz des Vertrauensverhältnisses zu ihren Klient*innen die Aussage verweigerte. Sie berichtet, wie es dazu kam, was das alles mit ihr macht und wie sich die Vorgänge auf ihre Beziehungsarbeit zu den jugendlichen Fans auswirken. Der Träger geriet auch unter Druck und an seine Grenzen. Auch die Auswirkungen auf und Handlungsmöglichkeiten von Trägern betroffener Projekte werden beispielhaft beleuchtet. Im Anschluss gibt es Raum für Rückfragen und Diskussion. 

 

Benjamin Raabe: „Der Teufel steckt im Detail“

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht. Als Anwalt arbeitet Herr Raabe auch für  Jugendhilfeträger und gibt regelmäßig Fortbildungen im Bereich SGB VIII.

Benjamin Raabe ist Autor eines aktuellen Rechtsgutachtens für den Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt (AWO). Darin formuliert er auch einen konkreten Vorschlag für ein Zeugnisverweigerungsrecht für Fachkräfte der Sozialen Arbeit. Im Vortrag werden häufig gestellte juristische Fragen geklärt, u. a.: Was ist ein Zeugnisverweigerungsrecht im Strafverfahren in Abgrenzung zur Schweigepflicht? Wie steht es mit dem Sozialdatenschutz? Beschäftigte im öffentlichen Dienst benötigen eine Genehmigung, um aussagen zu können, bei freien Trägern aber nicht. Warum ist das so? Er wird viel Raum für Rückfragen und Diskussionen geben.

 

Termin
- Uhr
Veranstaltungsort
online, via zoom
Anmeldeschluss
17.06.2024
Kontakt
Mario Schwandt
Gewerkschaftssekretär im Organisationsbereich sozialpädagogische Berufe (Nordbayern)
Adresse c/o GEW Sozialpädagogisches Büro, Kornmarkt 5-7
90402 Nürnberg
Telefon:  0911 289204
Mobil:  0151 53 50 78 63
Fax:  0911 289 206