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Wie kann ich die Petition gegen das Bundeswehr-Gesetz unterstützen?

Informationsveranstaltung für Unterstützerinnen und Unterstützer

Die Staatsregierung möchte noch vor der Sommerpause ein Gesetz zur Förderung der Bundeswehr beschließen lassen. Dieses hätte massive Auswirkungen auf Schulen und Universitäten. Die Bildungsgewerkschaft GEW Bayern hat zusammen mit der Deutschen Friedensgesellschaft DFG-VK Bayern und der Rechtsanwältin und ehem. MdL Adelheid Rupp eine Petition beim Bayerischen Landtag eingereicht.

Die Petition kann noch unterstützt werden (Weitere Informationen auf unserer Themen-Seite „Nein zum Bundeswehr-Gesetz“).

Für den Fall einer klanglosen Beschlussfassung des Gesetzesvorhabens bereiten wir eine Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof vor.

Die Initiatorinnen wollen bei dieser Veranstaltung über das Vorhaben informieren und einen Raum zum Austausch unter den Unterstützerinnen und Unterstützern schaffen. Wir wollen zusammen diskutieren, wie wir mehr Öffentlichkeit zu dem Gesetzesvorhaben schaffen können.

Link zur Online-Teilnahme: https://meet.gew-bayern.de/VernetzungbayerischesBundeswehrgesetz

Termin
- Uhr
Veranstaltungsort
Kulturzentrum Giesinger Bahnhof (Hybrid)
Giesinger Bahnhofplatz 1
81539 München
Anmeldestatus
Eine Online-Teilnahme (hybrid) wird ermöglicht, bitte dazu auf den Link unten klicken!
Kontakt
Mark Ellmann
Assistenz der Geschäftsführung und Koordinator Gewerkschaftliche Bildungsarbeit
Telefon:  089 544 081-20
Referent_in
Martina Borgendale
Vorsitzende
Adresse Neumarkter Straße 22
81673 München
Telefon:  089 544081 – 17