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München: Demonstration gegen das geplante Bundeswehr-Gesetz

Wissenschaftsfreiheit verteidigen! Militarisierung der Hochschulen stoppen! Nein zum Bundeswehr-Gesetz!

Freitag 7. Juni 2024, 17 Uhr: Kundgebung und Demo. Auftaktkundgebung 17 Uhr am Bernd-Eichinger-Platz vor der HFF, dann Demo von der TU zur LMU, Abschlusskundgebung am Siegestor. Es rufen auf: Studierende und Angestellte von LMU, TU, HM und KSH, unterstützt von der GEW

Aufruf:

Wissenschaftsfreiheit verteidigen!

Die Staatsregierung hat ein Bayerisches Gesetz zur Förderung der Bundeswehr vorgeschlagen. Mit dem Gesetz würde die Wissenschaftsfreiheit mitsamt der Hochschulautonomie verletzt und Schulen und Hochschulen militarisiert:

Der Gesetzentwurf sieht vor, die Zivilklausel (also die freiwillige Selbstverpflichtung von wissenschaftlichen Einrichtungen wie Universitäten ausschließlich für zivile Zwecke zu forschen) zu verbieten und den Universitäten die Kooperation mit der Bundeswehr verbindlich vorzuschreiben.

Das stellt einen Eingriff in die Autonomie und Selbstverwaltungsstrukturen bayerischer Hochschulen dar. Dieser Gesetzesvorschlag und das damit einhergehende Verbot der Selbstbeschränkung auf zivile Forschung ist nicht mit der Wissenschaftsfreiheit nach Artikel 5 Grundgesetz vereinbar und stellt einen Verfassungsbruch dar.

Militarisierung der (Hoch-)Schulen stoppen!

Aber nicht nur die Hochschulen sollen militarisiert werden, die Bundeswehr soll außerdem uneingeschränkten Zugang zu Schulen und auf Schülerinnen und Schülern bekommen. Schulen sollen nicht mehr selbst darüber entscheiden dürfen, ob sie Jugendoffiziere einladen, der Besuch der Bundeswehr im Klassenzimmer wird vorgeschrieben.

Die Besuchen der Jugendoffiziere verstoßen gegen Grundsätze der politische Bildung und dienen de facto dem Anwerben Minderjähriger für den Dienst bei der Bundeswehr. So titelte die SZ bereits 2011 „Bundeswehr auf Werbefeldzug in Schulen“ (SZ 06.06.11) und schreibt Anfang diesen Jahres: „Bundeswehr braucht Nachwuchs und hält mehr Vorträge an Schulen“ (SZ 19.02.24). Im letzten Jahr war jeder zehnte neue Rekrut Minderjährig. Von ihnen kommen ein Viertel aus Bayern.

Nein zum Bayerischen Bundeswehrgesetz!

Der Gesetzesvorschlag ist Teil der "Zeitenwende" und soll Hochschulen und Schulen "kriegstüchtig" machen. Die erste Beratung im Landtag hat bereits stattgefunden. Ab 11. Juni wird das Gesetz in den Fachausschüssen behandelt, Mitte Juli soll es vom Landtag beschlossen werden.

In Zeiten von Krieg und Rechtsruck sollten friedenswissenschaftliche Ansätze in Forschung und Lehre gestärkt und finanziert werden, anstatt Grundsätze der politischen Bildung über Bord zu werfen und die Hochschulen zu Werkzeugen von Armee und Verteidigungsministerium zu machen. Wir wollen mit unserem Protest zeigen, dass wir damit nicht einverstanden sind.

Redner:innen:

Martina Borgendale
Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)

Christiane Fuchs
Geschäftsführerin des Bund demokratischer Wissenschaftler:innen (BdWi)

Paul Bachmann
Fachschaftsvertretung Informatik an der Technischen Universität (TUM)

Ronja Fink
Fachschaft angewandte Sozialwissenschaften der Hochschule München (HM)

David Prokosch
Fachschaft Statistics and Data Science an der Ludwig-Maximilian-Universität (LMU)

Christiane Albert
ver.di-Betriebsgruppe an der Technischen Universität München

Termin
- Uhr
Veranstaltungsort
Münchner Uni-Viertel, Demozug von der TU bis zur LMU
Start: Bernd-Eichinger-Platz, vor HFF
80333 München