GEW Bayern
Du bist hier:

Banu muss bleiben!

Onlinevortrag des LASS

Unsere Kollegin Dr. Dilay Banu Büyükavci (ver.di) soll nach einem skandalösen Gesinnungsprozess vor Gericht nun auch noch in die Türkei abgeschoben und dem Erdogan-Regime ausgeliefert werden. Dort droht ihr nicht nur Haft, sondern auch Folter. Der Landesausschuss der Studentinnen und Studenten (LASS) solidarisiert sich mit Banu und will sich in einem Vortrag von ihr und ver.di-Kolleg*Innen etwas mehr zu ihrem Fall erzählen lassen und anschließend gemeinsam diskutieren.

Vergangenes Jahr wurde ein Ausweisungsverfahren gegen unsere ver.di Kollegin Dr. Dilay Banu Büyükavci eröffnet. Banu wurde 2015, in Zusammenhang mit dem TKP/ML-Prozess, für nahezu drei Jahre in Untersuchungshaft gesteckt und 2020 in selbigem nach §129b StGB, wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland, in erster Instanz verurteilt.


Die TKP/ML ist eine türkische, kommunistische Partei, die in Deutschland nicht verboten ist! Auch sonst gibt es international keine Verbote, lediglich in der Türkei werden die TKP/ML und deren Mitglieder als Oppositionelle verfolgt und als terroristisch diffamiert. Das 2015 angeleierte Verfahren gegen mehrere mutmaßliche Unterstützer der Partei hier in Deutschland ist als politisch motiviert zu werten und stellt einen Freundschaftsdienst des deutschen Staates für die Türkei dar.
Nicht nur ist die TKP/ML hierzulande nicht einmal verboten, man konnte den Beschuldigten auch sonst keine Straftaten nachweisen. Trotzdem wurden sie zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Inhaftiert und verurteilt wurden die Beschuldigten also für ihre politische Haltung, dafür, dass sie Kommunisten sind. So ging es auch Banu.

Das Urteil ist noch nicht einmal rechtskräftig - es wurde Revision eingelegt - und die schriftliche Urteilsbegründung liegt noch nicht vor, trotzdem wurde vergangenes Jahr mit Verweis auf das Strafverfahren ein Ausweisungsverfahren gegen sie eröffnet. Wenn Banu in die Türkei abgeschoben wird, droht ihr dort Folter!

 

Seit Beginn des Ausweisungsverfahrens solidarisieren sich in Nürnberg wöchentlich viele Gewerkschafter*Innen und Aktive aus verschiedensten politischen Organisationen auf Kundgebungen mit Banu, weshalb bis lang auch keine weiteren Schritte im Verfahren seitens der Behörden folgten. Das Verfahren muss aber in Gänze eingestellt werden!

 

Wir haben uns Charlotte Johnson, Vorsitzende des bayernweiten Migrationsausschuss der ver.di, Ulli Schneeweiß, Gewerkschaftssekretär der ver.di in Mittelfranken, und Dr. Dilay Banu Büyükavci persönlich eingeladen, um uns im Vortrag etwas mehr zu Banus Fall zu erzählen.

 

Der Vortrag findet online statt. Meldet Euch bitte vorab per Mail beim LASS an. Anmeldungen müssen bis spätestens 19 Uhr am Vortag eingegangen sein. Danach erhalten alle angemeldeten Gäste einen Link zur Veranstaltung per Mail.

Anmeldung unter: gewstudis(at)gew(dot)bayern

Die Veranstaltenden behalten sich gem. § 6 VersG / Art. 10 BayVersG vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtenden Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.

Termin
23.06.2021, 19:00 - 20:30 Uhr
Veranstaltungsort
Onlinevortrag

Kalendereintrag herunterladen (ICS)