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Rechtsschutz Beratung

Aktuelles zu rechtlichen Themen

Arbeitsgericht: Kettenverträge unzulässig

14.03.2013

14 befristete Arbeitsverträge hat eine Grundschullehrerin in zehn Jahren vom Land Hessen bekommen. Das hielt sie für rechtsmissbräuchlich, klagte und bekam vom Arbeitsgericht Gießen Recht. Die 40-jährige GEW-Kollegin muss nun unbefristet eingestellt...

Land muss Kosten für Schulbücher tragen

13.03.2013

Lehrkräfte haben das Recht, sich die Kosten für die Beschaffung notwendiger Schulbücher vom Arbeitgeber erstatten zu lassen. Das Land sei zur Kostenübernahme verpflichtet, hat am 12. März das Bundesarbeitsgericht entschieden. Die GEW begrüßt diese...

Diakonie-Streik war rechtens

20.11.2012

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat Warnstreiks in Einrichtungen der evangelischen Kirche aus dem Jahr 2009 für rechtens erklärt und die Klage der Kirche zurückgewiesen. Das Gericht in Erfurt wertete den unter Ausschluss der Gewerkschaften...

Klassenfahrt: Trotz Verzichtserklärung Anspruch auf Reisekostenerstattung

19.10.2012

Erfolg hatte die Klage einer Lehrerin auf Reisekostenerstattung für eine mehrtägige Klassenfahrt, obwohl sie zuvor eine Verzichtserklärung unterschrieben hatte. In letzter Instanz gab ihr jetzt das Bundesarbeitsgericht recht. Die Praxis, Schulfahrten...

Altersteilzeit: Sachsen-Anhalt als Vorreiter

03.02.2012

Gewerkschaften und Arbeitgeber haben in Sachsen-Anhalt ein Tarifvertragspaket ausgehandelt: Neben einem Tarifvertrag zur Altersteilzeit sind zwei weitere zur freiwilligen Teilzeit an Schulen vereinbart worden, die zugleich Pflichtstundenerhöhungen...

Sicherheitsschuhe für Lehrkräfte – Was haben sie mit der Verantwortung des...

23.11.2010

Der VGH Baden-Württemberg hat in einem Urteil Grundsätze zur Verantwortung der Länder für den Arbeits- und Gesundheitsschutz aufgestellt. Nicht die Gemeinden als Schulträger, sondern die Länder sind als Dienstherren der BeamtInnen "Arbeitgeber" und...