Recht

Auf dieser Seite informiert die GEW über rechtliche Themen, die GEW-Mitglieder betreffen.

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Aktuelles zu rechtlichen Themen

Verwaltungsgericht Koblenz Kein Prüfungsrücktritt bei Dauererkrankung

27.06.2019

Leidet ein Prüfling unter einer Dauererkrankung, die seine Prüfungs- und Leistungsfähigkeit nicht nur vorübergehend einschränkt, kann er laut Urteil des Verwaltungsgerichtes Koblenz nicht von einer bereits angemeldeten Prüfung zurücktreten.

Kirchlichen EinrichtungenEuGH stärkt Rechte der Arbeitnehmer*innen

21.03.2019

Seit dem Jahr 2009 läuft ein Rechtsstreit eines bei einer kirchlichen Einrichtung beschäftigten Chefarztes, dem gekündigt wurde, nachdem er nach einer Scheidung erneut standesamtlich geheiratet hatte.

BundesverwaltungsgerichtLehrkräfte müssen nicht auf eigene Kosten auf Klassenfahrt

23.10.2018

Viele Schulen haben nicht genug Geld für Reisekosten von Lehrkräften bei außerunterrichtlichen Veranstaltungen wie Klassenfahrten. Lehrkräften wird deshalb ein Verzicht auf Kostenerstattung nahegelegt – laut Gericht eine unzulässige Rechtsausübung.

Datenschutz: Was in Schule, Hochschule und Kita jetzt wichtig wird

22.05.2018

Am 25. Mai 2018 kommt die EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO). Auch für Schulen, Hochschulen und Kitas gelten neue Regeln beim Datenschutz. Worauf es jetzt ankommt.

Familienzuschlag: Anspruch auch für gleichgeschlechtliche Partnerschaft

15.09.2017

Ein Beamter hat erfolgreich gegen die Befristung des Anspruchs auf Nachzahlung des Familienzuschlags für gleichgeschlechtliche Lebenspartner geklagt.

Schadensersatz für schwerbehinderten Psychologen erstritten

26.05.2017

Schwerbehinderte haben Anspruch auf ein Vorstellungsgespräch. Das entschied das Landesarbeitsgericht Chemnitz. Ein GEW-Mitglied hatte sich auf eine Juniorprofessur beworben und war ohne Einladung abgelehnt worden.