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Aktuelles zu rechtlichen Themen

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg: Keine Kostenerstattung für Lehrkräfte...

27.07.2016

Mit Urteil vom 21.07.2016 hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg entschieden, dass verbeamtete Lehrkräfte vorab auf die Geltendmachung von Reisekosten für außerunterrichtliche Veranstaltungen wirksam verzichten können. Es verstoße...

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BVerwG-Urteil zu Teilzeitbeschäftigung bei Lehrkräften

17.07.2015

Teilzeitbeschäftigte dürfen nur entsprechend ihrer Teilzeitquote zur Dienstleistung herangezogen werden. Dies gilt auch bei der bei Übertragung von Funktionstätigkeiten. Diese müssen entweder entsprechend der Teilzeitquote gekürzt werden, oder die...

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BayVerfGH: private Rentenversicherung darf nicht auf die Versorgungsbezüge der...

27.02.2015

Art 85 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 BayBeamtVG sieht vor, dass "sonstige Versorgungsleistungen" (z.B. aus einer privaten Rentenversicherung) auf die Versogungsbezüge der Beamtinnen und Beamten angerechnet werden. Der BayVerfGH hat am 11.02.2015 im Rahmen...

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Musiklehrkräfte oft nur scheinbar selbstständig

06.11.2014

Ein Blick in die Verträge lohnt sich für Musiklehrerinnen und -lehrer, die auf Honorarbasis arbeiten. Nach Angaben der DGB Rechtsschutz GmbH sind Aufgaben und Arbeitsbedingungen häufig so formuliert, dass die Kriterien einer Festanstellung erfüllt...

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23 befristete Verträge in 12 Jahren: Befristung einer Lehrerin unwirksam

30.07.2014

Eine Förderschule in Hagen hat eine Lehrerin über 12 Jahre nahezu nahtlos beschäftigt. Allerdings immer nur mit befristeten Verträgen. Eine Dauerbeschäftigung wollte das Land nicht anbieten. Die Entfristungsklage war jetzt erfolgreich.

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Urlaub für Lehrkräfte außerhalb der Schulferien

11.06.2014

Angestellte Lehrkräfte haben die gleichen Rechte wie andere Arbeitnehmer: Wenn sie krankheitsbedingt ihren Urlaub in den Schulferien nicht nehmen können, haben sie Anspruch auf Urlaub auch außerhalb der Ferien, entschied das Landesarbeitsgericht...

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