Familienzuschlag: Anspruch auch für gleichgeschlechtliche Partnerschaft
15.09.2017
Ein Beamter hat erfolgreich gegen die Befristung des Anspruchs auf Nachzahlung des Familienzuschlags für gleichgeschlechtliche Lebenspartner geklagt.
Recht
Auf dieser Seite informiert die GEW über rechtliche Themen, die GEW-Mitglieder betreffen.
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Aktuelles zu rechtlichen Themen
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Schadensersatz für schwerbehinderten Psychologen erstritten
26.05.2017
Schwerbehinderte haben Anspruch auf ein Vorstellungsgespräch. Das entschied das Landesarbeitsgericht Chemnitz. Ein GEW-Mitglied hatte sich auf eine Juniorprofessur beworben und war ohne Einladung abgelehnt worden.
Lehrkräfte können Arbeitszimmer jetzt mehrfach steuerlich absetzen
26.05.2017
Häusliche Arbeitszimmer können künftig auch von mehr als einer Person steuerlich abgesetzt werden. Bislang konnte nur ein Arbeitszimmer pro Wohneinheit angesetzt werden.
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg: Keine Kostenerstattung für Lehrkräfte...
27.07.2016
Mit Urteil vom 21.07.2016 hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg entschieden, dass verbeamtete Lehrkräfte vorab auf die Geltendmachung von Reisekosten für außerunterrichtliche Veranstaltungen wirksam verzichten können. Es verstoße...
BVerwG-Urteil zu Teilzeitbeschäftigung bei Lehrkräften
17.07.2015
Teilzeitbeschäftigte dürfen nur entsprechend ihrer Teilzeitquote zur Dienstleistung herangezogen werden. Dies gilt auch bei der bei Übertragung von Funktionstätigkeiten. Diese müssen entweder entsprechend der Teilzeitquote gekürzt werden, oder die...
BayVerfGH: private Rentenversicherung darf nicht auf die Versorgungsbezüge der...
27.02.2015
Art 85 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 BayBeamtVG sieht vor, dass "sonstige Versorgungsleistungen" (z.B. aus einer privaten Rentenversicherung) auf die Versogungsbezüge der Beamtinnen und Beamten angerechnet werden. Der BayVerfGH hat am 11.02.2015 im Rahmen...