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Aktuelles zu rechtlichen Themen

Schadensersatz für schwerbehinderten Psychologen erstritten

26.05.2017

Schwerbehinderte haben Anspruch auf ein Vorstellungsgespräch. Das entschied das Landesarbeitsgericht Chemnitz. Ein GEW-Mitglied hatte sich auf eine Juniorprofessur beworben und war ohne Einladung abgelehnt worden.

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Lehrkräfte können Arbeitszimmer jetzt mehrfach steuerlich absetzen

26.05.2017

Häusliche Arbeitszimmer können künftig auch von mehr als einer Person steuerlich abgesetzt werden. Bislang konnte nur ein Arbeitszimmer pro Wohneinheit angesetzt werden.

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg: Keine Kostenerstattung für Lehrkräfte...

27.07.2016

Mit Urteil vom 21.07.2016 hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg entschieden, dass verbeamtete Lehrkräfte vorab auf die Geltendmachung von Reisekosten für außerunterrichtliche Veranstaltungen wirksam verzichten können. Es verstoße...

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BVerwG-Urteil zu Teilzeitbeschäftigung bei Lehrkräften

17.07.2015

Teilzeitbeschäftigte dürfen nur entsprechend ihrer Teilzeitquote zur Dienstleistung herangezogen werden. Dies gilt auch bei der bei Übertragung von Funktionstätigkeiten. Diese müssen entweder entsprechend der Teilzeitquote gekürzt werden, oder die...

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BayVerfGH: private Rentenversicherung darf nicht auf die Versorgungsbezüge der...

27.02.2015

Art 85 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 BayBeamtVG sieht vor, dass "sonstige Versorgungsleistungen" (z.B. aus einer privaten Rentenversicherung) auf die Versogungsbezüge der Beamtinnen und Beamten angerechnet werden. Der BayVerfGH hat am 11.02.2015 im Rahmen...

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Musiklehrkräfte oft nur scheinbar selbstständig

06.11.2014

Ein Blick in die Verträge lohnt sich für Musiklehrerinnen und -lehrer, die auf Honorarbasis arbeiten. Nach Angaben der DGB Rechtsschutz GmbH sind Aufgaben und Arbeitsbedingungen häufig so formuliert, dass die Kriterien einer Festanstellung erfüllt...

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