Recht

Auf dieser Seite informiert die GEW über rechtliche Themen, die GEW-Mitglieder betreffen.

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Aktuelles zu rechtlichen Themen

Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH)Im EU-Ausland geleistete Lehrertätigkeit ist anrechenbar

27.05.2020

Der EuGH hat entschieden, dass in einem anderen EU-Staat geleistete Lehrertätigkeit bei einem Wechsel in den deutschen Schuldienst uneingeschränkt anzurechnen ist. Gute Nachrichten für Lehrkräfte, die nach Deutschland gewechselt sind.

Lohnsteuer Grundbegriffe 2020DGB gibt Tipps für die Steuererklärung

06.04.2020

Das neue Nachschlagewerk informiert Laien über das Lohnsteuerrecht und bietet Lohnsteuerpflichtigen eine praktische Hilfe beim Ausfüllen der Steuererklärung. Die Tipps gibt es als Download oder Broschüre kostenfrei beim DGB.

ArbeitszeiterfassungDGB veröffentlicht Eckpunktepapier

17.03.2020

Im Mai 2019 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass Arbeitgeber eine Arbeitszeiterfassung einführen müssen. Seitdem diskutieren Gewerkschaften und Fachleute über die Umsetzung. Der DGB hat ein Rechtsgutachten vorgelegt.

BundesverfassungsgerichtEingetragene Lebenspartner müssen bei Zusatzversorgung gleichgestellt werden

07.01.2020

Die Zusatzrente der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) muss für einen ehemaligen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, der in eingetragener Lebenspartnerschaft lebt, wie für einen verheirateten Versicherten berechnet werden.

BundesverwaltungsgerichtBesitz von Kinderpornographie führt doch zu Jobverlust

31.10.2019

Wegen des Besitzes von Bildern und Videos von sexuellem Kindesmissbrauch haben zwei Berliner Lehrer nun doch ihren Job verloren. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in dritter Instanz entschieden. Die GEW begrüßt das Urteil.

Verwaltungsgericht Koblenz Kein Prüfungsrücktritt bei Dauererkrankung

27.06.2019

Leidet ein Prüfling unter einer Dauererkrankung, die seine Prüfungs- und Leistungsfähigkeit nicht nur vorübergehend einschränkt, kann er laut Urteil des Verwaltungsgerichtes Koblenz nicht von einer bereits angemeldeten Prüfung zurücktreten.