Recht

Auf dieser Seite informiert die GEW über rechtliche Themen, die GEW-Mitglieder betreffen.

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Aktuelles zu rechtlichen Themen

BundesverwaltungsgerichtLehrkräfte müssen nicht auf eigene Kosten auf Klassenfahrt

23.10.2018

Viele Schulen haben nicht genug Geld für Reisekosten von Lehrkräften bei außerunterrichtlichen Veranstaltungen wie Klassenfahrten. Lehrkräften wird deshalb ein Verzicht auf Kostenerstattung nahegelegt – laut Gericht eine unzulässige Rechtsausübung.

Datenschutz: Was in Schule, Hochschule und Kita jetzt wichtig wird

22.05.2018

Am 25. Mai 2018 kommt die EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO). Auch für Schulen, Hochschulen und Kitas gelten neue Regeln beim Datenschutz. Worauf es jetzt ankommt.

Familienzuschlag: Anspruch auch für gleichgeschlechtliche Partnerschaft

15.09.2017

Ein Beamter hat erfolgreich gegen die Befristung des Anspruchs auf Nachzahlung des Familienzuschlags für gleichgeschlechtliche Lebenspartner geklagt.

Schadensersatz für schwerbehinderten Psychologen erstritten

26.05.2017

Schwerbehinderte haben Anspruch auf ein Vorstellungsgespräch. Das entschied das Landesarbeitsgericht Chemnitz. Ein GEW-Mitglied hatte sich auf eine Juniorprofessur beworben und war ohne Einladung abgelehnt worden.

Lehrkräfte können Arbeitszimmer jetzt mehrfach steuerlich absetzen

26.05.2017

Häusliche Arbeitszimmer können künftig auch von mehr als einer Person steuerlich abgesetzt werden. Bislang konnte nur ein Arbeitszimmer pro Wohneinheit angesetzt werden.

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg: Keine Kostenerstattung für Lehrkräfte...

27.07.2016

Mit Urteil vom 21.07.2016 hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg entschieden, dass verbeamtete Lehrkräfte vorab auf die Geltendmachung von Reisekosten für außerunterrichtliche Veranstaltungen wirksam verzichten können. Es verstoße...