Recht

Auf dieser Seite informiert die GEW über rechtliche Themen, die GEW-Mitglieder betreffen.

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Aktuelles zu rechtlichen Themen

ArbeitszeiterfassungDGB veröffentlicht Eckpunktepapier

17.03.2020

Im Mai 2019 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass Arbeitgeber eine Arbeitszeiterfassung einführen müssen. Seitdem diskutieren Gewerkschaften und Fachleute über die Umsetzung. Der DGB hat ein Rechtsgutachten vorgelegt.

BundesverfassungsgerichtEingetragene Lebenspartner müssen bei Zusatzversorgung gleichgestellt werden

07.01.2020

Die Zusatzrente der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) muss für einen ehemaligen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, der in eingetragener Lebenspartnerschaft lebt, wie für einen verheirateten Versicherten berechnet werden.

BundesverwaltungsgerichtBesitz von Kinderpornographie führt doch zu Jobverlust

31.10.2019

Wegen des Besitzes von Bildern und Videos von sexuellem Kindesmissbrauch haben zwei Berliner Lehrer nun doch ihren Job verloren. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in dritter Instanz entschieden. Die GEW begrüßt das Urteil.

Verwaltungsgericht Koblenz Kein Prüfungsrücktritt bei Dauererkrankung

27.06.2019

Leidet ein Prüfling unter einer Dauererkrankung, die seine Prüfungs- und Leistungsfähigkeit nicht nur vorübergehend einschränkt, kann er laut Urteil des Verwaltungsgerichtes Koblenz nicht von einer bereits angemeldeten Prüfung zurücktreten.

Kirchlichen EinrichtungenEuGH stärkt Rechte der Arbeitnehmer*innen

21.03.2019

Seit dem Jahr 2009 läuft ein Rechtsstreit eines bei einer kirchlichen Einrichtung beschäftigten Chefarztes, dem gekündigt wurde, nachdem er nach einer Scheidung erneut standesamtlich geheiratet hatte.

BundesverwaltungsgerichtLehrkräfte müssen nicht auf eigene Kosten auf Klassenfahrt

23.10.2018

Viele Schulen haben nicht genug Geld für Reisekosten von Lehrkräften bei außerunterrichtlichen Veranstaltungen wie Klassenfahrten. Lehrkräften wird deshalb ein Verzicht auf Kostenerstattung nahegelegt – laut Gericht eine unzulässige Rechtsausübung.