Widerspruch gegen Gesetzesentwurf zur Militarisierung des Bildungsbereichs

Die Petition haben unter anderem der Liedermacher Konstantin Wecker, die Theologin Dr. Margot Käßmann, der renommierter Arbeitsrechtler Prof. Dr. Wolfgang Däubler, der ehemalige Vorsitzende der IG Metall Jürgen Peters und der bekannte Bürgerrechtler, Jurist und Publizist Dr. Rolf Gössner unterzeichnet.

Der Gesetzentwurf von CSU und Freien Wählern wird voraussichtlich nächste Woche am Mittwoch im Plenum des Bayerischen Landtags zur zweiten Lesung und finalen Beschlussfassung vorgelegt. In einem verkürzten Gesetzgebungsverfahren wurden Verbände angehört und in Parlamentsausschüssen beraten. Die von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Bayern vorgebrachten Gegenargumente wurden bisher in diesem Rahmen nicht gewürdigt.

Mit einer Petition hat die GEW am 18. Juni 2024 wichtige verfassungsrechtliche Bedenken zu dem Gesetzesentwurf mitgeteilt. Die Petition wurde von Martina Borgendale, Landesvorsitzende der GEW Bayern, Thomas Rödl, Geschäftsführer Deutsche Friedensgesellschaft DFG-VK, Landesverband Bayern und Adelheid Rupp, Rechtsanwältin und ehemaliges Mitglied des Bayerischen Landtags, eingereicht.

Die Petent*innen und Unterstützer*innen bemängeln, dass das geplante „Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern“ unverhältnismäßig in die Autonomie der Hochschulen und damit in die Forschungs- und Wissenschaftsfreiheit eingreift und gegen die Gewissensfreiheit an Schulen verstößt. Sie appellieren an die Abgeordneten des Bayerischen Landtags:

„Wir bitten deshalb die Mitglieder des Landtags in dieser Abstimmung verfassungstreu zu sein und den Gesetzesentwurf abzulehnen. Sie würde uns damit den Gang vor den Bayerischen Verfassungsgerichtshof ersparen.“

Dr. Eduard Meusel, Mitglied des Bundesfachgruppenausschuss Hochschule und Forschung der GEW:

„Das neue Bundeswehrgesetz stellt einen massiven Eingriff in die Grundrechte von Wissenschaftler*innen und wissenschaftlichen Einrichtungen dar. Obwohl ihnen grundgesetzlich ein Recht auf Wissenschaftsfreiheit zusteht, wird ihnen ab sofort von der Bayerischen Staatsregierung jegliche Möglichkeit genommen, sich zu einer rein friedlichen Forschung und Lehre zu bekennen. Darüber hinaus wird die Verpflichtung zu militärischer Forschung zudem die ohnehin bereits bestehenden Verteilungskämpfe an den Hochschulen weiter verschärfen und damit zu einer noch raumgreifenderen Marginalisierung von Geistes- und Sozialwissenschaften beitragen. In Zeiten wie diesen wäre es jedoch vernünftiger, statt auf Militär- und Rüstungsforschung auf Friedens- und Konfliktforschung zu setzen.“

Am Donnerstag, 11. Juli 2024 wird die Petition einschließlich einer Stellungnahme der Bayerischen Staatskanzlei dazu im Verfassungsausschuss des Bayerischen Landtags beraten. Dazu erklärt Martina Borgendale, Landesvorsitzende der GEW:

„Ich hoffe, dass sich die Abgeordneten mit unseren Bedenken auseinandersetzen und erwarte mir durch unsere Petition mit zahlreichen Unterstützer*innen aus verschiedenen Teilen der Gesellschaft endlich die öffentliche Aufmerksamkeit auf den Gesetzesentwurf zu lenken, die dieses umstrittene Vorhaben verdient hat. Es darf nicht sein, dass es in Zukunft nicht mehr im Ermessen der Lehrkraft liegt, ob sie Jugendoffizier*innen in die Klasse einlädt oder nicht: ‚Die Schulen arbeiten mit den Jugendoffizieren der Bundeswehr im Rahmen der politischen Bildung zusammen‘, so heißt es im Gesetzesentwurf.“

Die Rechtsanwältin und ehemalige MdL Adelheid Rupp kündigt an:

„Die verfassungsrechtlichen Bedenken sind erheblich. Es liegt nun bei den Fraktionen im Landtag ein Debakel zu verhindern. Je nachdem zu welchem Ergebnis die weiteren Beratungen im Verfassungsausschuss und im Landtagsplenum kommen, werden wir eine Klage gegen das Gesetz vorbereiten.“

Der Ausschuss für Verfassung und Recht berät Gesetzesentwurf, Petition und Stellungnahme in öffentlicher Sitzung am Donnerstag, 11. Juli 2024 ab 9.15 Uhr im Saal N 501 des Bayerischen Landtags. Nach der Beratung unserer Petition im Ausschuss stehen Ihnen die Initiator*innen der Petition für Statements und Pressegespräche zur Verfügung.

Um der Forderung nach Überprüfung des umstrittenen Gesetzesvorhabens Nachdruck zu verleihen, haben bis Sonntag, 7. Juli 2024 über tausend Personen die Petition unterschrieben.

Unter den Unterstützer*innen sind:

1. Prof. Dr. Dr. Margot Albus, Ärztin, Psychiaterin
2. Inge Ammon, Friedensaktivistin
3. Prof. Dr. Ingrid Artus, Professorin für Soziologie
4. August Ballin, Bezirksvorsitzender DKP Bayern
5. Helga Ballauf, Journalistin
6. Bernhard Baudler, Sozialwissenschaftler M.A., Gewerkschaftssekretär GEW Bayern
7. Martin Bauhof, Sprecher Die Linke Bayern
8. Nadja Bennewitz, Historikerin M.A., wissenschaftliche Mitarbeiterin
9. Anja Bensinger-Stolze, Mitglied Geschäftsführender Bundesvorstand GEW, verantwortlich für den Bereich Schule
10. Judith Bernstein, Friedensaktivistin, Preisträgerin „Aufrechter Gang"
11. Prof. Dr. Hanne-Margret Birckenbach, Professorin für Europastudien und Friedens- und Konfliktforschung, Trägerin Göttinger Friedenspreis 2023
12. Falko Blumenthal, Gewerkschaftssekretär IG Metall München
13. Martina Borgendale, Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in Bayern
14. Prof. Dr. Margret Bülow-Schramm, Professorin für Soziologie i.R.
15. Mihnea Chiujdea, Lehrbeauftragter für Philosophie
16. Imran Sinan Cokdegerli, Gewerkschaftssekretär IG Metall München
17. Prof. Dr. Wolfgang Däubler, Professor für deutsches und europäisches Arbeitsrecht
18. Thomas Dietzel, Mitglied des DGB-Kreisvorstands Haßberge
19. Armin Duttine, Gewerkschaftssekretär ver.di
20. Rolf Eckart, ehem. Landesvorsitzender GEW Bayern, Lehrer i.R.
21. Ulrike Eifler, Gewerkschaftssekretärin IG Metall Würzburg
22. Mark Ellmann, Dipl. Politologe, Koordinator gewerkschaftliche Bildungsarbeit GEW Bayern
23. Maria R. Feckl, Kreisrätin, Internationale Münchner Friedenskonferenz
24. Gerd Fischer, Gewerkschaftssekretär i.R. IG BAU
25. Ronja Fink, Studentin, Organisatorin Münchner Demo von Studierenden und Hochschulangehörigen gegen das Gesetz
26. Kathrin Flach Gomez, Landessprecherin Die Linke Bayern
27. Kerstin Franke, Lehrerin, Mitglied im Bezirkspersonalrat
28. Michael Frank, Gewerkschaftsseketär i.R. verdi
29. Hans-Georg Frieser, Sprecher des AK Keinz Huber der ver.di Senior*innen
30. Christiane Fuchs, Historikerin
31. Dorothea Gaumnitz, Co-Sprecherin DFG-VK Erlangen
32. Matthias Gast, Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
33. Dr. Theo Glauch, Wissenschaftlicher Mitarbeiter
34. Dr. Rolf Gössner, Jurist und Publizist, Kuratoriumsmitglied Internationale Liga für Menschenrechte, Mitherausgeber des jährlichen „Grundrechte-Report zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland" und der Zeitschrift „Ossietzky"
35. Edith Großpietsch, ehem. Gewerkschaftssekretärin IG Metall
36. Elke Hahn, Dipl. Soz-Oek., Geschäftsführerin Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Landesverband Bayern
37. Niklas Haupt, Bildungsreferent, Mitglied des Fürther Stadtrats
38. Dr. Reinhard Haubenthaler, Pastoralreferent i.R.
39. Lühr Henken, Co-Sprecher Bundesausschuss Friedensratschlag, Herausgeber Kasseler Schriften zur Friedenspolitik
40. Manuel Hoffmann, Kreisvorsitz GEW Aschaffenburg-Miltenberg
41. Judith Holland, Soziologin, wissenschaftliche Mitarbeiterin
42. Andrea Hornung, Bundesvorsitzende SDAJ
43. Sebastian Jung, Gewerkschaftssekretär GEW Bayern
44. Michael Käser, Pfarrer
45. Wolfram P. Kastner, Künstler
46. Dr. Andreas Keller, Stellvertretender GEW-Bundesvorsitzender, Leiter Vorstandsbereich Hochschule und Forschung
47. Dr. Margot Käßmann, Theologin
48. Sandra Kasunić, Gewerkschaftssekretärin ver.di München
49. Jutta Kausch-Henken, Schauspielerin, Friedensaktivistin
50. Florian Kohl, stv. Landesvorsitzender GEW Bayern
51. Prof. Dr.-Ing. Dr. med. habil. Florian Kolb, Professor Physiologische Genomik
52. Walter Koppe, BSW, Stadtrat in Erding
53. Agnes Kottmann, Gewerkschaftssekretärin ver.di München
54. Dr. Lena Kroll, Akademische Rätin
55. Dr. med. Mechthild Klingenburg-Vogel, Fachärztin für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie, Mitglied IPPNW
56. Philipp Landauer, wissenschaftlicher Mitarbeiter
57. Hans Limmer, Dipl. Politologe, Programmdirektor der Münchner Volkshochschulen i.R
58. Erika Lorenz-Löblein, Rechtsanwältin
59. Dr. Lydia Marhoff, wissenschaftliche Angestellte (univ.)
60. Christoph Marischka, Politikwissenschaftler, Informationsstelle Militarisierung (IMI) Tübingen
61. Ute May, Lehrerin, Mitglied des Geschäftsführenden Ausschuss des GEW-Stadtverbands München
62. Dr. Eduard Meusel, Sprachwissenschaftler, wissenschaftlicher Mitarbeiter, GEW-Bundesfachgruppenausschuss Hochschule und Forschung
63. Prof. em. Barbara Metzger, Professorin für elementare Musikpädagogik
64. Wolfgang Nick, Diplomphysiker, Vorstand Friedensmuseum
65. Brigitte Obermayer, Friedensaktivistin
66. Jürgen Peters, ehem. 1. Vorsitzender IG Metall
67. Dr. med. Ingrid Pflanzelt, Ärztin
68. Martin Pilgram, Vorsitzender von pax christi im Erzbistum München und Freising
69. Prof. Dr. Nicole Pötter, Professorin für Grundlagen der Sozialen Arbeit mit dem Schwerpunkt Bildungsfragen
70. Prof. Dr. Fritz Reheis, em. Professor für Pädagogik, Hochschullehrer i.R.
71. Klaus-Dieter Roese, Geschäftsführer Linke Liste Nürnberg
72. Thomas Rödl, Geschäftsführer Deutsche Friedensgesellschaft DGG-VK, Landesverband Bayern
73. Clemens Ronnefeldt, Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des internationalen Versöhnungsbundes
74. Adelheid Rupp, Rechtsanwältin, ehemaliges Mitglied des Bayerischen Landtags
75. Erwin von Saint Paul, Lehrer, Mitglied Geschäftsführender Ausschuss GEW Bayern
76. Anton Salzbrunn, ehem. Landesvorsitzender GEW Bayern
77. Dr. Barbara Schäfer-Prieß, akademische Rätin i.R.
78. Dr. Kerem Schamberger, Kommunikationswissenschaftler
79. Dr. Fred Schell, Erziehungswissenschaftler
80. Erwin Schelbert, Lehrer i.R.
81. Martin Schmalzbauer, Gewerkschaftssekretär ver.di Mittelfranken
82. Linda Schneider, Gewerkschaftssekretärin, Stv. Landesbezirksleiterin ver.di Bayern
83. Dr. Thomas Schmelter, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie
84. Dr. Joachim Schneider, Vorsitzender pax christi-Diözesanverband Bamberg
85. Michael Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer der DFG-VK
86. Laurin Schulte, Geschäftsführer HelperNet gGmbH
87. Titus Schüller, Die Linke, Mitglied des Nürnberger Stadtrats
88. Mario Schwandt, Gewerkschaftssekretär GEW Bayern
89. Leonhard F. Seidl, Schriftsteller
90. Dr. Gabriele Sprigath, Kunstwissenschaftlerin
91. Monika Stein, Landesvorsitzende der GEW Baden-Württemberg
92. Joana Terborg, Gewerkschaftssekretärin ver.di Mittelfranken
93. Eva Maria Volland, Dozentin, Vorsitzende DGB Ebersberg
94. Peter Vonnahme, Richter i.R.
95. Prof. Dr. Thomas Wachtler-Kulla, Neurobiologie (apl. Prof.)
96. Georg Wäsler, Sozialarbeiter, ehem. Gewerkschaftssekretär und stv. Geschäftsführer ver.di
97. Konstantin Wecker, Liedermacher, Komponist, Schriftsteller, Schauspieler
98. Matthias Weinzierl, Grafiker
99. Dorothea Weniger, GEW-Landesvorstandsmitglied
100. Björn Wortmann, Gewerkschaftssekretär DGB Aschaffenburg

Die Petition ist eine Initiative der Bayerischen Landesverbände der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK). Unter den Unterstützer*innen sind auch das Münchner Friedensbündnis, pax christi Diözesanverband München und Freising und der Verein Gewaltfrei Grün e.V. sowie die GEW Baden-Württemberg.

Alle Unterstützer*innen und weitere Informationen finden Sie unter:

www.gew-bayern.de/bundeswehrgesetz