Weitere Live-Übertragung der Landtagsausschüsse

Zur Bekämpfung der Pandemie wurde der Besuch der Ausschüsse im Bayerischen Landtag in Präsenz stark eingeschränkt. Im Zuge dessen wurden diese Beratungen in ihren ganz überwiegend ja öffentlichen Teilen online gestreamt, das heißt jede*r Bürger*in konnte Argument und Gegenargument live im Internet mitverfolgen.

Jetzt, nach der Osterpause, gibt es neue Regeln im Landtag und nach dem Willen der CSU und der Freien Wähler wurde das Live-Streamen der Ausschüsse komplett beendet. Ein Antrag aus der Opposition zur weiteren Übertragung wurde abgelehnt.

Die GEW Bayern, Bildungsgewerkschaft im DGB, setzt sich für eine weitere Übertragung der Ausschusssitzungen für alle interessierten Bürger*innen ein.

Martina Borgendale, Landesvorsitzende der GEW, begründet das so: „Das schafft mehr Transparenz und die Bevölkerung kann sich ein eigenes Bild von den Debatten machen und ist nicht nur auf Berichterstattung angewiesen. Zudem kann die Möglichkeit, bestimmte politische Themen in den Ausschüssen mit zu verfolgen, in großem Umfang zur politischen Bildung beitragen.“ Des Öfteren waren die Zuschauerplätze in den teilweise kleinen Sitzungssälen schon beim Besuch einer einzelnen Schulklasse belegt und andere Interessierte mussten abgewiesen werden.

Dabei war zum Beispiel gerade der Bildungsausschuss mit seinen vielen schulpolitischen Themen online sehr gefragt, mit rund 2700 Zuschauer*innen allein im Januar 2021. Die CSU hatte hohe Kosten für die Livestreams angeblich niedrigen zweistelligen Zuschauerzahlen gegenübergestellt. Eine Übersicht des Landtagsamtes für die SZ zeigt hingegen, dass es diese niedrigen zweistelligen Zahlen 2020 und 2021 so gut wie gar nicht gegeben hat.

Ein sich jetzt abzeichnender „Mittelweg“, dass die Online-Übertragungen nur für einzelne Gruppen (wie z. B. Presse, Fraktionsmitarbeiter*innen, Petent*innen oder Verbände) geöffnet werden sollen, ist für die GEW der falsche Weg.

Florian Kohl, stellvertretender Landesvorsitzender, dazu: „Das ist nicht zu verstehen, wenn man vorher mit den Kosten argumentiert. Es macht ja keinen Unterschied, ob sich da 20 oder 100 Personen einklinken. Warum sollte man also bestimmte Gruppen bevorzugen und die Bevölkerung ausschließen? Transparenz, Demokratiebildung, Demokratieförderung und Zugänge für alle sind gerade in diesen Zeiten hilfreich und vorrangig.