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PresseerklärungZum Umgang von Menschen mit Behinderung: Notwendige Mittel bereitstellen und Flexibilität fördern

Die GEW zeigt sich über den Schlingerkurs der Bayerischen Staatsregierung in Bezug auf den Schutz von Menschen mit Behinderung irritiert.

11.12.2020

Laut den Experten der GEW müssen dringend einige Maßnahmen umgesetzt werden, damit Ausbrüche in Einrichtungen der Behindertenhilfe vermieden werden. Wichtig ist auch die Bereitstellung der notwendigen finanziellen Mittel. 

Wurden im Frühjahr quasi alle Einrichtungen geschlossen, ohne abzuwägen, welche Gruppen einen Schutz brauchen und wer weiterhin bspw. in einer Werkstatt arbeiten kann, ist die Situation nun grundlegend anders.  Aufgrund des immensen Kostendrucks, denken zahlreiche Träger über sinnvolle Schutzmaßnahmen gar nicht mehr nach. Dies alles hat zur Folge, dass immer mehr Einrichtungen mit sehr ernsthaften Ausbrüchen konfrontiert sind.

Gerd Schnellinger, Sprecher der Landesfachgruppe Sozialpädagogische Berufe der GEW Bayern, beschreibt die Rückmeldungen aus vielen Betrieben der Behindertenhilfe. "Seit Beginn der Pandemie tun die Mitarbeitenden und die Leitungen alles, um für Sicherheit zu sorgen. Bei der Beförderung der Menschen mit Behinderung geht es zum Beispiel aber oft immer noch viel zu "kuschelig" zu. Die Infektionsgefahr ist immens! Eine verbindliche Regelung fehlt, so dass es von Träger zu Träger enorme Unterschiede gibt. Das hat weniger mit böser Absicht der Träger, eher mit einem enormen finanziellen Druck zu tun."

Mario Schwandt, zuständiger Gewerkschaftssekretär ergänzt: "Viele Angehörige der Menschen mit Behinderung würden bspw. ihre Angehörigen bei diesen hohen Zahlen lieber daheim haben und auch dort gefördert sehen. Sie werden aber nicht finanziell unterstützt, wenn die Erwerbsarbeit dadurch erschwert wird. Aus integrativen Kitas höre ich auch, dass für die Kinder keine Gelder mehr fließen, wenn der Besuch der Einrichtung nicht in Präsenz erfolgt. Dabei könnten die Mittel gut weiter verwendet werden für die Unterstützung zu Hause, durch Heilpädagogische Dienste. Die Angehörigen und Träger geraten also in eine Zwickmühle und dabei sind viele der Angehörigen und ihre Kinder ganz klar in der Hochrisikogruppe. Wünschenswert wäre, wenn auch hier Konzepte für die Bildung und Förderung zu Hause ausgebaut worden wären, statt diesem Schlingerkurs vom Ministerium, welches sich im Herbst nach einem Ampelsystem auf ein bloßes „offenhalten“ versteift hat. Besser kann die derzeitige Regierung nicht verdeutlichen, wie weit weg sie von den Nöten der Menschen mit Behinderungen, deren Angehörigen und der Beschäftigten sind. "

 Die GEW Bayern fordert:

  • Eine Verordnung über Pausen beim Tragen von FFP Masken zur Entlastung des Personals
  • Sicherstellung von genügend Masken bei allen Trägern
  • Den Kostendruck sofort zu beenden, die Kosten der Pandemie sind gerecht zu verteilen und nicht durch eine Verschlechterung von Bildung und Teilhabe
  • Bessere finanzielle Unterstützung der Angehörigen und vor allem: sichere Bildungsangebote
  • Klare Anordnungen für den Transport der Menschen mit Behinderungen UND auch die Kontrolle der Einhaltung der Regeln.
  • Sofortige Schnelltests für alle Einrichtungen und eine entsprechende Einweisung
  • Die Sicherung der Existenz der Einrichtungen durch eine gesicherte Refinanzierung und keine erzwungene Kurzarbeit mehr