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KritikPolitischer Wahlkampf auf Kosten der Gesundheit

Die Forderungen der GEW nach wirksamen Maßnahmen im Kampf gegen das Corona-Virus, um Bildungseinrichtungen sicher öffnen zu können, blieben in den letzten Monaten weitgehend ungehört.

12.05.2021

Jetzt wurden in Bayern entgegen wissenschaftlichen Erkenntnissen die Bedingungen für Schulöffnungen geändert – neuer Richtwert ist nun der Inzidenzwert 165. Damit ist klar, dass es schon lange nicht mehr um die Gesundheit der Menschen geht. Der Wahlkampf hat ihr den Rang abgelaufen – die Risiken tragen die Beschäftigten in den Bildungseinrichtungen, die Kinder und Jugendlichen.

Anerkannte Wissenschaftler*innen des Robert-Koch-Instituts (RKI) werden nicht müde, die Vorteile eines niedrigen Infektionsgeschehens zu betonen: geringeres Ansteckungsrisiko für alle, Entlastung des Gesundheitssystems, sichere Öffnungsmöglichkeiten für Schulen und Kitas. Zuletzt fasste Prof. Michael Meyer-Hermann, Leiter der Abteilung System-Immunologie des Helmholtz-Zentrums für Infektionsforschung in der Sendung „Markus Lanz“ vom 29. April verständlich zusammen: „Kosten der Notbremse, wirtschaftlich und bildungstechnisch, bei Schwellenwerten 35 oder 100 sind gleich. Der Unterschied zwischen beiden sind dreimal so viele Tote.“

Im Spätsommer explodierte das Infektionsgeschehen. Die Politik zögerte und ignorierte wissenschaftliche Empfehlungen. Die Folgen: monatelange Schul- und Kitaschließungen, Quarantäne-Chaos, volle Intensivstationen und bis heute über 80.000 Tote.

Die neueste Maßnahme: die Bundesnotbremse. Bis zur Inzidenz von 165 sind Schulöffnungen möglich. Eine wissenschaftliche Begründung gibt es für diese Zahl nicht. Sie ist politischer Kompromiss der Länder mit dem Bund. Ministerpräsident Söder lehnte die 165 als Grenzwert spontan entschieden ab, ruderte aber aus politischem Kalkül zurück, um den Freien Wähler nicht das Feld für Vorschläge zu möglichen Öffnungen zu überlassen. Ein Hinweis darauf, dass der Schwerpunkt längst nicht mehr auf dem Pandemiemanagement liegt, sondern sich die Parteien bereits im Wahlkampfmodus befinden.

Um wissenschaftliche Erkenntnisse, geschweige denn um das gesundheitliche Wohlbefinden geht es nicht mehr. Wer denkt über Maßnahmen nach, um das Personal in Krankenhäusern zu entlasten? Wie soll den gravierenden Folgen bei Kindern und Jugendlichen aufgrund der monatelangen Einschränkungen begegnet werden? Man muss es klar sagen: Die verfehlte Sozial- und Bildungspolitik der letzten Jahrzehnte fällt der CSU-Regierung jetzt auf die Füße. In sozial benachteiligten Bevölkerungsschichten sind die Ansteckungen am höchsten und die Auswirkungen am fatalsten. Notwendige Investitionen, um marode Schulen sicherer zu machen, werden nicht getätigt oder scheitern an bürokratischen Hürden.

Die politischen Entscheidungsträger*innen müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, mit einem vermeintlichen Mittelweg großen Schaden angerichtet zu haben und weiterhin anzurichten. Wenn jetzt trotz Warnungen aus der Wissenschaft bei hohem Infektionsgeschehen (RKI: >50) wieder geöffnet wird, drohen zwei Szenarien. Ein erneutes Ansteigen der Infektionszahlen und damit eine weitere Verlängerung der zermürbenden und krank machenden Einschränkung der Grundrechte inklusive geschlossene Schulen sowie weitere Erkrankte, Tote und Long-Covid-Patient*innen. Jens Spahn betont in jeder Pressekonferenz, dass jede*r Corona-Tote eine*r zu viel sei. Es fällt schwer, das noch ernst zu nehmen.

Prof. Meyer-Herrmann hält indes den Inzidenzwert nicht mehr für geeignet, um die Krise in den Griff zu bekommen. Er empfiehlt eine wöchentliche Senkung der Infektionszahlen um 20 Prozent als Erfolgsindikator, um schnell in Niedriginzidenzbereiche zu kommen. Nur so sei es langfristig möglich, zurück zu einer verträglichen Normalität zu kommen. „Ich habe das allen gesagt, im Kanzleramt und diversen Ministerpräsidenten. Jeder versteht es sofort, aber am nächsten Tag sagen sie was anderes.“ Politischer Wahlkampf ist demnach doch wichtiger als evidenzbasiertes Pandemiemanagement.