Konkrete Maßnahmen statt endloser Gespräche!

Mit einem offenen Brief hat sich die Bildungsgewerkschaft GEW heute an den Kultusminister, die Fraktionen im Bayerischen Landtag und die Öffentlichkeit gewendet. Darin fordert sie auch anlässlich des Schulbeginns nach den Ferien endlich konkrete Maßnahmen und die Einhaltung der Fürsorgepflicht. Nur so können großflächige Schulschließungen verhindert werden.

Heute sind wieder 1.65 Millionen Schüler*innen und ca. 140.000 Lehrkräfte in den Schulbetrieb gestartet. Die Unsicherheit nach dem sog. Schulgipfel vom 4. November ist allerdings noch größer. Setzte das Kultusministerium bisher auf Prävention, ist dies mit der Abschaffung des 3-Stufen-Plans nun vorbei.

Dazu Ruth Brenner, GEW-Mitglied im Hauptpersonalrat: „Die Strategie der „Prävention“ weicht damit im Bildungsbereich der Strategie, Infektionen an Schulen in Kauf zu nehmen und nur noch darauf zu reagieren. Entscheiden sollen weiterhin die lokalen und überlasteten Gesundheitsämter, allerdings ohne Rahmenvorgabe. Sicherheit für die 140.000 Lehrkräfte sieht anders aus.“

Aus Sicht der GEW besteht die große Gefahr, dass es mit diesem Vorgehen leider zu mehr Schulschließungen kommen wird. Zudem weist die Bildungsgewerkschaft auf die Fürsorgepflicht der Staatsregierung und des Kultusministeriums hin.

Dazu die stellv. Landesvorsitzende Martina Borgendale: „Unserer Ansicht nach ist es den Kolleginnen und Kollegen an den Schulen derzeit aufgrund des Infektionsgeschehens nicht möglich, im Regelbetrieb ihrer Fürsorgepflicht gegenüber Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Bildungseinrichtungen und damit auch deren Familien in ausreichendem Maße nachzukommen. Anton Salzbrunn, Landesvorsitzender der GEW, ergänzt: „Es geht nicht an, dass die politisch Verantwortlichen, wichtige präventive Maßnahmen aufgeben und damit einen weiteren Anstieg von Infektionen und Erkrankungen in Bildungseinrichtungen in Kauf nehmen. Das ist nicht vereinbar mit den verfassungsrechtlichen Geboten an die Staatsregierung und zudem der Fürsorgepflicht des Dienstherren seinen Beschäftigten gegenüber.“

In dem offenen Brief geht die GEW auf weitere Aspekte ein und stellt konkrete Forderungen. Unter anderem geht es um die vorübergehende Reduzierung der Lehrpläne und Stundentafeln, Arbeitsschutzmaßnahmen für Lehrkräfte und das Entzerren der Schüler*innentransporte. Nur konkrete Maßnahmen werden dazu führen, dass nicht noch mehr Schüler*innen und Lehrkräfte in Quarantäne geschickt werden müssen und damit Unterricht ausfällt.

Den offenen Brief senden wir Ihnen mit und Sie finden diesen zudem hier:

www.gew-bayern.de/offenerbrief-schule