Gewerkschaften sind in Corona-Zeiten ihrer Verantwortung gerecht geworden!

Als nicht einfachen, aber „verantwortungsvollen Abschluss in einer schwierigen Zeit aufgrund der Corona-Pandemie“ fasst die Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Martina Borgendale das Ergebnis der Tarifverhandlungen in Potsdam zusammen. „Viele Beschäftigte – auch in Bayern – hatten zu Recht mehr erwartet. Dazu waren die Arbeitgeber aber leider nicht bereit. Wenn Politiker*innen in Talkshows allenthalben feststellen, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, so auch in Schulen, Hochschulen und im Sozial- und Erziehungsdienst, den Laden am Laufen halten, wäre hier mehr Bewusstsein für gesellschaftliche Verantwortung in der Corona-Krise erforderlich gewesen!“, stellt die bayerische GEW-Chefin am Montag nach dem Ende der Verhandlungen fest.

Als Erfolg wertet es der Tarifexperte der GEW Bayern Anton Salzbrunn, dass „zusätzlich zu den Gehaltserhöhungen die Gewerkschaften die Hauptforderung der Arbeitgeber abwehren konnten, durch Zerstückelung von Arbeitsabläufen eine schlechtere Eingruppierung vieler Beschäftigter durchzusetzen, um damit bei den Löhnen zu sparen.“ Hinsichtlich des Ergebnisses bei den studentischen Hilfskräften ergänzt er: „Ein Skandal, dass die Tarifgemeinschaft deutscher Länder nicht in der Lage ist, Tarifschutz für studentische Beschäftigte zu vereinbaren. Prekäre Arbeitsverhältnisse und öffentlicher Dienst passen nicht zusammen! Die TdL hat sich in dieser Frage leider weggeduckt.“

Wichtig ist der GEW Bayern, dass die bayerische Staatsregierung den Tarifabschluss wirkungsgleich auf die Beamt*innen überträgt. Die bayerische GEW-Vorsitzende Borgendale, selbst verbeamtete Lehrerin, ergänzt: „Ohne die Warnstreiks der angestellten Beschäftigten hätte es nicht einmal dieses Ergebnis gegeben. Dafür danken wir allen Streikenden.“

Die Kernpunkte des Tarifabschlusses:

• Corona-Sonderzahlung in Höhe von 1.300 Euro bis März 2022, steuer- und sozialabgabenfrei
• 2,8 Prozent mehr Gehalt ab dem 1. Dezember 2022
• Gesprächszusage über Beschäftigungsbedingungen für studentische Hilfskräfte
• Höhere Zulagen für während der Corona-Pandemie besonders belastete Beschäftigtengruppen im Gesundheitsbereich
• Vertragslaufzeit: 24 Monate

Die Arbeitgeber wollten unbedingt durchsetzen, dass sie Beschäftigte anders als bisher, sprich niedriger, in das Tabellensystem des Gehaltstarifvertrages eingruppieren können. Dafür hatten sie dem Thema „Arbeitsvorgang“ höchste Priorität gegeben. Dahinter verbergen sich Mechanismen, nach denen Beschäftigte in das Tabellensystem des Gehaltstarifvertrages einsortiert werden. Durch die Zerstückelung von Arbeitsabläufen sollte eine schlechtere Eingruppierung von Beschäftigten möglich gemacht werden.

Der Tarifabschluss 2021 gilt für alle angestellten Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder, so auch beim Freistaat Bayern (Ausnahme: Hessen). Die Gewerkschaften verlangen, dass das Tarifergebnis zeit- und wirkungsgleich auf die Bezüge der Beamt*innen sowie die Versorgungsempfänger*innen übertragen wird.

Ver.di hat gegenüber der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) die Verhandlungsführerschaft für die DGB-Gewerkschaften GEW, GdP und IG BAU sowie die dbb tarifunion.