GEW Bayern scheitert an Klagebefugnis

Die GEW hatte vergangenes Jahr u.a. auf die Einhaltung von Abstandsregeln in den Schulen geklagt. Die Bildungsgewerkschaft akzeptiert die Entscheidung des Gerichts und setzt sich auch weiterhin für die Belange ihrer Mitglieder ein. 

Seit Schuljahresbeginn hat die GEW in Presseerklärungen, Offenen Briefen, auf politischem Weg und schließlich auch mit Hilfe einer Klage alles getan, um deutlich zu machen, dass die Einhaltung der RKI-Regeln an den Bildungseinrichtungen das Gebot der Stunde ist. Nur so hätte aus Sicht der Bildungsexperten das Infektionsgeschehen eingedämmt und Schulschließungen verhindert werden können. Der Gewerkschaft ging es vor allem darum den Gesundheitsschutz für Kinder, Jugendliche, Erzieher*innen und Lehrkräfte bei gleichzeitigem Erfüllen des Bildungsauftrags zu gewährleisten.

Dazu Ruth Brenner, GEW-Mitglied im Hauptpersonalrat: „Ja, wir haben alles versucht, bis hin zu einer Klage gegen den Freistaat Bayern. Diese ist nun, mit der Begründung wir hätten kein Recht für unsere Mitglieder den Gesundheitsschutz einzuklagen, abgelehnt worden. Obwohl immer wieder betont wird, dass wir uns „in einer epidemischen Notlage mit nationaler Tragweite“ befinden. Wir akzeptieren die Entscheidung des Gerichts und fordern endlich adäquate Lösungen seitens der Politik.“

Bereits im Dezember hat sich gezeigt, dass der konzeptlose Weg, ausschließlich auf Präsenzunterricht – ohne Abstand – zu setzen, gescheitert ist. Die Schulen müssen nun geschlossen bleiben und auf Distanzunterricht umstellen. Seit dieser Woche verkündet Ministerpräsident Söder zudem die Tragepflicht von FFP2-Masken im Einzelhandel und dem ÖPNV – was ist mit den Schulen und Kitas? Die GEW fordert seit Monaten FFP2-Masken für Bildungseinrichtungen.

Florian Kohl, stellvertretender GEW-Vorsitzender ergänzt: „Seit Monaten reagiert die Politik mit Maßnahmen auf das Virus, die nicht nachvollziehbar sind und keine Wirkung zu zeigen scheinen. Klare Konzepte fehlen. Jetzt gibt es den von der Kultusministerkonferenz gemeinsam erarbeiteten Stufenplan. Ich erwarte, dass Söder und Piazolo schnell ein bayerisches Konzept zur Wiederaufnahme des Schulbetriebes liefern. Sie könnten ihre Fehler korrigieren, indem sie dabei die Empfehlungen des RKI beachten.“

Die Bildungsgewerkschaft geht mit den Entscheidungsträgern der Politik hart ins Gericht. Bisher hat vor allem das Kultusministerium auf der ganzen Linie versagt: Seit einem Jahr rudert man planlos von einer Maßnahme in die Nächste, es liegen zwar Konzepte vor, diese interessieren nur niemanden, vom Desaster Digitalisierung ganz zu schweigen.

Die GEW wiederholt daher ihre Kritik: Auch wenn der Gesundheitsschutz aufgrund geschlossener Schulen aktuell für viele Kolleg*innen gewährleistet ist, müssen Konzepte erstellt und auch umgesetzt werden, die den Wechsel vom Distanzunterricht hin zu einem Präsenzunterricht in kleinen Gruppen möglichst schnell garantieren.