Newsletter der Landesfachgruppe Hochschule und Forschung

 

Landesfachgruppe Hochschule und Forschung GEW Bayern
Newsletter 01/2017

Übersicht



Liebe Kolleg*innen,
liebe Interessierte,

an den bayerischen Hochschulen gibt es viel zu tun. Befristete und prekäre Arbeitsverhältnisse, unzureichende Grundfinanzierung, Drittmittel- und Exzellenzdruck, Defizite in der Familienfreundlichkeit und Geschlechtergerechtigkeit treffen in Bayern auf besonders schwach ausgeprägte Strukturen zur Mitbestimmung von Studierenden und Mittelbau.

Mit dem Ziel, diesen Missständen zu begegnen, haben wir vor gut einem halben Jahr als gewählter Ausschuss der Landesfachgruppe Hochschule und Forschung der GEW Bayern unsere Arbeit aufgenommen. Mit diesem Newsletter wollen wir über unsere bisherigen und geplanten Aktivitäten informieren und zur Vernetzung anregen. Künftig soll etwa viermal im Jahr ein Newsletter erscheinen.

Zur Anmeldung für den Newsletter genügt eine einfache E-Mail an huf@gew-bayern.de. Später wird es auch die Möglichkeit geben, sich auf unserer Homepage in den Newsletter einzutragen.


Landesfachgruppenausschuss Hochschule und Forschung: Gründungstreffen und Wahl in Nürnberg

Im Rahmen eines bayernweiten Vernetzungstreffens zur GEW-Hochschulpolitik wurde am 18. Juni 2016 im Nürnberger DGB-Haus der Landesfachgruppenausschuss Hochschule und Forschung der GEW Bayern neu gewählt. Das fünfköpfige Team, das die Aktivitäten der Gruppe für drei Jahre koordinieren wird, setzt sich zusammen aus: Sandra Fluhrer (Komparatistik, FAU Erlangen-Nürnberg); Eduard Meusel (Indogermanische Sprachwissenschaft, LMU München); Dorothea Pachale (Theater- und Medienwissenschaft, FAU Erlangen-Nürnberg); Martin Scheuch (Physiker, Privatwirtschaft, München); Peter Wegenschimmel (Ost- und Südosteuropaforschung, Universität Regensburg).


Schwerpunkte der Ausschussarbeit für die kommenden drei Jahre

(1) Unsere hochschulpolitischen Positionen orientieren sich an den im Wissenschaftspolitischen Programm sowie im Templiner Manifest und Herrschinger Kodex der GEW formulierten Kritikpunkten und Forderungen. Insbesondere gilt unser Einsatz der Forderung nach unbefristeten Beschäftigungsverhältnissen für Daueraufgaben in Forschung, Lehre und Verwaltung und nach Vollzeitverträgen für Vollzeittätigkeiten. Aktuelle Schwerpunkte in diesem Bereich sind die kritische Begleitung der Umsetzung des novellierten Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) und die Forderung nach Reformen im Tarifvertrag der Länder (siehe unten).

(2) Die Stärkung der bayernweiten Vernetzung hochschulpolitischer Aktivitäten und Debatten – auch über die Strukturen und Positionen der GEW hinaus – ist uns ein besonders dringendes Anliegen für die kommenden drei Jahre. Bei Interesse an einer Vernetzung oder einer Mitarbeit laden wir Euch herzlich ein, mit uns Kontakt aufzunehmen. Gern unterstützen wir Euch auch bei der Planung von Veranstaltungen und Aktionen an Euren Hochschulen vor Ort.

(3) Beschäftigen wird uns künftig auch die Frage, wie solidarische Studien- und Arbeitsverhältnisse an der Hochschule aussehen können und auf welche Weise Gewerkschaften an der Ausgestaltung dieser Verhältnisse mitwirken können. Besonders (aber nicht ausschließlich) interessiert uns dabei der Bereich der Geistes- und Sozialwissenschaften, der von der prekären Finanzierungslage der Hochschulen im Rahmen unternehmerischer Leitbilder besonders beeinträchtigt ist. Unsichere Beschäftigungsverhältnisse, Drittmittel- und Publikationsdruck erzeugen ungünstige Studien- und Forschungsbedingungen und sind mit den Anliegen, den Methoden und dem Rhythmus geistes- und sozialwissenschaftlichen Arbeitens nicht vereinbar. Zugleich bieten gerade die Geistes- und Sozialwissenschaften wichtige Ansatzpunkte, um die gegenwärtige Lage an den Hochschulen kritisch zu hinterfragen. Dieser Funktion geistes- und sozialwissenschaftlicher Arbeit, die unter den aktuellen Bedingungen mehr und mehr zu erodieren droht, wollen wir uns zuwenden und nach ihrem Verhältnis zu gewerkschaftlichem Engagement fragen. Für 2018 planen wir dazu eine Veranstaltung.

Innerhalb der Strukturen der GEW nehmen wir eine Reihe von Delegationsaufgaben in unterschiedlichen Gremien wahr. Auf Bundesebene vertreten wir die GEW Bayern im Bundesfachgruppenausschuss Hochschule und Forschung. Auf Landesebene nehmen wir als ordentliche Mitglieder an den Sitzungen des GEW-Landesausschusses teil und vertreten darin die Interessen der GEW-Kolleg*innen aus dem Fachbereich Hochschule und Forschung. Der Landesausschuss ist das zweithöchste Gremium der GEW Bayern und entscheidet u a. über die strategische Ausrichtung der GEW. Über wichtige Anträge und Beschlüsse werden wir im Newsletter informieren.


Tarifforderungen aus dem Bereich Hochschule und Forschung für die TV-L-Verhandlungsrunde 2017

In den vergangenen Monaten haben wir uns intensiv bei der Erstellung von Tarifforderungen für die aktuelle Verhandlungsrunde des TV-L (Beginn: 18. Januar 2017) eingebracht. Für den Bereich Hochschule und Forschung haben wir dabei folgende Forderungen erarbeitet, die anschließend an die Landestarifkommission (LTK) weitergeleitet wurden:

(1) Bei Qualifizierungsstellen soll der für die Qualifikation reservierte Arbeitszeitanteil bei 50% liegen.

(2) Sämtliche Qualifizierungszeiten, d.h. auch solche, die z.B. über ein Stipendium finanziert wurden, sollen verpflichtend bei der Einstufung in eine Entgeltgruppe berücksichtigt werden.

(3) Bei Beschäftigungsverhältnissen im Drittmittelbereich mit Vertragszeiten, die die genehmigte Projektlaufzeit unterschreiten, soll der Arbeitgeber zu einem sog. ‚Risikozuschlag‘ verpflichtet werden, der aus Haushaltsgeldern zu finanzieren ist.

(4) Studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte sollen in den Tarifvertrag aufgenommen und den bereits bestehenden Entgeltgruppen E4 (studentische Hilfskräfte) bzw. E9 (wissenschaftliche Hilfskräfte) zugeordnet werden.

(5) Die wöchentliche Arbeitszeit soll bundesweit auf einen einheitlichen Standard von 38,5 Stunden pro Woche angeglichen werden.

Im November hat sich die LTK diesen Forderungen angeschlossen und sie an die Bundestarifkommission weitergeleitet. Einige der Forderungen haben es schließlich in den gewerkschaftsübergreifenden Forderungskatalog auf Bundesebene geschafft, der natürlich nicht nur wissenschaftsrelevante Forderungen enthielt. Auch wenn nun am 17. Februar ein Tarifabschluss erzielt wurde, der Entgeltanhebungen bis zu 2,35 Prozent und die Einführung einer Erfahrungsstufe 6 für die Entgeltgruppen 9 bis 15 vorsieht, gilt es auch in den kommenden Tarifrunden wieder, sich für eine deutliche Verbesserung der Beschäftigungsverhältnisse in Forschung und Lehre einzusetzen. Hierzu ist uns eine Stärkung des gewerkschaftlichen Organisationsgrads an den bayerischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen ein zentrales Anliegen.

Weiterführende Links:
Informationsseiten der GEW zur TV-L-Verhandlungsrunde 2017

Treffen mit den bayerischen Mittelbauvertreter*innen, MdL Isabell Zacharias (SPD) und Apl. Prof. Dr. Günter Fröhlich

Der Bereich Hochschule und Forschung ist mit Blick auf Arbeitnehmer*innenvertretung ein nur schwach organisierter Beschäftigungsbereich. Daher ist es uns ein besonderes Anliegen, mit den unterschiedlichen Akteuren im Wissenschaftsbereich in Kontakt zu treten und über die Gewerkschaftsgrenzen hinaus ein stabiles Interessensnetzwerk aufzubauen. In den letzten Monaten haben wir uns hierzu mit unterschiedlichen Vertreter*innen aus Hochschule, Politik und Öffentlichkeit getroffen.

In Bamberg nahmen wir am 13. Oktober 2016 am Treffen der Vertreter*innen des Landesmittelbaukonvents teil. Neben der Vorstellung unserer Aktivitäten und Pläne ging es insbesondere um Einblicke in aktuelle Problemlagen an den einzelnen bayerischen Universitäten und um Möglichkeiten für Unterstützung und Austausch.

MdL Isabell Zacharias (SPD) lud uns am 16. November 2016 zu einem Gespräch in den Bayerischen Landtag ein, dem sie als Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst angehört. Themen waren die wissenschaftspolitischen Positionen der GEW und der SPD in Bayern, die Tarifforderungen zur aktuellen TV-L-Runde, die Situation von studentischen Hilfskräften und von Lehrbeauftragten sowie Karrieremöglichkeiten von Frauen in der Wissenschaft. Wir planen den Austausch weiterzuführen und durch Treffen mit Vertreter*innen anderer politischer Parteien auszuweiten.

In Regensburg konnten wir im November Günter Fröhlich treffen, dessen Fall in den vergangenen Monaten medial stark rezipiert worden ist. Fröhlich ist habilitierter Philosoph und lehrt als außerplanmäßiger Professor Praktische Philosophie an der Universität Regensburg. Ende 2014 hat er Popularklage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen die so genannte Titellehre erhoben. Diese Regelung des Hochschulpersonalgesetzes schreibt habilitierten Privatdozenten vor, regelmäßig Lehrveranstaltungen zu erbringen, ohne dass damit ein Recht auf Vergütung der Lehre einhergeht. Für 2017 planen wir eine Veranstaltung mit Günter Fröhlich.

Die Kontakte zu nicht gewerkschaftlich organisierten Kolleg*innen sowie zur Politik werden für uns auch in Zukunft von großer Bedeutung sein, da wir der Überzeugung sind, dass nur in einer Bündelung aller gesellschaftlichen und politischen Kräfte nachhaltige Verbesserungen für die wissenschaftlich Beschäftigten zu erzielen sind.

Weiterführende Links:
UniZOOM – Gespräche zur Hochschulpolitik im Bayerischen Landtag der SPD Bayern
Solidaritätsbekundung der GEW Bayern mit Günter Fröhlich
Artikel von Sabine Seifert über Günter Fröhlich in der TAZ vom 29.12.2016


Veranstaltung zum neuen WissZeitVG in Augsburg

Am 7. Dezember 2016 fand mit etwa 50 Teilnehmer*innen eine gut besuchte Informationsveranstaltung zum novellierten WissZeitVG an der Universität Augsburg statt. Eingeladen hatte der örtliche Mittelbaukonvent neben dem zuständigen Vizepräsidenten auch den GEW-Vertreter Erwin Denzler. Nach einer Vorstellung der Änderungen im Gesetz wurden in der anschließenden Diskussion insbesondere die vor Ort verbindlichen möglichen Qualifikationsziele besprochen.

Weiterführende Links:
Webpräsenz des Akademischen Mittelbaus der Universität Augsburg


Vortrag zu befristeten Beschäftigungsverhältnissen bei der Betriebsversammlung des Deutschen Jugendinstituts

Die Novelle des WissZeitVG ist seit März 2016 in Kraft. Bei der Umsetzung und für die vielen zu berücksichtigenden Einzelfälle gibt es noch viele Unsicherheiten. Der Betriebsrat des Deutschen Jugendinstituts (DJI) hat uns in diesem Zusammenhang am 6. Dezember 2016 zur Betriebsversammlung eingeladen. Eduard Meusel und Martin Scheuch hielten einen Vortrag zum Thema ‚Befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft: Das novellierte WissZeitVG und sein Verhältnis zum TzBfG‘, der bei den ca. 100 Zuhörern auf großes Interesse stieß. Im Anschluss an die Veranstaltung konnten wir Einblicke in die Arbeit des Betriebsrats gewinnen und uns über die Lage der Beschäftigten an außeruniversitären Forschungseinrichtungen unterhalten. Wir haben uns vorgenommen, in diesem Jahr den Kontakt zu weiteren Personal- und Betriebsräten zu suchen.


Wir freuen uns über Eure Anregungen, Fragen und Ideen!

Euer Landesfachgruppenausschuss Hochschule und Forschung


Links

Webpräsenz der Fachgruppe Hochschule und Forschung der GEW Bayern und zur Newsletter-Anmeldung
Zu den wissenschaftspolitischen Positionen der GEW


Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft - GEW Bayern
Landesfachgruppenausschuss für Hochschule und Forschung
Schwanthalerstr. 64
80336 München
Deutschland
+49 (0)89/544081-0

huf@gew-bayern.de
Homepage der Landesfachgruppe Hochschule und Forschung