Söder gegen Wissenschaftsfreiheit
Verbot der Zivilklausel
Im Januar beschloss das Kabinett Söder einen Entwurf für ein "Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern" mit einem "klaren Verbot einer sogenannten Zivilklausel“. Mit diesem Gesetz soll eine Kooperationspflicht von Hochschulen mit der Bundeswehr und Rüstungskonzernen in Bayern auf den Weg gebracht werden.
Dieser Vorgang treibt nicht nur eine Militarisierung der Gesellschaft voran, sondern hat auch das Ziel, die Autonomie von Hochschulen und Universitäten zu beschränken. Das ist ein eklatanter Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit. Deshalb wird dieses Gesetzesvorhaben vom Kreisverband Augsburg der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft auf schärfste abgelehnt.
Militarisierung und Geld
Die Staatsregierung betont in ihrer Begründung, dies diene der Sicherheit und der Verteidigung der Freiheit Deutschlands, jedoch dürfte eine andere Motivation zumindest genauso schwer wiegen: Staatskanzleichef Florian Hermann von der CSU meint, dass man Bayern als Standort für die Bundeswehr und Rüstungsindustrie grundsätzlich attraktiver machen wolle. Verteidigungspolitik ist eigentlich die Sache des Bundes. Offensichtlich möchte Bayern hier eine grundlegende Freiheit – die der Wissenschaft – für finanzielle Interessen opfern.
Mit dieser Standort-Politik geht es nicht um die Verteidigung der Freiheit, sondern es geht um die Freiheit des Geldes und des Profitinteresses von Rüstungskonzernen. Das Wort Freiheit wird hier vom Kabinett in zynischer Manier missbraucht. Ein solches Gesetz führt zu Unsicherheit unter Wissenschaftler*innen und leistet Militarisierung der Gesellschaft und damit ihrer Verrohung Vorschub.
Zivilklausel-Verbot als Angriff auf die Freiheit der Wissenschaft.
Die Zivilklausel an sich ist als freiwillige Selbstverpflichtung Ausdruck der Wissenschaftsfreiheit. Dies verbieten zu wollen, setzt ein zynisches Menschenbild voraus,das meint, Forschende seien selbst nicht dazu in der Lage, woran und wie viel zu forschen
ist.
„Eine Verpflichtung zur Militärforschung ist damit sowohl ein Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit als auch eine Beleidigung aller Menschen in der Forschung. Wissenschaft muss zum Wohle aller Menschen eingesetzt werden. Dieses Gesetzesvorhaben ist ein Angriff auf das Friedensgebot im Grundgesetz und damit potenziell verfassungswidrig.“, so Philip Ehrmann, Mitglied des Kreisvorstands der GEW Augsburg und Student der Sozialwissenschaften im Master
Dieser „intellektuelle“ Schnellschuss der von Markus Söder geführten Regierung ist daher
von Grund auf zurückzuweisen.
