Stand der Tarifarbeit

Politische Bildung – ihre große Bedeutung wird immer wieder beschworen. Gleichzeitig werden allerdings Pädagog* innen der außerschulischen politischen Bildung auch immer wieder unter Generalverdacht gestellt: Im Jahr 2010 führte die damalige Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) die sogenannte »Extremismusklausel« ein, die von staatlich geförderten Organisationen ein schriftliches Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung einforderte. Auch für ihre Kooperationspartner mussten diese bürgen. Vier Jahre später wurde die Klausel zwar abgeschafft, doch das Misstrauen kehrte schnell zurück: Franziska Giffey (SPD) ließ ebenfalls als Bundesfamilienministerin zwischen 2015 und 2018 51 geförderte Projekte ohne deren Wissen vom Inlandsgeheimdienst überprüfen.

In derselben Zeitspanne verkümmerte die politische Bildung in der Kinder- und Jugendarbeit immer mehr zur Präventionsarbeit, die in der Regel in befristete Projekte und befristete Arbeitsverträge für die Pädagog*innen mündete – und zwar meist dann, wenn wieder einmal ein Terroranschlag von rechts die Republik erschütterte. Dieser »Logik« folgend geraten zunehmend auch die Zielgruppen der politischen Bildung, hier vor allem Kinder und Jugendliche, unter Generalverdacht: Sie werden als potenzielle Gefährder*innen angesehen, die auf den demokratischen Boden zurückgeholt werden müssten.

Aktuell steht der zweite Anlauf des sogenannten Demokratiefördergesetzes an. Scheiterte der erste in der letzten Legislaturperiode noch daran, dass die CDU eine verpflichtende »Extremismusklausel« vermisste, könnte diese im aktuellen »Diskussionspapier von BMFSFJ und BMI für ein Demokratiefördergesetz « verklausuliert eingearbeitet sein. Dies vermutend schrieb der DGB in seine Stellungnahme: »Nach wie vor scheint ein Generalverdacht gegen Träger im Themenfeld der Arbeit gegen die extreme Rechte zu bestehen (Demokratieerklärungen, Auflagen, ggf. Konsultation mit dem Verfassungsschutz).Der DGB lehnt einen solchen Verdacht ab.«

Diese DDS-Ausgabe möchte ein Plädoyer für eine verdachtsfreie politische Bildung sein. In der nächsten Ausgabe wird die Frage der praktischen Umsetzung in den Fokus gerückt.

Dorothea Weniger