Schluss mit Abschiebungen aus Bayerns Schulen! Schulen sind geschützte Räume!

Erst vor zwei Tagen hat die GEW zum Thema „Abschiebungen aus Schulen“ in Nürnberg ein Pressegespräch durchgeführt. In Anwesenheit von Rechtsanwalt Hubert Heinhold wurde mit der GEW übereinstimmend festgestellt: „Schulen und alle Bildungseinrichtungen sind ein besonders schützenswerter Raum. Schulleiter und Lehrkräfte sind nicht verpflichtet Informationen über den Aufenthalt ihrer Schüler*innen zu geben. Eine Festnahme im Schulbereich gilt als unverhältnismäßig und ist damit rechtswidrig.“

Die Sprecherin der GEW Landesfachgruppe Grund- und Mittelschule Ruth Brenner und der Vorsitzende der GEW Bayern  Anton Salzbrunn stellten dazu fest:“ Wir, die GEW haben uns nicht vorstellen können, dass schon zwei Tage nachdem bei dem Pressegespräch explizit auf die Unrechtmäßigkeit dieser Abschiebepraxis hingewiesen wurde, nunmehr ein erst 18-jähriger Afghane kurz vor seinem Ausbildungsbeginn aus einer Berufsschule in Passau festgenommen wurde und in Abschiebehaft gebracht wurde. Erneut entlarvt sich das Gerede der bayerischen Staatsregierung als Farce. Kurz vor der bayerischen Landtagswahl hofft man mit diesen Aktionen im rechten Stimmenteich fischen zu können.“

Die GEW fordert (Aus)Bildung statt Abschiebung! Schule muss für alle Schüler*innen und Schüler und für alle Auszubildenden ein geschützter Raum sein und bleiben!

Bildung ist ein Menschenrecht!

Rückfragen gerne an:
Anton Salzbrunn, Tel. 0176 / 65 54 40 36, Mail: anton.salzbrunn@gew-bayern.de oder
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V.i.S.d.P:  Anton Salzbrunn, Vorsitzender, GEW Bayern, Schwanthaler Str. 64, 80336 München