Politische Bildung für politisches Handeln

... ist der Themenschwerpunkt der diesjährigen Sommerausgabe der DDS überschrieben, der neben dem "Leitartikel" von Kollegen Prof. Dr. Fritz Reheis zur Geschichte der politischen Bildung seit 1945 sieben weitere Beiträge enthält.

Demokratie braucht politische Bildung. Doch erneut belegt eine Studie, wie schlecht es um sie an bayerischen Schulen bestellt ist. Prof. Dr. R. Hedtke und M. Gökbudak von der Universität Bielefeld stellten im März das »Ranking Politische Bildung 2018« vor, in dem sie u. a. den Stellenwert der politischen Bildung in Gymnasien bundesweit verglichen. Ergebnis: Bayern ist mit einem Anteil von 0,5 Prozent das Schlusslicht. Mindestens vier Prozent der Lernzeit seien angemessen, geben Hedtke und Gökbudak zu bedenken. Auch steht die außerschulische politische Bildung bundesweit unter Druck. Anstatt Vereine, die mit ihrer Arbeit zivilgesellschaftliches Engagement und damit auch das Vertrauen in die Demokratie stärken, zu fördern, bangen nach dem Attac-Urteil viele von ihnen um ihren Status der Gemeinnützigkeit und damit um ihre Existenz. Wie dringend notwendig eine finanzielle, personelle und institutionalisierte Etablierung politischer Bildung in der Erwachsenenbildung wäre, zeigt die sechste, sogenannte Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung mit dem Titel »Verlorene Mitte – Feindselige Zustände«. Darin heißt es: »Eine gesunde Skepsis gegenüber Autoritäten und Institutionen ist für eine Gesellschaft wichtig, aber wenn Verschwörungstheorien sogar Gewalt legitimieren, dann können sie den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Demokratie als solche gefährden.« Die Affinität zu Verschwörungstheorien wurde erstmals abgefragt: 46 Prozent der Befragten meinten, »es gäbe geheime Organisationen, die Einfluss auf politische Entscheidungen haben«.
Neben dem Ausbau der politischen Bildung brauchen wir aber auch Politiker*innen, die über ihre Positionen das Vertrauen in die Demokratie stärken. Das Statement des Bundesinnenministers Seehofer »Man muss Gesetze komplizierter machen. Dann fällt das nicht so auf«, das er auf dem »Zweiten Berliner Kongress für wehrhafte Demokratie« äußerte, zerstört dieses, da es bewusst den demokratischen Diskurs – ein Lernziel der politischen Bildung – ausschalten will.