GEW Bayern
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Zum Einsatz von Polizist*innen in Schulen zur Werbung für Polizeigesetz:

16.05.2018

Die GEW Bayern lehnt Einsatz von Polizist*innen in Schulen zur Werbung für Polizeigesetz ab. GEW Bayern kritisiert Söder und Herrmann für geplanten Einsatz von Polizist*innen an Schulen für das neue Polizeigesetz:

„Erst beschließen, dann informieren, so handelt ein Obrigkeitsstaat.“ Das Vorhaben der CSU-Staatsregierung, Polizist*innen wegen des neuen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) in Schulklassen und in Hochschulen zu schicken, lehnt die Bildungsgewerkschaft GEW Bayern ab.

In der Didaktik von politischer Bildung und Sozialkunde gibt es bundesweit einen ganz klaren Konsens: In der Gesellschaft kontrovers diskutierte Themen müssen auch im Unterricht kontrovers dargestellt werden. Der „Beutelsbacher Konsens“ legt die Grundsätze für die politische Bildung fest. Diese sind auch Grundlage der Arbeit der Bundeszentrale für politische Bildung, die zum Bundesinnenministerium gehört. Ein Beamter der Polizei, der im Auftrag seiner Dienstherren J. Hermann und M. Söder zum Thema PAG in die Schulen geht, kann dies alleine nicht leisten. Die GEW fordert Schul- und Wissenschaftsministerium, Vertretungen von Schüler*innen, Eltern und Lehrkräften und die Schulleitungen auf, sicher zu stellen, dass Polizeibeamt*innen nur zusätzlich zur Anwesenheit der regulären Lehrkraft für Sozialkunde in den Unterricht kommen können. Zudem sollte auch ein*e  ausgewiesene*r Kenner*in und Kritiker*in  des neuen PAG (z. B. ein Rechtsanwalt) im Unterricht hinzugezogen werden.
Auch die Gewerkschaft der Polizei Bayern (GdP) hält ein Auftreten von Polizist*innen zum PAG in den Schulen nicht für sinnvoll. Information über ein neues Gesetz sei sicher immer sinnvoll. Das müsse aber rechtzeitig vor der Verabschiedung im Parlament geschehen und nicht umgekehrt.
Der Landesvorsitzende der GEW Bayern, Anton Salzbrunn, sagte dazu: „Der Auftritt von Beamt*innen der Geheimdienste („Informationsstelle BIGE“ des Landesamts für „Verfassungsschutz“) und Soldat*innen der Bundeswehr an Schulen ist schon jetzt mehr als problematisch. Auch noch Polizisten in die Schulen zu schicken, damit sie die Versäumnisse der Staatsregierung ausbügeln, geht gar nicht!“


Für Rückfragen wenden Sie sich gerne an:
Anton Salzbrunn, Tel. 0176 / 65 54 40 36, Mail: anton.salzbrunn@gew.bayern


V.i.S.d.P.:  Anton Salzbrunn, GEW Bayern, Vorsitzender, Tel. 089 / 54 40 81 – 0 / -21

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