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Zivilklausel verankern - Kooperationsvereinbarung kündigen!

Informations- und Diskussionsveranstaltung am Samstag, 29. Juni 2013 - GEW Bayern und ver.di Bayern zum Einfluss der Bundeswehr an Schulen und Hochschulen

24.06.2013

Gemeinsame Presseerklärung von GEW Bayern und ver.di Bayern vom 24. Juni 2013

GEW Bayern und ver.di Bayern zum Einfluss der Bundeswehr an Schulen und Hochschulen: Zivilklausel verankern - Kooperationsvereinbarung kündigen!

Informations- und Diskussionsveranstaltung am Samstag, 29. Juni 2013

Kritisch beobachten die Gewerkschaften GEW Bayern und ver.di Bayern die zunehmende Einflussnahme der Bundeswehr an Schulen und die Kriegsforschung an Hochschulen. Gegen Letztere richtet sich eine immer größer werdende bundesweite Zivilklausel-Bewegung. Ziel dieser Bewegung ist es, in den Grundordnungen von Hochschulen und/ oder in Landeshochschulgesetzen einen Passus zu verankern, dass die Forschung allein friedlichen Zwecken dient. Linda Schneider, stellvertretende Landesbezirksleiterin ver.di Bayern dazu: „Bereits an 12 Hochschulen in Deutschland gibt es eine solche Klausel. Doch in Bayern, wo die größte nationale Forschungsdichte für die Rüstungsindustrie besteht, fehlt sie bisher“.

Eines der wichtigsten Bildungsziele für Schule und Hochschule muss die Erziehung zum friedlichen Zusammenleben der Menschen sein. "Wir akzeptieren die Beeinflussung unserer SchülerInnen durch JugendoffizierInnen, die militärische Lösungen für politische Probleme vertreten, nicht. Wir wollen auch nicht, dass dieselben SchülerInnen an den Hochschulen die Waffen für diese vermeintlich notwendigen Problemlösungen erforschen und deren Produktion möglich machen", sagt Michael Schätzl, Gymna-siallehrer und Mitglied im Arbeitskreis Friedliche Schule und Hochschule der GEW München. Die Gewerkschaften fordern eine allgemeine Zivilklausel, die die Hochschulen zwingt, ihre bestehende Rü-stungsforschung und ihre finanzielle Verquickung mit Rüstungsindustrie und Bundeswehr offenzulegen, die Militarisierung der Hochschulen zu beenden und sich für eine zivile und friedliche Forschung und Lehre einzusetzen.

 GEW Bayern und ver.di Bayern kritisieren den zunehmenden Einfluss v.a. von JugendoffizierInnen in der Ausbildung junger LehrerInnen und die einseitige Darstellung deutscher Außen- und Sicherheitspolitik in Schulen. Das Kooperationsabkommen zwischen der Bundeswehr und dem Kultusministerium soll der Bundeswehr den Zugang zu den Schulen erleichtern, um selbst Minderjährige zu ködern und die Akzeptanz für Einsätze der Bundeswehr im In- und Ausland zu erhöhen. Elke Hahn, Geschäftsfüh-rerin der GEW Bayern: „Deshalb fordern wir die Kündigung der 2010 zwischen dem bayerischen Kultusministerium und der Bundeswehr geschlossenen Kooperationsvereinbarung“.

 Am Samstag, 29. Juni, findet im Münchner Gewerkschaftshaus eine von beiden Gewerkschaften organisierte Informations- und Diskussionsveranstaltung der „Arbeitsgruppe Friedliche Schule und Hochschule“ statt, auf der bildungspolitische Forderungen an eine zukünftige Landesregierung vorgestellt werden. Die zu dieser Tagung eingeladenen Referent*innen berichten von den friedenspolitischen Erfolgen an Schule und Hochschule. Vertreter*innen der Medien sind herzlich eingeladen. Weitere Informationen zur Veranstaltung können dem Flyer entnommen werden:

www.gew-bayern.de/fileadmin/uploads/media/Einladung_AG_FriedlicheSchule_undHochschule_130629.pdf

 Positionen des GEW-Hauptvorstands zu den beiden Themen "Bundeswehr an Schulen" und "Zivilklausel" gibt es hier:

 http://www.gew.de/Binaries/Binary59569/Zur%20Rolle%20der%20Bundeswehr%20an%20Schulen_DS%20384-09+DS-099-10%20%281%29.pdf
http://www.gew.de/Zivilklausel_an_Hochschulen_und_Forschungseinrichtungen.html

V.i.S.d.P.: Elke Hahn, GEW Bayern, Schwanthalerstraße 64, 80336 München, Tel. 0171 676 00 00.

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