Zivilklausel oder Barbarei!

Frühjahr 2021: Nix geht mehr in Deutschland, die Bundesregierung wirkt völlig überfordert. Mit allem? Nein! Eine Sache geht trotz Corona munter weiter und läuft wie geschmiert: In der BRD wird nach wie vor massenweise Kriegsgerät produziert und fröhlich in alle Herren Länder exportiert – egal wie „demokratisch“ diese Herren sein mögen. Auch die Ausgaben für Rüstung – nein, keine Schutzausrüstung gegen Corona, sondern die für Krieg – werden munter gesteigert, z. B. für schicke neue Atombomber. Ein Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan ist weiterhin nicht zu erwarten, auch die elf weiteren Einsätze im Ausland laufen heiter weiter und schaffen so wenig „Freedom and Democracy“ wie eh und je. Gleichzeitig schreit uns von fast allen Werbetafeln die Aufforderung entgegen, uns doch „an der Heimatfront“ endlich mal fürs „Vaterland“ nützlich zu machen. Natürlich in Uniform. Mit der Kampagne „Dein Jahr für Deutschland“ wird für den Aufbau eines „Heimatschutzes“ geworben – am liebsten mit frischen, knackigen, formbaren 17-Jährigen. Ja, Kindersoldaten gibt es auch in Europa. Fragt sich wer hier eigentlich wen vor was schützen soll? Vor der Pandemie würden uns mehr Pflegekräfte sicherlich besser schützen aber ach ja, die Bundesregierung ist ja „überfordert“ – für den Krieg rüsten ist schließlich echt eine große Aufgabe und dann haben sie ja noch ihre „Nebentätigkeiten“. Das bisschen lästiger Infektionsschutz, um das man sich neben Konzerne Retten und Aufrüsten frecherweise auch noch kümmern soll, muss sich ja wenigstens lohnen (Stichwort Maskenaffäre). Liest man sich durch, was die Rekrut:innen beim „Heimatschutz“ erwartet, wird schnell klar, wer hier wen vor was schützen soll: Gründlich  indoktrinierte junge Menschen sollen ihre Mitmenschen nach der Zeit in der Armee vor kritischem Denken oder gar Protest schützen – damit das auch nachhaltig ist, werden die „Freiwilligen“ nach ihrem Dienstjahr für sechs weitere Jahre immer wieder zu Reservistentätigkeiten[PS1]  herangezogen. Im zivilen Bereich nennt man sowas Abofalle. Dieser Schutz findet auch handfest statt, denn nicht nur „politische Bildung“ (was von der zu erwarten ist, kann man sich nach all den Skandalen um rechte Netzwerke in der Bundeswehr ja denken), sondern auch „Ausbildung an Handwaffen“ steht auf dem Programm. Und die Polizei kann das im Zweifelsfall mit ihren neu angeschafften Panzern auch noch unterstützen.

So weit, so schlecht. An der grundlegenden Politik der Bundesregierung und der Rüstungskonzerne lässt sich natürlich nur mit einer großen bundesweiten Bewegung etwas ändern. Diese gibt es auch, so finden z. B. seit 1960 jährlich um die Ostertage herum überall in Deutschland Demonstrationen und Aktionen gegen Krieg statt – auch wenn diese Bewegung mehr junge Leute in ihren Reihen dringend gebrauchen kann. Wir von Die Linke.SDS und den GEW-Studis waren natürlich in Nürnberg und Erlangen am Start, um das zumindest ein bisschen voranzubringen. Und nächstes Jahr dann hoffentlich mit zehnmal so vielen Kolleg:innen und Genoss:innen!

Doch auch direkt vor unserer Nase gibt es Einiges zu tun: An rund 50 deutschen Hochschulen und außeruniversitären Einrichtungen werden Forschungsprojekte von militärischen Auftraggeber:innen finanziert. Unter diesen Auftraggeber:innen befindet sich nicht nur die Bundeswehr, sondern auch europäische Verteidigungsministerien, US-Forschungsförderung des Pentagon und weitere Rüstungsunternehmen. Gefördert wird unter anderem die Entwicklung von Aufklärungssatelliten, Radarsystemen, Drohnen oder neuen Sprengstoffen. Die größte Fördersumme seit dem Jahr 2008 hat die Münchener Ludwig-Maximilians-Universität mit über 3,6 Millionen US-Dollar zu verzeichnen. Mit der Hälfte des Geldes soll die Entwicklung von Sprengstoffverbesserungen für das US-Militär gefördert werden[1]. Gut, dass die FAU eine Zivilklausel hat und sowas an unserer Uni keinen Platz hat. Moment! Wie passt das mit den mehr als zwei Millionen Euro zusammen, die die FAU von 2017 bis 2020 vom Verteidigungsministerium bekommen hat, um unter anderem Panzerungskeramik zu erforschen[2]? Da gibt es einen ganz einfachen Trick: Die Zivilklausel an der FAU schließt nur Forschung aus, die ausschließlich militärischen Zwecken dient. Sogenannter „Dual Use“ ist also ohne Probleme möglich, selbst wenn der militärische Zweck klar im Vordergrund steht. Aber wolltet ihr nicht auch schon immer superstabile Teller aus Panzerkeramik haben? Welche kriegsrelevante Forschung an unserer Uni genau stattfindet wissen wir nicht. Dafür sorgt eine „Geheimhaltungsklausel“[3]. Praktisch, dass so nicht mal die Einhaltung der schwammigen Selbstverpflichtung wirklich überprüft werden kann.

Doch Krieg beginnt auch abseits der konkreten Entwicklung von Kriegsgerät auch an unseren Unis: Die stetig wachsende, bewusste Unterfinanzierung der Universitäten führt zu steigender Drittmittelabhängigkeit. Über Drittmittel können Unternehmen, vor allem Großkonzerne – und fast alle von denen haben etwas mit Rüstung zu tun – Einfluss auf Forschungs- und Lehrinhalte nehmen. Doch wie in der deutschen Außenpolitik gilt: Ein bisschen Großmacht reicht nicht. Noch mehr Einflussnahme durch Unternehmen soll durch die aktuell geplante bayerische Hochschulreform möglich gemacht werden, in deren Zuge die „Attraktivität des Fundraisings“ für die Hochschulen gesteigert werden soll. Dass es wohl nicht die Friedensinitiativen sein werden, die die großen Gelder bringen, sondern eher die, die auf der Jagd nach Profit vor nichts zurückschrecken, dürfte klar sein. Hier in der Region wäre unter letzteren beispielsweise der Diehl-Konzern zu nennen, der schon im zweiten Weltkrieg von Krieg und Zwangsarbeit profitierte und heute unter anderem mit Streumunition ordentlich verdient[4]. In NRW wurde 2018 eine der in Bayern geplanten ähnliche Hochschulreform verabschiedet. Im Zuge dieser wurde die zuvor im Landeshochschulgesetz verankerte Zivilklausel abgeschafft und die Abschaffung der in den Universitätssatzungen verankerten Entsprechungen erleichtert. Dies ist in Bayern nicht einmal nötig, gab es hier doch nie eine landesweite Zivilklausel. Dass die Landesregierung eine solche nun in ihr „Hochschulinnovationsgesetz“ schreiben wird, ist nicht zu erwarten und selbst die schwammige Richtlinie im Leitbild der FAU könnte wanken, wenn nach der Reform die Erarbeitung einer neuen Universitätssatzung ansteht, die die Uni „wettbewerbsfähiger“ macht. Moral ist bekanntlich schlecht fürs Geschäft, wird also meist nur dann vertreten, wenn der zu befürchtende Imageschaden oder die unbequemen Beschäftigten und Studis noch wettbewerbsschädigender wären. Also lasst uns dafür sorgen! Kämpfen wir gemeinsam für friedliche Unis in einer friedlichen Welt und vermiesen wir Diehl und Co. so richtig das Geschäft!

Das heißt:

• Stopp aller Auslandseinsätze der Bundeswehr und aller Waffenexporte!
• Unterzeichnung und Ratifizierung des Atomwaffenverbotsvertrages!
• Polizei und Bundeswehr abrüsten! „Heimatschutz“ abschaffen!
• Keine Bundeswehreinsätze im Inneren! Polizei und Bundeswehr raus aus Schulen, Unis und Jobcentern!
• Schluss mit Drittmitteln! Ausfinanzierte Unis für unabhängige Forschung ohne Konzerne und Militär!  
• Verbindliche, konsequente Zivilklausel an der FAU und überall!
• Forschung im Sinne des Friedens und Fortschritts – kontrolliert durch Beschäftigte und verfasste Studierendenschaft! Abschaffung der Geheimhaltungsklauseln! Transparenz über Forschungsinhalte und -finanzierung!

[1] https://www.spiegel.de/lebenundlernen/uni/us-militaerforschung-an-deutschen-unis-21-millionen-dollar-in-zehn-jahren-a-1273282.html

[2] https://fragdenstaat.de/anfrage/kooperationsvereinbarung-mit-uni-erlangen-nurnberg/#nachricht-103556 & https://stuve.fau.de/wordpress/wp-content/uploads/2018/11/Position-AK-ZivK_WebSite-3.pdf

[3] https://www.nordbayern.de/ressorts/szene-extra/die-wahrheit-hinter-dem-franken-tatort-1.4317241

[4] https://de.wikipedia.org/wiki/Diehl_(Unternehmen)#Kritik