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Wem gehört das Wissen der Welt?

Der Rechtswissenschaftler James Boyle gehört zu den Gründern der Initiative »Creative Commons«, die dem starren »Copyright« flexiblere Nutzungserlaubnisse entgegensetzt. Weltweit stiftet dieses Projekt Kulturschaffende dazu an, einen freieren Austausch von Texten, Filmen, Bildern und Musik zu entwickeln und eigene Werke mit angepassten Lizenzrechten zu versehen oder ganz frei zu geben. »Geistige Eigentumsrechte bilden den Schlüssel für die Verteilung von Wohlstand, Macht und Zugangsrechten in der Informationsgesellschaft «, sagt James Boyle.

10.02.2007 - Jutta Sundermann

Vandana Shiva spricht von der »Jagd nach dem grünen Gold« und vom »Kolonialismus des 21. Jahrhunderts«. Diese Zitate beleuchten zwei Seiten der selben Medaille. Denn an diesen so genannten geistigen Eigentumsrechten (Intellectual Property Rights, IPR) ist etwas faul. Wenn sie ein Schlüssel sind, dann einer in den Händen Weniger. Sie dienen dazu, sehr viele Menschen vom Zugang zu Saatgut und Medikamenten, zu Musik und Kunst sowie Computer-Innovationen auszuschließen. Sie sind fragwürdige Monopolrechte.

Systematischer Ausschluss

Ganz besonders regelmäßig ausgeschlossen werden dabei die Menschen des globalen Südens. 97 % der weltweit gültigen Patente lauten zu Gunsten von Unternehmen im Norden. Der Begriff »Biokolonialismus« drängt sich tatsächlich auf, da viele der begehrten Wirkstoffe und Gene für patentierbare Heilmittel aus den »Hotspots der Biodiversität« stammen, vor allem aus den tropischen Regenwäldern in den so genannten Entwicklungsländern.

In international beachteten Prozessen streiten immer wieder Pharmariesen gegen staatliche oder private Initiativen, um billiger an Nachahmerprodukte, so genannte Generika, heranzukommen. Besonders für die ärmsten Länder sind lebensnotwendige Medikamente anders nicht zu bekommen, die Originale sind patentiert und unbezahlbar.

Allerdings kann auch »im Norden« von einer fairen Verteilung nicht die Rede sein: Wenige Unternehmen halten viele geistige Eigentumsrechte – die allermeisten Menschen sind in dieser Logik vor allem dafür da, Lizenzgebühren zu entrichten. Auf diese Weise verfolgen uns Patente und Urheberrechte bis in die eigenen vier Wände. Am heimischen PC kommen wir kaum um Microsoft herum, den Softwaregiganten, dessen Monopolstellung längst die WettbewerbshüterInnen auf den Plan gerufen hat. Jede neue Windows- Version bringt auch neue Kontrollmechanismen zum Schutz der geistigen Eigentumsrechte von Microsoft. Manche Bildungschance des Internets geht mit dem Trend zu Nutzungsrestriktionen verloren.

Die weltweit übliche Praxis in der Landwirtschaft, einen Teil der Ernte aufzubewahren und im Folgejahr wieder auszusäen, wird gefährlich eingeschränkt: Strenger Sortenschutz in Europa bzw. Patente in den USA zwingen die Bauern dazu, für ihre eigene Ernte in ihrer eigenen Scheune noch einmal zu bezahlen, wenn sie damit wieder anbauen wollen. Die »Nachbaugebühren« in Deutschland haben zu heftigen Protesten und Hunderten von Prozessen geführt. Kleinbauernorganisationen aus verschiedenen Ländern warnen, dass solche Durchgriffe auf die Bauernrechte besonders in den agrarisch geprägten Gesellschaften der ärmsten Länder des Südens Existenzen vernichten.

Erbe der Menschheit oder Gewinngarantie für Einzelne?

Literatur und Saatgut, Software und Medikamente gäbe es nicht ohne kreative Köpfe, ohne Voneinander-Lernen und beständige Weiterentwicklung. So unterschiedlich z. B. ein Getreidekorn und ein Computerprogramm sind, so verbindet sie doch die Grundlage menschliches Wissen. Wissen in diesem weiten Sinne gehört zu den Voraussetzungenunserer Kulturen, Ökonomien und der Welternährung.

AutorInnen und ZüchterInnen, ProgrammiererInnen und PharmaforscherInnen arbeiten nie voraussetzungsfrei: Der Hochleistungspflanze geht Züchtungsarbeit von Generationen von Bäuerinnen und Bauern voran. Der Bestseller- Roman entsteht vor dem Hintergrund einer vielfältigen Literaturgeschichte. Ein Computerprogramm braucht eine von anderen entwickelte Sprache und viele bewährte Befehle sowie die passende Hardware.

In den letzten Jahrzehnten hat intensive Lobbyarbeit der Industrie den Glauben gestärkt, dass jeder Fortschritt eines konsequenten »Schutzes« der neuen Ideen bedürfe. Sie arbeitet unermüdlich daran, die folgenreichen Monopolrechte salonfähig zu machen.

Die steile Karriere der geistigen Eigentumsrechte

Ursprünglich wurden lediglich Texte und Musik (Urheberrecht) sowie technische Erfindungen (Patentrecht) geschützt. Meist waren die Patentlaufzeiten kurz und das »Abgucken« war eine wichtige Grundlage der Entwicklung der meisten heutigen Industrieländer. Unternehmer aus Deutschland »klauten« Spinn- und Webmaschinen aus England, Autobauer aus Japan Modelle aus Europa, Pharmaunternehmen gegenseitig usw.

Der Gründer des großen Pharmakonzernes Ciba-Geigy erklärte nachdrücklich, dass Patente Wegelagerei seien und Entwicklungschancen zerstörten. Seine Nachfolger profitierten von dieser Einstellung, fanden aber ein paar Jahrzehnte später, dass es für sie nun besser sei, anderen die Entwicklungschancen zu nehmen.

Im Vorfeld der Gründung der Welthandelsorganisation WTO war eine Koalition aus Pharma-, Computer- und Agrarkonzernen massiv daran beteiligt, weitreichende und strenge Patentgesetze allen Mitgliedern der WTO vorzuschreiben. Die Industrie streitet dafür, geistige Eigentumsrechte noch weiter zu verbreiten, länger und in weiteren Bereichen gelten zu lassen. Die Regierungen der Industriestaaten unterstützen dieses Ansinnen. Auch der bevorstehende G8-Gipfel im Juni in Heiligendamm wird wieder Druck auf die ärmsten Länder ausüben und viel Kraft auf die Durchsetzung weitreichender Patentgesetze verwenden.

Die größten Patente-Inhaber mögen die Entwicklungerfreut betrachten. Ökonomisch stieg die Bedeutung der IPR immens. Seit den 70er Jahren gilt ein Unternehmen mit vielen Patenten an der Börse als besonders wertvoll.

Seit langem wächst die Anzahl der Produkte, deren Produktion und Verkauf die Nutzung verschiedenster Patente erfordern. Firmen, die bestimmte Waren herstellen wollen, müssen Lizenzen für die Patente anderer erwerben. Große Firmen, die viele Patente halten, tauschen wechselseitig Lizenzen aus, so dass beide Seiten die gewünschten Produkte herstellen und vertreiben können. Kleinere Firmen oder Neueinsteiger, die nicht zum Kartell der Patente-Inhaber gehören, haben das Nachsehen.

Die Ausweitung der IPR machte auch vor höchst sensiblen Bereichen nicht halt: Seit einigen Jahren entschlüsseln Konzerne und Institute das Genom von Menschen, Pflanzen und Tieren und lassen sich Sequenzen patentieren. In manchen Ländern hat ein regelrechter Wettlauf um »das grüne Gold der Gene« begonnen. Die Ergebnisse großer Bioprospektions-Vorhaben mit Befragung der Einheimischen z.B. der tropischen Regenwälder landen nicht selten ohne Wissen oder Beteiligung der lokalen Bevölkerung beim Patentamt.

Es gibt Alternativen!

Obwohl die vereinte Software-, Unterhaltungs-, Pharma- und Biotechnolgie-Industrie es unermüdlich wiederholt, sind geistige Eigentumsrechte nicht alternativlos. Wir sind nicht gezwungen, blind der Logik der großen Konzerne zu folgen. So wie früher in den Dörfern Allmendeland allen zur Nutzung offen stand, wäre eine breite Wissensallmende ein Gegenmodell zur Privatisierung und Patentierung. Es gibt zahlreiche konkrete Alternativen, die ohne geistige Monopolrechte neues Wissen schaffen: Sei es im Bereich der freien Software mit Programmen wie OpenOffice und dem Betriebssystem Linux, sei es bei der Jahrtausende alten Tradition des freien Tausches von Saatgut, bei der Produktion patentfreier HIV-Medikamente oder bei freien Texten. Die Initiative »Creative Commons« ist ein schönes Beispiel für einen offensiven Umgang mit der Herausforderung. Es gilt, den freien Zugang zu Wissen und Bildungschancen für Millionen weiter zu entwickeln und zu verteidigen. Der Widerstand gegen den Monopolrechtewahn gewinnt an Stärke. Erst 2005 stoppte breiter Protest eine europäische Richtlinie über Softwarepatente. Mehrere Patente auf Agrarpflanzen wie auf den »Ölmais« oder auch das menschliche »Brustkrebsgen « wurden erfolgreich angefochten. Es ist jedoch nötig, über Einzelfälle hinaus eine breite gesellschaftliche Debatte zu führen. Noch lässt sich der Ausverkauf des kulturellen, biologischen und technischen gemeinsamen Erbes der Menschheit stoppen.

von Jutta Sundermann

Freie Journalistin und Bewegungsarbeiterin Sie gründete 2000 Attac in Deutschland mit, war und ist aktiv in diversen Kampagnengruppen, u. a. der BUKO-Kampagne gegen Biopiraterie und der Attac-Lidl-Kampagne.

Literatur:

Bödecker/Moldenhauer/Rubbel (2005): Attac Basistext Wissensallmende: www.attac.de/wissensallmende/basistext auch im VSA-Verlag erschienen, Hamburg, 2005.

BUKO-Kampagne gegen Biopiraterie (2005): Grüne Beute – Biopiraterie und Widerstand, Trotzdem-Verlag.

 

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