GEW Bayern
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Verbot der NPD

Beschluss der LandesvertreterInnenversammlung 2008

01.03.2008

Der Landesverband der GEW Bayern fordert das Verbot der NPD und möglicher Tarnorganisationen.

Dazu unterstützt - auch finanziell - der Landesvorstand Aktivitäten, die darauf gerichtet sind. Der Landesvorstand wird Mitglied in antirassistischen (Aktions-)Bündnissen und arbeitet in entsprechenden Kampagnen mit. Der Landesvorstand setzt sich in der GEW auf Bundesebene und auf Landesebene im DGB für ein NPD-Verbot ein und wirbt dafür bei den anderen Gewerkschaften.

Das Verbotsverfahren darf nicht zu dem Ausbau eines Überwachungsstaates führen. V-Leute sind aus den Gremien der NPD zurückzuziehen.

Telefonüberwachung und systematisches Filmen von Demonstrationen müssen ein Ende haben.

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